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Aktueller Newsletter
Newsletter Nr. 9 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 9 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. "Alle Macht der Polizei?" Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern
  2. Demo für Seenotrettung
  3. Mietenfrühstück in der Neustadt
  4. Neustadtstammtisch
  5. neue Termine: KV und Rote Runde
  6. Antirassistische Demo am 21.07.
  7. Widerstand gestern und heute - Lesung "Das siebte Kreuz" von Anna Seghers
  8. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Björn Benninghoff, Kim Brinkmann, Mike Ladwig, Martin Malcherek, Kattalin Newiger und Isolde Sellin

 
 

"Alle Macht der Polizei?" Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern

 

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches weitreichend in die Grundrechte der Menschen eingreift. Oftmals reicht eine „drohende Gefahr“ um umfassende Maßnahmen, wie eine unbegrenzte Vorbeugehaft, gegen Verdächtige einzuleiten. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.
Andere Landesregierungen schauen bereits nach Bayern und denken über eigene und ähnliche Polizeigesetze nach – eine gefährliche Entwicklung.

DIE LINKE. Bayern stellt sich dieser gefährlichen Entwicklung in den Weg und klagt gegen das Gesetz um die Rechte der bayerischen Bevölkerung zu schützen.
Ihr Vorsitzender Ates Gürpinar wird am 17.07. ab 18.30 im DGB-Haus (Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz) über das Gesetz und den Widerstand dagegen sprechen. Nach dem Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

 
 

Demo für Seenotrettung

 

Mainz hat ein starkes Zeichen für die Menschlichkeit gesetzt! Rund 550 Menschen demonstrierten für die Solidarität mit Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung. Unter dem Motto „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ trafen sich die Teilnehmer vorm Hauptbahnhof. Die Rede von Stefen Seyfert von Resqship macht deutlich: Wir machen die zynische Politik Horst Seehofers und der gesamten Bundesregierung nicht mit, die Flüchtlinge im Mittelmeer dem Schicksal überlässt. Wir fordern die Stadt Mainz und die Bundesregierung auf, Geflüchtete in Not bedingungslos aufzunehmen. Wir sagen außerdem: Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Seenotrettung ist Pflicht!
Vom Hauptbahnhof zog die Demo lautstark und zum Schillerplatz, wo  es weitere Redebeiträge gab: Carlotta Stahl, stellvertretende Kreisvorsitzende der LINKEN Mainz - Main-Bingen, wies darauf hin, dass die Wirtschaftspolitik der EU eine große Verantwortung dafür trägt, dass viele Menschen aus ihrem Land fliehen müssen: Billig-Agrarprodukte zerstören die afrikanische Wirtschaft und Rüstungsexporte befeuern kriegerische Konflikte. Außerdem kritisierte sie das unmenschliche Abkommen mit der Türkei, das Erdogan mit Geld vollpumpt, um die Flüchtlinge nicht nach Europa zu lassen.
Ein großes Dankeschön an unsere Mitorganisator*innen von RESQSHIP, Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und Welcome Mainz/ Save Me Mainz. Ein weiterer großer Dank geht an unsere Freund*innen des Haus Mainusch, die uns mit einer Druck-Aktion für das Demo-Material solidarisch unterstützt haben.

 
 

Mietenfrühstück in der Neustadt

 

"Wie weiter mit der Miete in der Mainzer Neustadt" diese Fragen stellen sich viele Menschen, die in dem größten Mainzer Stadteil leben. Dort steigen seit Jahren die Mieten, Menschen werden aus ihren Wohnungen gedrängt und Sanierungsmaßnahmen treiben die Preise in die Höhe. Es muss sicher Widerstand gegen die Mietenpolitik in Mainz bilden. Dafür leistet DIE LINKE einen Beitrag und bietet in der Neustadt ein Mietenfrühstück an. Dort können Anwohner*Innen und Interessierte sich über die Lage in der Neustadt austauschen und Strategien entwickeln.

Das Mietenfrühstück findet am 21.07. ab 11 Uhr auf dem Sömmeringsplatz statt. Ihr könnte gerne kommen, euch austauschen und vielleicht einen kleinen Teil zum Frühstück beitragen.

Für faire und niedrige Mieten in Mainz - nicht nur in der Neustadt.

 
 

Neustadtstammtisch

 

Liebe Neustädterinnen,
vielleicht liebt Ihr sie genauso wie wir: die Mainzer Neustadt.
Ein Stadtteil, der lebt, der blüht, und in dem man sich dank des kulturellen Angebots, der Nähe zu Rhein und Stadt und dem meist schönen, lockeren Umgang miteinander einfach wohl fühlen kann. Doch auch einige Probleme werden immer wieder deutlich: Die Mieten steigen, die Boppstraße wird saniert und die Luxusbauten am Zollhafen verschönern das Stadtbild für all diejenigen, die auf günstige Mieten angewiesen sind, nicht.
Wir haben deshalb große Lust, uns mit Euch darüber auszutauschen, wie wir in der Neustadt wirken wollen, sowohl als Privatpersonen als auch als Partei. Was können wir verbessern? Was gilt es zu erkämpfen? Wo könnte man mal etwas anregen?
Wir würden uns daher sehr freuen, Euch bei unserem ersten Neustadt-Stammtisch zu treffen. Dieser wird am 01.08.2018 um 19 Uhr in der Kneipe „Nirgendwo“ (Boppstraße 9) stattfinden. Er ist offen für alle Parteimitglieder, die in der Neustadt wohnen. Dabei geht es uns vor allem darum, die „neustädter“ Genossinnen kennenzulernen und Ideen darüber auszutauschen, wie wir die Neustadt für alle noch ein bisschen besser machen könnten!
Wir freuen uns auf Euch,
Carlotta Stahl und Sigi Aubel

