Ukraine: Mainzer Linksfraktion fordert Ausbau der Flüchtlingsunterkünfte

Vergangene Nacht ist das russische Militär völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungen. Ersten Berichten zufolge finden Kampfhandlungen nicht nur in den umstrittenen Territorien im Osten der Ukraine statt, sondern auch in anderen Teilen des Landes – sogar Odessa und Kiew sollen betroffen sein. Zum Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Mainz sagt LINKEN Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana:

Vergangene Nacht ist das russische Militär völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungen. Ersten Berichten zufolge finden Kampfhandlungen nicht nur in den umstrittenen Territorien im Osten der Ukraine statt, sondern auch in anderen Teilen des Landes – sogar Odessa und Kiew sollen betroffen sein. Zum Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Mainz sagt LINKEN Fraktionsvorsitzender Tupac Orellana:

„Die Bilder aus der Ukraine sind besorgniserregend. Die Zivilbevölkerung versucht sich vor den Kampfhandlungen in Sicherheit zu bringen. Je mehr Teile der Ukraine angegriffen werden, desto weniger Orte gibt es, an denen die Zivilbevölkerung Schutz suchen kann. Es ist noch nicht abzusehen, wie groß und umfassend der Angriffskrieg der russischen Föderation ist. Allerdings ist jetzt schon klar, dass die Kampfhandlungen eine große Fluchtbewegung aus der Ukraine auslösen können, die sich gen Westen bewegen wird.

Wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion ergeben hat, verfügt die Landeshauptstadt Mainz über 184 freie Plätze in Unterkünften für Geflüchtete (Stand 09. Februar). Wir fordern die Stadtverwaltung auf, proaktiv zu handeln, schnellstmöglich mit Landes-, und Bundesregierung sowie weiteren aufnahmefähigen Kommunen in Kontakt zu treten und die Aufnahmekapazitäten kritisch zu prüfen und gegebenenfalls auszubauen.

Die Welt ist mit der letzten Nacht nicht sicherer geworden, sie war es vorher auch nicht. Der Krieg in Syrien ist auch noch nicht vorbei und unter dem Schweigen von weiten Teilen der Welt attackiert der NATO-Partner Türkei die kurdischen Gebiete in Nordsyrien, auch weiterhin fliehen Menschen vor Armut und Auswirkungen des Klimawandels – die Landeshauptstadt wäre gut beraten, sich für die neue hinzugekommene Eskalation in der Ukraine zu wappnen.“