DIE LINKE kämpft für eine soziale Kommune – ein Recht auf Stadt

Nicht erst seit den diversen Schuldenbremsen wird uns eingeredet, dass Kommunalpolitik nichts bewirken könne und keine Handlungsspielräume habe. Kommunale Verwaltungen haben sich dahingehend entwickelt, dass sie nur noch den Mangel verwalten. Wir setzen dem eine Vision einer solidarischen und sozialen Stadt entgegen, die Allen die Teilhabe ermöglicht und sagen: Sozial geht auch kommunal. Eine Gesellschaft funktioniert dann am besten, wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam die Herausforderungen der Zukunft angehen. Unsere Vorstellung eines demokratischen Sozialismus stellt sicher, dass niemand in Armut leben muss und dass wir die Früchte unserer gemeinsamen Arbeit auch gemeinsam verteilen und gemeinsam verwalten. Wir wollen mehr Gemeinschaftseigentum und Demokratie wagen. Gemeinsames Eigentum, egal ob Straßen, Schulen, KiTas, Leitungen, Friedhöfe, Parks, Bürgerhäuser und vieles anderes, wirft oftmals die Frage auf: „Wem gehört die Stadt?“ Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt denjenigen gehört, die darin leben und sie zu dem machen, was sie ist. Die vielen Menschen aus verschiedensten Bereichen und mit verschiedensten Biografien haben ein Anrecht auf Teilhabe und Mitgestaltung. Daher fordern wir ein, wir für Alle erstreiten möchten – das Recht auf Stadt.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir Menschen uns gegenseitig ökonomisch ausbeuten. Um leben zu können, müssen wir uns auf dem Arbeitsmarkt verkaufen. Der durch diese Arbeit produzierte Wohlstand verteilt sich immer ungleicher. Während der Staat und gerade die Stadt Mainz auf einem gewaltigen Schuldenberg sitzen, ist das Vermögen der deutschen Privathaushalte allein in den letzten 20 Jahren fast um die Hälfte gewachsen. Dieses Privatvermögen konzentriert sich wiederum in den Händen Weniger: In ihrem letzten Armutsbericht hat die Bundesregierung feststellen müssen, dass die ärmere Hälfte der Haushalte nur 1 Prozent des Nettovermögens besitzt. Das ist im wahrsten Sinne ein Armutszeugnis. Armut macht krank, Armut macht unglücklich, Armut macht ohnmächtig. DIE LINKE kämpft für die Befreiung jedes Menschen aus wirtschaftlichen Zwängen.

Der Kapitalismus spielt nicht nur einzelne Menschen gegeneinander aus, sondern produziert auch einander feindselige Gruppen. Der allgegenwärtige Wettbewerbsdruck erzeugt Neid und Misstrauen. Mitmenschen als grundsätzlich „Andere“ einzuordnen erleichtert unter diesen Bedingungen die Ausgrenzung von Konkurrent*innen oder die Ausbeutung von Arbeitenden. DIE LINKE wendet sich daher entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und jede andere Form der gruppenbezogenen Ausgrenzung, Entrechtung, Diskriminierung oder Gewalt. Unser Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben für Alle und mit Allen.

Bedingung für die immer höheren Gewinne eines immer kleineren Teiles der Menschheit ist die Ausbeutung der Natur. Diese tritt die Würde tierischen Lebens mit Füßen und zerstört langfristig die Grundlage allen Lebens auf diesem Planeten. Zuerst leiden unter dieser Zerstörung neben den Tieren die ohnehin ökonomisch Benachteiligten unserer Gesellschaft und des globalen Südens.

Auch in Mainz, wo wir leben und arbeiten, spüren wir tagtäglich die Auswirkungen eines unsolidarischen Wirtschaftens: überteuerte Fahrscheine, verstopfte Straßen, schlechte Luft, baufällige Schulen, knappe Kitaplätze, verschwindende kulturelle Freiräume und eine hochverschuldete Stadt.

DIE LINKE kämpft für eine soziale Stadt – ein Mainz für Alle. Wir wollen, dass alle Menschen am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben in Mainz teilnehmen können:

Hochwertiger, barrierefreier und ökologischer Wohnraum muss bezahlbar sein!

Mobilität muss für alle gewährleistet werden!

Dabei müssen wir nachhaltig vorgehen, um unsere Umwelt und dadurch die Gesundheit der Mainzer Bürger*innen zu schützen.

Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand und darf nicht Privatinteressen überlassen bleiben.

Wir setzen uns für bessere Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Transparenz und demokratische Mitwirkung müssen Leitlinien der kommunalen Selbstverwaltung werden, wir lehnen Politik hinter verschlossenen Türen ab!

Mündige Bürger*innen brauchen eine mehr als nur ökonomisch verwertbare Bildung. Wir fordern gute Lehr- und Lernbedingungen sowie ein inklusives Lernen.

Um all das verwirklichen zu können, braucht die Stadt Mainz finanziellen Handlungsspielraum. Aus diesem Grund tritt DIE LINKE auf Landes- und Bundesebene für eine umfassende Gemeindefinanzreform ein.

Für diese Grundsätze werden die Kandidat*innen der LINKEN auch in der kommenden Wahlperiode eintreten!

Unsere Rolle im Mainzer Stadtrat sehen wir darin, die Sorgen und Nöte derjenigen wieder zur Sprache zu bringen, die von sozialer und kultureller Teilhabe ausgeschlossen sind. Sie sollen wieder eine Stimme im Stadtrat bekommen, weil die anderen Parteien sie nicht mehr vertreten.

Wir wollen nicht stellvertretend für die Menschen Politik machen, sondern mit ihnen. Wir arbeiten aktiv mit sozialen Bewegungen, unterstützen gewerkschaftliche Kämpfe und arbeiten in Initiativen und Bündnissen. Denn ohne gesellschaftlichen Druck wird ein Politikwechsel nicht zu erreichen sein.