 
 

neue Termine: KV und Rote Runde

 

Bei einem Treffen hat der Kreisvorstand einen neuen Turnus für seine Treffen beschlossen.
In Zukunft werden die Kreisvorstandssitzungen jeweils am 2. Und 4. Dienstag des Monats stattfinden.
Das ehemalige „Mitgliedertreffen“ wird zukünftig unter dem Namen „Rote Runde“ jeweils am 3. Dienstag im Monat stattfinden (anfangend im August).

 
 

Antirassistische Demo am 21.07.

 

Am Samstag, 21.07, wird es wieder eine rechte Demo in Mainz geben, gegen die es laut zu demonstrieren gilt!
Anbei findet Ihr den Aufruf des Antifaschistischen Aufbaus Mainz:
"Am Samstag, den 21. Juli wollen vier rassistische und rechtsradikale Bündnisse aus Kandel, Mainz, Wiesbaden und NRW nach Mainz kommen, um einen Aufmarsch zu veranstalten. Dies stellt einen Höhepunkt innerhalb der Entwicklung von rechten Demos in Mainz dar.

Ab 14Uhr wird es Gegenprotest am Ernst-Ludwig-Platz geben.

Während die Aussagen und Positionen, die seit Monaten auf rechten Demos in Mainz propagiert werden, immer rassistischer und menschenverachtender werden, schafft es der Gegenprotest leider nur selten einen effektiven Widerstand dagegen zu organisieren. Dies liegt vorallem daran, dass es noch viel zu wenig Menschen sind, die sich den Rechten regelmäßig entgegen stellen und zwar so, dass diese sich ein zweites Mal überlegen werden, ob sie nochmal nach Mainz fahren.
Der Widerstand ist dringend notwendig, da sich die rechten Gruppen offenbar wohl in Mainz fühlen. Wahrscheinlich wurden die Personen auch zu sehr unterschätzt, da sie nicht aus dem klassischen Neo-Nazi-Spektrum stammen, sondern ältere reaktionäre Menschen sind, die einen Hang zu Verschwörungstheorien haben, jedoch immer krassere rassistische Propaganda verbreiten.
Ein paar Beispiele: Bei den letzten zwei Demos wurde dazu aufgerufen “Bürgerwehren” zu gründen, außerdem würde ein “Genozid am deutschen Volk” stattfinden, aktuell würde Deutschland den “Abschaum Afrikas” zu sich aufnehmen und die Einwanderungspolitik führe zum “Untergang der weißen Bevölkerung”. Desweiteren würde Merkel den “Austausch der europäischen Kulturvölker” durchführen und der Staat würde mit 100 Millionen Euro die “korrupte DGB Asyl-Mafia” finanzieren.

Wir müssen alles dafür tun, es den Rassisten und Rechtsradikalen in Mainz so ungemütlich wie möglich zu machen! Deshalb hier der dringende Aufruf an alle Antifaschist*innen in Mainz und Umgebung. Kommt am Samstag, den 21. Juli um 14Uhr zum Ernst-Ludwig-Platz und zeigt den Braunen, dass sie in Mainz nichts verloren haben!"

Der Link zur Facebookveranstaltung: www.facebook.com/events/675885036094137/
Wir würden uns sehr freuen, einige von Euch dort zu treffen!

 
 

Widerstand gestern und heute - Lesung "Das siebte Kreuz" von Anna Seghers

 
 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 

17/07/2018 Linksjugendtreffen, 18:30 Uhr,  LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

17/07/2018 Alle Macht der Polizei? - Das neue Polizeiaufgabengesetz, 18:30 Uhr,  Linke Mainz, DGB-Haus (Kaiserstraße 26-30)

21/07/2018 Antirassistische Demo ab 14 Uhr, Ernst-Ludwig-Platz, Mainz

26/07/2018 Mitgliedertreffen OV Rhein-Selz ab 19 Uhr im Weingut Diez (Wormser Str. 85), Oppenheim

29/07/2018 Linksjugendtreffen, 18:30 Uhr,  LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

09/08/2018 Lesung: Widerstand gestern und heute: Anna Seghers "das siebte Kreuz", ab 19 Uhr im Amtsgerichtskeller (Krämerstr.38, Oppenheim)

11/08/2018 Mitgliederversammlung DIE LINKE Mainz, ab 11 Uhr im DGB-Haus (Kaiserstr. 26-30), Mainz

