Unsere Stärke heißt Solidarität
Die Linke Mainz/Mainz-Bingen im Kampf gegen Rechts und für Menschenrechte.
Der Protest Tausender Mainzer*innen und Antifaschist*innen aus dem Umland hat es gezeigt: Wir können uns gegen den Faschismus wehren und Widerstand leisten; wir müssen es sogar. Die Linke positioniert sich klar gegen Rechts und gegen die abscheulichen Deportationspläne der AfD. „Aber es darf nicht bei dem Tag heute bleiben. Der Kampf muss weitergehen!“, appelliert Carlotta Stahl, Kreisschatzmeisterin im Kreisvorstand der Linke Mainz/Mainz-Bingen.
Die Bundesregierung plant nichts anderes als die schrittweise Entrechtung von Menschen.
Nur eine Woche nach Bekanntwerden der rechtsextremen Deportationsfantasien der AfD erarbeitet die deutsche Bundesregierung ein eigenes Deportationsgesetz. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP werden Geflüchtete massiven, menschenrechtswidrigen Repressalien aussetzen: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird abgeschafft, Abschiebehaft wird verlängert. Die Bundesregierung plant nichts anderes als die schrittweise Entrechtung von Menschen. Kann das die wertebasierte Innenpolitik sein? Ist das etwa die Unterstützung für die Kommunen, die diese so sehr bräuchten? Ist das die erhoffte Lösung für den angespannten Wohnungmarkt, die fehlenden Kindertagesstättenplätze, die wachsende Ungerechtigkeit? Nein!
Wir sind nicht machtlos.
Die Linke stellt sich an die Seite von Pro Asyl und allen anderen Geflüchtetenorganisationen. Und wir sind nicht machtlos. Setzen wir die Regierungen unter Druck! Erzwingen wir durch den Protest auf der Straße und in den Parlamenten eine Rücknahme der menschenrechtswidrigen Gesetzesvorhaben und die volle rechtliche Gleichstellung für Geflüchtete! So wie wir es auch schon in der Vergangenheit durch den öffentlichen Druck geschafft haben, die Ungerechtigkeit zurückzudrängen. Hoch die internationale Solidarität!