Die aktuellen und weitere Termine findet ihr auf der Homepage, regelmäßig aktualisiert unter:

https://www.dielinke-mz.de/nc/termine/termine-mainz-mainz-bingen/

 

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

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Newsletter Nr. 8 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 8 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. "Alle Macht der Polizei?" Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern
  2. Gegenporteste gegen "Beweg was" und AfD in Mainz und Wiesbaden
  3. Vorstellung Queerpolitischer Sprecher
  4. CSD Mainz - Sommerschwüle am 30.6.2018
  5. Schulung Haustürwahlkampf "DIE LINKE hört zu" - neuer Termin
  6. Kicks für Links
  7. Boppstrasse – kein Land in Sicht!
  8. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

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Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Björn Benninghoff, Kim Brinkmann, Mike Ladwig, Martin Malcherek, Kattalin Newiger und Isolde Sellin

 
 

"Alle Macht der Polizei?" Veranstaltung zum Polizeiaufgabengesetz in Bayern

 

Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches weitreichend in die Grundrechte der Menschen eingreift. Oftmals reicht eine „drohende Gefahr“ um umfassende Maßnahmen, wie eine unbegrenzte Vorbeugehaft, gegen Verdächtige einzuleiten. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.
Andere Landesregierungen schauen bereits nach Bayern und denken über eigene und ähnliche Polizeigesetze nach – eine gefährliche Entwicklung.

DIE LINKE. Bayern stellt sich dieser gefährlichen Entwicklung in den Weg und klagt gegen das Gesetz um die Rechte der bayerischen Bevölkerung zu schützen.
Ihr Vorsitzender Ates Gürpinar wird am 17.07. ab 18.30 im DGB-Haus (Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz) über das Gesetz und den Widerstand dagegen sprechen. Nach dem Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

 
 

Gegenporteste gegen "Beweg was" und AfD in Mainz und Wiesbaden

 

Am 01.07. fand wiederholt am Helmut-Kohl-Platz eine Demo der rechtspopulistischen Bewegung „Beweg was Mainz“ statt. Die Kundgebung begann um 13 Uhr und dauerte bis circa 15 Uhr. Gegen die circa 30-40 Rechten formierte sich ein Gegenprotest aus ungefähr 150 Personen. Neben uns als Partei DIE LINKE waren auch die Linksjugend, SAV sowie der VVN BdA zahlreich vertreten. Der Gegenprotest war laut und bunt; mit Pfeiffen, Vuvuzelas und lauten Sprüchen wurde erfolgreich gegen die Rechten demonstriert. Als positiv zu werten ist die Beobachtung, dass die Rechten von Mal zu Mal weniger Zulauf erhalten, während unser Gegenprotest stetig überlegen ist. Dennoch gilt es weiterhin an den Demos teilzunehmen und den Rechten weiterhin zu zeigen: Mainz ist und bleibt bunt!
Es gibt leider noch keinen fest bestätigten Termin, aber es ist zu erwarten, dass die nächste Demo der „Beweg was“-Bewegung am 15.07. stattfinden wird. Bitte haltet Euch diesen Termin frei und kommt vorbei, wenn die Demo stattfindet!

Anbei findet Ihr auch einen Bericht unserer Genoss*innen der Linksjugend-Basisgruppe Mainz, die zahlreich an dem Gegenprotest gegen die in Erbenheim stattfindenden Demo mit dem Motto „Hand in Hand gegen Einwanderung“ teilgenommen haben.

„Am Samstag, dem 23.06., stellten wir uns wieder einmal der Instrumentalisierung des Mordes an Susanna entgegen. Es versammelten sich in dem ehemaligen Arbeitervorort Wiesbaden Erbenheim etwa hundert Menschen, um die Ermordung von Susanna für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Einwanderung“ zog eine Demonstration von der Obermeyer Schule zum Kiosk am Hochfeld. Mit Sprüchen wie „Merkel muss weg“, „Kriminelle Flüchtlinge raus“ oder Transparenten wie „Susanna, Opfer der Toleranz“ machte die Demo klar, wo sie steht. Auch waren viele Teilnehmer*innen uns nicht unbekannt, so nahm der Anmelder der rechten „Beweg was“- Kundgebungen in Mainz daran teil, es wurden Flyer für die rechten „Kandel ist überall“- Demos verteil. Klaus Lelek, ein Betreiber der Seite Journalistenwatch und der AfD nahe stehend, hielt eine Rede, in der er beschwor, dass Integration dazu dienen würde, ein anderes Wertesystem zu etablieren, welches zu Mord und Terror aufruft. Man scherte alle nichteuropäischen Migranten über einen Kamm und bezeichnete sie kollektiv als Mörder und Vergewaltiger. Dabei ist es Fakt, dass die meisten Vergewaltigungen aus dem eigenen, nahen Umfeld kommen, also Verwandte, Nachbarn usw. sind. Dass fast jede zweite Frau in Deutschland schon einmal sexuell belästigt wurde, dass tagtäglich Morde und Vergewaltigungen von „guten deutschen Männern“ stattfinden, wird nicht beachtet. Sie gehen nur auf die Straße, wenn der Täter Migrationshintergrund hat und sie damit ihre rassistische Hetze versuchen können zu legitimieren.
Wir positionierten uns mit unserem Transparent „Stop the Violence – Für einen antirassistischen und kämpferischen Feminismus“ und Slogans wie „Refugees welcome“ „Fight the Power, fight the system, what we need is socialism“ „Wir wollen Rente und Ausbildungsplätze, statt Rassismus und rechter Hetze“ dagegen. Stellten uns immer wieder laut an den Rand der rechten Demo und organisierten unsere eigene, spontane Demonstration an der knapp dreißig Personen, zum größten Teil Aktive der Linksjugend Solid Mainz und Alzey, teilnahmen. Dass wir nur so wenige waren, im Vorfeld nichts angemeldet wurde, dadurch auch nicht wirklich mobilisiert werden konnte, werden wir selbstkritisch aufarbeiten.
Es wäre auch ein Fehler, all diese Demoteilnehmer als Rechte abzustempeln. Die Gegenseite hat ein sehr doppeltes Spiel getrieben, so wurde unter dem Motto „Hand in Hand – gegen die Gewalt“ zur Demo mobilisiert, während es dort hieß „Hand in Hand – gegen Einwanderung“ , es wurden Spruchzettel verteilt mit unter anderem eigentlich linken Sprüchen, wie „deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“, „Für ein selbstbestimmtes Leben den Herrschenden den Laufpass geben“. Viele Anwohner aus ärmeren Verhältnissen und auch viele Migranten nahmen bei den Rechten teil, um ihren Unmut gegenüber der Tat und gegenüber der Regierung im Allgemeinen auszudrücken. Wir werden reflektieren, wie wir diese Menschen erreichen können und werden, falls es ein nächstes Mal geben sollte, noch lauter und noch stärker da sein.
Wir lassen uns nicht spalten zwischen Nationalgrenzen – wir kämpfen gemeinsam gegen jede patriarchale Gewalt und für ein gutes Leben für alle!
Für eine befreite Gesellschaft! Für den Sozialismus!“

 
 

Vorstellung Queerpolitischer Sprecher

 

Auch im Kreisvorstand gibt es Neuigkeiten: Vor Kurzem wählte der Kreisvorstand Einar Baumgärtner zum queerpolitischen Sprecher. Er ist künftig ein beratendes Mitglied des Vorstandes und unser sowie Euer Ansprechpartner für queerpolitische Themen. Unter „queeren Themen“ verstehen wir im Grunde all das, was von der gesellschaftlichen „Norm“ von heterosexuell und cisgender abweicht; das heißt, es geht sowohl um Homo-, Bi-, Inter-, Pan- als auch Transsexualität (wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist). Solltet Ihr Fragen, Anregungen oder Wünsche haben, setzt Euch gerne mit uns und/oder Einar in Verbindung. Bereits beim und dessen Vorbereitung CSD sowie bei dem queeren Stand am Sommerfest war Einar in seiner neuen „Funktion“ eine Bereicherung für unseren Kreisverband. Wir freuen uns sehr, dass Einar dabei ist!
Im Folgenden findet Ihr eine kleine Vorstellung von Einar:

Ich bin Einar Anders Baumgärtner Jg.1962, Dipl. Pädagoge, Ev.Theologe, Yogalehrer und Berater/Coach. Bin geschieden, 1 Tochter 21J und 1 Sohn 18J, die nicht mehr bei mir leben.
Schon als Kind beschäftigten mich die Fragen, wieso ist die Welt ist wie sie ist, woher kommt was dies und jenes. Genauso wollt ich ein Junge sein.
"An Dir ist ein Bub verloren gegange" , wie oft sagte dies meine Oma. Damals gab es null
Informationen zu Transgender o.ä. und dank einem strengen intoleranten Elternhaus versuchte ich mich eben so gut wie es ging anzupassen. Zerrissenheit und Depressionen waren der Preis, unabhängig von anderen Schicksalsschlägen.
Leben wie frau /man ist, in Würde respektiert. Das wünsche ich mir und allen Menschen. Ob als TransMensch, arbeitslos, alleinerziehend, arm, geflohen, behindert....die Würde ist nicht antastbar. "Was Du nicht willst, das man Dir tut, das tu auch Andern nicht", sagte meine Mutter. Einfach und wahr.
Viele Grüße
Einar Anders Baumgärtner“

 
 

CSD Mainz - Sommerschwüle am 30.6.2018

 

Am Samstag fand in Mainz wieder die Sommerschwüle statt. Der Tag, an dem sich die LGTBQ (lesbisch-schwul-trans-bi-queer) zeigt und feiert. Auch DIE LINKE war dabei und nahm an dem Fest auf dem Gutenbergplatz und der Demonstration teil. Die Sommerschwüle feierte den ersten Jahrestag der „Ehe für Alle“, die im Bundestag im Sommer 2017 beschlossen wurde. DIE LINKE hatte einen gut besuchten Infostand auf dem Gutenbergplatz und verteilte bei der prallen Hitze Wassereis, das sehr gut ankam und schnell vergriffen war. Auch die Linksjugend und die Linke Hilfe waren auf dem Fest und der Demo vertreten.

Ab 14 Uhr startete dann die Demo der Sommerschwüle an der wieder viele Menschen teilnahmen. Der Demoblock der LINKEN war laut, lebendig und bunt. Auch wenn die Ehe für alle inzwischen erreicht ist, gibt es noch viele Felder, bei denen LGBTQ-Menschen massiv benachteiligt werden. Wir werden uns auch weiterhin für diese Menschen einsetzen und freuen uns schon auf die nächste Sommerschwüle.

 
 

Schulung Haustürwahlkampf "DIE LINKE hört zu" - neuer Termin

 

Haustürwahlkampfschulung

Nachdem die Schulung im April ausfallen musste, freuen wir uns, dass wir Euch jetzt einen neuen Termin anbieten können. Die Rahmenbedingungen bleiben dieselben. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und eine spannende Schulung. Diese Schulung wird einer der wichtigsten Inputs für die Arbeit des Kreisverbandes in der nächsten Zeit. Bitte nehmt daran teil, wenn ihr könnt. Die Teilnahme ist für Mitglieder selbstverständlich kostenlos.

Die Leute, die wir oftmals erreichen wollen, treffen wir nicht am Infostand in der Fußgängerzone. Sie kommen auch nicht zu unseren Veranstaltungen oder Stammtischen. Wie kommen wir also an die Leute ran, die glauben, dass ihnen niemand mehr zuhört?
Ganz einfach: Wir gehen zu ihnen und hören zu.

Daher wollen wir die Offensive „DIE LINKE hört zu“ starten. Wir suchen die Menschen in Form von Haustürbesuchen auf. Was vielen erstmal nach Zeugen Jehovas oder Klinkenputzen klingt, ist ein vielfach getestetes und bewährtes Mittel, Menschen zu erreichen. Dabei kann es darum gehen, einfach mal zu fragen, was im eigenen Viertel schiefgeht oder auf ein bestimmtes Thema oder eine bestimme Kampagne aufmerksam zu machen.
Wir wollen Euch ermutigen und befähigen, unsere Botschaften nach außen zu tragen und den Menschen aktiv zuzuhören. Daher haben wir für Euch eine Schulung für Haustürbesuche aus dem Bereich politischer Bildung unserer Bundespartei für den 6. und 7. Juli reserviert.

Anmeldung und Infos findet ihr auf unserer Homepage

Die Schulung beginnt am Freitag, 6. Juli ab 15 Uhr in der LINKEN Geschäftsstelle Gärtnergasse 24, 55116 Mainz statt.
Am Samstag, 6. Juli geht es dann um 10 Uhr weiter und wir probieren das Gelernte gleich in der Mainzer Neustadt aus und absolvieren einige Hausbesuche.
Teilnehmer*Innen der Schulung werden auch in die Lage versetzt, das Gelernte als Multiplikatoren an andere Interessierte weiterzugeben.

Ihr müsst Euch nichts mitbringen. Für Essen, Trinken und Materialien ist ausreichend gesorgt.
Beginn: Freitag, 06.07.2018 - 15 Uhr bis ca. 20 Uhr
Ende: Samstag, 07.07.2018 - 10 - ca. 16 Uhr

DIE LINKE Geschäftsstelle ist barrierefrei erreichbar

 
 

Kicks für Links

 

Kicken am 17.6.2018

 

Am Tage nach dem denkwürdigen Sommerfest unserer glorreichen Partei trafen sich 7 Genoss*innen um die Zeit mit lustigen Ballspielen zu verbringen. Trotz mies gelaunter Sträucher auf dem fast versteppten Platz ließen wir uns nicht davon abbringen. Nach harten solidarischen Spielzügen mit auffallender Torlosigkeit, kam es zu einer plötzlichen Hebung des revolutionären Bewusstseins und mit einer Entschlossenheit Guevara's ähnelnd, endete das Spiel mit einem 4:1. Erschöpft aber glücklich waren, wie immer, alle die Gewinner und wir wussten, wir sind der besseren Welt ein Stück näher gekommen. 

Darum enden wir mit einem Zitat des ehemaligen "Titanen", Oliver Kahn, passend aufgrund der vorzeigen Heimreise der deutschen Nationalelf:
"Das ganze Stadion wird gegen uns sein. Ganz Deutschland wird gegen uns sein. Etwas Schöneres gibt es gar nicht."

 

 
 

Boppstrasse – kein Land in Sicht!

 

von Sigi Aubel, Mitglied im Ortsbeirat Neustadt

Eigentlich sollte es aus Sicht der Stadtverwaltung ein besinnlicher Abend werden. Kurz die Planungen vorgestellt, die Dauer der Baumassnahme und dann ein kurzes Eingehen auf Detailfragen der anwesenden Menschen.

Schon nach wenigen Worten der Verkehrsplaner: Baubeginn Oktober 2018, Dauer ca. 2 Jahre. Aber noch hat man kein Unternehmen gefunden, dass die „Umgestaltung“ der Boppstr. Umsetzt und dann der Hammer: während der Baumassnahme wird der motorisierte Autoverkehr abschnittsweise durch eine Einbahnstrassenregelung durch die Boppstr. geführt. Dass war natürlich Wasser auf die Mühlen der Befürworter (Linke und CDU-Neustadt) einer Einbahnstrassenregelung.* Während die CDU letztlich bei ihrem Lieblingsthema Parkplätze landete wies die Linke zum x-ten Mal auf verkehrspolitische Fehlplanungen in der Neustadt hin. D.h. Alternativen zum Beidrichtungsverkehr in der Boppstrasse wurden nicht entwickelt, nicht geprüft und auch die Weg-Ziel-Bewegung des MIV nicht ermittelt.

Darauf wurde nicht eingegangen.

Hausbesitzer monierten, dass sie nicht informiert wurden. Es entspann sich ein aberwitziger Streit, wer wen zu informieren hat bzw. ob Betroffene sich informieren müssen. Clou der Sache: Man könne ja das Amtsblatt abonnieren.

Anwohner, Passanten, Gewerbetreibende kritisierten vor allem die Wegesicherheit: Sichere Übergänge ohne Ampelanlagen. Naiv, dass Autofahrer Rücksicht nehmen. Naiv, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen 20km/h bzw. 30km/h eingehalten werden. Warum überhaupt drei Tempozonen auf diesem kurzen Stück Strasse. Dem wolle man und auch nächtlichen Rasereien begegnen a) durch Kontrollen (Gelächter) und Aufpflasterungen. Das Aufpflasterungen quasi zu einem Stopp&Go-Fahren mit mehr Lärm und Abgasen führt, wollten die inzwischen ziemlich genervten Mitarbeiter der Verwaltung nicht gelten lassen. Übrigens wurde die Aufpflasterung der Wallaustrasse bei der Bürgerbeteiligung u.a. deshalb herausgenommen.

Weiteres Thema war: Sicherheit der Radfahrer. Hier die alte leidige Diskussion Radfahren auf dem Bürgersteig mit Fahrradstreifen oder integriert auf der Fahrbahn? Abgeschaltet habe ich dann, als es hieß, dass Radfahren auf der Fahrbahn (wer sagt eigentlich, dass eine Fahrbahn nur für Autos da sei???) sicher sei als „auf dem Bürgersteig hinter der Baumreihe (sic!). Die Boppstrasse ein Dschungel!

Teurer wird es auf alle Fälle! Nicht nur die Baumaßnahme mit rd. 2,1 Mio.€ sondern auch für die Anwohner, denn ein Teil der Kosten wird durch die „wiederkehrenden Beiträge“ refinanziert und von den Hauseigentümern auf die Miete umgelegt!

Fazit: Außer mind. 2 Jahre Lärm und Dreck noch eine Mieterhöhung!

 

*Ich kann es mir nicht verkneifen! Es klingt fast wie ein Märchen. Vor vielen, vielen Jahren traten Die Bündnisgrünen der Mainzer Neustadt an und, jetzt ratet mal, wollten die Boppstrasse aufwerten. Die Boppstrasse sollte zur Einbahnstrasse werden, einige Grüne forderten sogar eine Fussgängerzone Boppstrasse. Heute wollen die Grünen davon nichts mehr wissen, melden sich bei Veranstaltungen wie gestern nicht mehr zu Wort, ja tauchen nicht mal mehr auf. Nur Frau Binz saß verdeckt in Hintergrund.

Und die CDU schrie damals. Das geht überhaupt nicht. Das ist Ideologie! Da fallen dann wieder Parkplätze weg. Und die SPD-kollegen bastelten an ihrer Karriere. Die Linke gab es damals noch nicht. Hätte aber damals wie heute die Einbahnstrasse mit einen cleveren Verkehrskonzept gefordert!

 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 

Hier einige Termine der nächsten Wochen:

03/07/2018 Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen, 17:30 Uhr in der LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

03/07/2018 Linksjugendtreffen, 18:30 Uhr,  LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

03/07/2018 Stammtisch Linke Mainz, 19:30 Uhr,  Klingelbeutel, Karthäuserstraße 6

04/07/208 Stammtisch DIE LINKE Bingen und Umgebung ab 19 Uhr, im Spektakel (Fruchtmarkt 5, Bingen)

06 und 07/07/2018 Schulung "DIE LINKE hört zu", ab 15 Uhr, DIE LINKE Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24, Mainz)

17/07/2018 Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen,ab 18 Uhr in der LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

17/07/2018 Linksjugendtreffen, 18:30 Uhr,  LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

17/07/2018 Alle Macht der Polizei? - Das neue Polizeiaufgabengesetz, 18:30 Uhr,  Linke Mainz, DGB-Haus (Kaiserstraße 26-30)

29/07/2018 Linksjugendtreffen, 18:30 Uhr,  LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

09/08/2018 Lesung: Widerstand gestern und heute: Anna Seghers "das siebte Kreuz", ab 19 Uhr im Amtsgerichtskeller (Krämerstr.38, Oppenheim)

11/08/2018 Mitgliederversammlung DIE LINKE Mainz, Ort und Zeit wird noch bekanntgegeben

Die aktuellen und weitere Termine findet ihr auf der Homepage, regelmäßig aktualisiert unter:

https://www.dielinke-mz.de/nc/termine/termine-mainz-mainz-bingen/

 

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

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Newsletter Nr. 7 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 7 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Linkes Sommerfest am 16.6.2018
  2. DIE LINKE im Landkreis
  3. CSD Mainz - Sommerschwüle
  4. Schulung Haustürwahlkampf "DIE LINKE hört zu" - neuer Termin
  5. DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen zum Fall Susanna
  6. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

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Tupac Orellana, Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Björn Benninghoff, Kim Brinkmann, Mike Ladwig, Martin Malcherek, Kattalin Newiger und Isolde Sellin

 

Der Bericht zu den Gegenprotesten gegen die sog. "Beweg Was" Gruppe und AfD-Kundgebungen hat uns leider nicht rechtzeitig erreicht. Er wird nachgereicht.

 
 

Linkes Sommerfest am 16.6.2018

 

Am 16.06.2018 war es endlich so weit. Das Sommerfest von DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen fand wieder auf dem Frauenlobplatz in der Mainzer Neustadt statt. Ab 14 Uhr luden gute Musik, kalte Getränke, leckeres Essen und politische Reden auf den Platz und es kamen hunderte interessierter Menschen.

Für spannende Infostände sorgten unter anderem die Gruppen und Organisationen ResQship, Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, Haus Mainusch, Rote Hilfe, Linke Hilfe und die Linksjugend Mainz.

Grußworte wurden von der GEW, der Linksfraktion im Mainzer Stadtrat, dem Haus Mainusch und der Linksjugend gesprochen. Im Anschluss sprach der bekannte Obdachlosenarzt Prof. Dr. Gerhard Trabert. Er betonte die Wichtigkeit, dass Arme nicht gegen noch Ärmere ausgespielt werden dürfen. Er rief der LINKEN ins Gedächtnis, dass Solidarität nicht an Grenzen endet. Prof. Dr. Trabert ist auch selbst als Flüchtlingshelfer im Mittelmeer unterwegs und unterstützt immer wieder die kurdischen Kantone in Nordsyrien.

Als Hauptgast war die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler geladen. Sie sprach gleich nach dem Auftritt der Jazz- und Swingtruppe „Whiskydenker“. Janine Wissler steht momentan mitten im Landtagswahlkampf in Hessen, wo DIE LINKE ihre Präsenz im Wiesbadener Landtag verstärken will. Sie thematisierte die Regierungskrise in Berlin und warb für Unterstützung in hessischen Landtagswahlkampf aus Rheinland-Pfalz und speziell Mainz.

Nach Janine Wissler sprach noch der Kreisvorsitzende von Mainz/Mainz-Bingen, Tupac Orellana und das Programm wurde dann noch vom Chanson-Duo „Kaster und Nagel“ abgerundet.

Es war ein sehr lebendiges und schönes Fest. Wir danken allen, die bei der Vorbereitung und Durchführung geholfen haben und natürlich unseren vielen Gästen, die den Platz mit Leben gefüllt haben.

Wir sehen uns spätestens beim nächsten Fest

 
 

DIE LINKE im Landkreis

 

Ende Mai tat sich einiges in unserem Kreisverband in Mainz-Bingen. In Rhein-Selz gründete sich eine neue Ortsgruppe und in Bingen wurde ein neuer Vorstand gewählt. 

DIE LINKE Rhein-Selz

In Oppenheim lud DIE LINKE ins Weingut Dietz zur Gründung des neuen Ortsverbandes ein. Es kamen Mitglieder und Interessierte Bürger*Innen, die sich die Gründungsveranstaltung nicht entgehen lassen wollten. Geleitet wurde die Veranstaltung von Miriam Bürger, die später auch einstimmig mit Peter Weinand den neuen Sprecher*Innenrat in Rhein-Selz bilden sollte.

Nach der Veranstaltung wurden mögliche Themen, auch für die kommende Kommunalwahl, diskutiert und es gab einen regen Austausch über die Situation in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz.

Der frische Ortsverband trifft sich am 28. Juni erneut und lädt alle interessierten Mitglieder und nicht-Mitglieder ein. Das Treffen findet wieder im Weingut Dietz (Wormser Straße 85) in Oppenheim statt.  Ab 19 Uhr geht es los

DIE LINKE Bingen und Umgebung

In Bingen musste turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt werden. Von dem bisherigen Sprecherrat, bestehend aus Björn Benninghoff, Michael Samarajiwa und Michael Theuerkauf, trat niemand mehr an. Nach einer ersten Auswertung der bisherigen Aktivitäten in Bingen und Umgebung ging es an die Wahl des neuen Vorstands, der wieder in Form eines Sprecherrates auftritt. Hier wurden gewählt: Gerson Brands, Alexander Fischer, Julian Reinhardt und Kevin Korn. 

 
 

CSD Mainz - Sommerschwüle

 

Die nächste Sommerschwüle (der Mainzer CSD) findet am 30. Juni in Mainz statt. Auch DIE LINKE wird sich wieder an den Aktivitäten beteiligen und wir rufen unsere Mitglieder dazu auf, dies auch zu tun. Es ist eine gute Gelegenheit für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu werben und dabei viel Spaß zu haben. Die Sommerschwüle geht von 10 bis 22 Uhr und findet auf dem Gutenbergplatz statt. Wenn ihr Lust habt, bei dem Infostand der LINKEN dort zu helfen, lasst es uns unter info@dielinke-mz.de wissen.

 
 

Schulung Haustürwahlkampf "DIE LINKE hört zu" - neuer Termin

 

Die zuletzt geplante Schulung „DIE LINKE hört zu“ für Haustürwahlkämpfe musste ja leider wegen einer Erkrankung der Genossin aus Berlin, welche die Schulung leiten sollte, ausfallen. Wir sind froh, dass wir euch mitteilen können, dass wir endlich einen neuen Termin bekommen haben. Die neue Schulung findet jetzt am 6 und 7 Juli (Freitag Nachmittag/Abend und Samstag Vormittag/Mittag) in Mainz statt. Wir werden dazu noch genauere Infos und ein Anmeldeformular bereitstellen. Tragt euch den Termin aber gerne schon fett in eure Kalender ein. Wenn ihr jetzt schon wisst, dass ihr wieder teilnehmen wollt, schickt uns eine kurze Mail an info@dielinke-mz.de.

 
 

DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen zum Fall Susanna

 

In der vergangenen Woche wurde die Leiche der 14-jährigen Susanna aus Mainz in Wiesbaden-Erbenheim gefunden. Die Obduktion deutet auf eine Vergewaltigung mit anschließendem Mord hin. Im Verdacht steht der Iraker
Ali B., welcher zunächst in den Nordirak floh, nun wieder nach Wiesbaden gebracht und vernommen wurde.
Die AfD reagierte darauf am vergangenen Samstag mit einer Mahnwache vor der Staatskanzlei in Mainz. Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag sprach dort bei einem TV-Interview von der Parallelität zu dem Fall Mia in Kandel und stellte fest: „da treffen zwei Kulturen aufeinander. Die eine naiv und gutgläubig und die andere archaisch, brutal.“ DIE LINKE fragt sich nun, weshalb die Parallelität gerade zwischen diesen zwei Fällen gezogen wird, obwohl in Deutschland jährlich im Schnitt rund 500 Mordfälle und rund 8000 Fälle der Vergewaltigung registriert werden? Die Dunkelziffer wird weit höher geschätzt. Sexualisierte Gewalt und Mord ist kein importiertes Phänomen, sondern findet in familiären Strukturen seit jeher statt. Und dies ist der Punkt. Der/die rechte BürgerIn möchte sich gut fühlen in einem Zustand der patriarchalen Vormachtstellung, in der häusliche Gewalt keine Aufmerksamkeit findet. DIE LINKE widersetzt sich dieser Anschauung. Wir fordern, dass alle Mordfälle ernst genommen werden, nicht nur die, die in das Rassendenken einiger Bürger passen. Zudem wirft sich hier die Frage auf, weshalb dem Vorwurf, Ali B. habe in seiner Asylunterkunft junge Frauen sexuell genötigt, nie nachgegangen wurde.
Wir fordern, dass jedem Menschen das Recht gegeben wird, vorurteilsfrei angesehen zu werden. Wenn von Frauen erwartet wird, nicht alle Männer als Vergewaltiger zu verurteilen, obwohl 93% der sexuellen Missbrauchsfälle von ebendiesen ausgehen, dann erwarten wir dies auch gegenüber Geflüchteten. DIE LINKE möchte die Zunahme an Sexualdelikten von Tätern aller Hintergründe nicht ignorieren. Wir lassen uns auch, auf eine Untersuchung aller Religionen hinsichtlich repressiver Gedanken ein, solange dies nicht zu einer ausschließlichen Islamkritik verkommt. DIE LINKE glorifiziert den Islam nicht, sie sieht ihn als eine Religion an, zu der sich jeder Mensch frei entscheiden darf.
Katalin Newiger, Mitglied des Kreisvorstands der LINKEN Mainz zusammenfassend: „Wir verurteilen die Tat an Susanna, setzen unseren feministischen Kampf fort und sind dabei konsequent antirassistisch.“

 

 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 

Hier einige Termine in der nächsten Woche:

18/06/2018 Bürger-/Anwohnerinformation der "sozialen Stadt" zur Boppstrassenumgestaltung um 19 Uhr im Wolfgang Capito-Haus, Gartenfeldstr.

19/06/2018 Sitzung des Kreisvorstands DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen, ab 18 Uhr in der LINKEN Geschäftsstelle (Gärtnergasse 24)

20/06/2018 Bürger-/Anwohnerinformation der "sozialen Stadt" zum neuen Quartier "Beethoven-Platz" um 18:30 Uhr Liebfrauengemeinde, Franz.Liszt-Str./am Ende der Sömmerringstr.

28/06/2018 Mitgliedertreffen DIE LINKE Rhein-Selz, ab 19 Uhr im Weingut Diez (Wormser Str. 85)

30/06/2016 Sommerschwüle/CSD Mainz, 10 bis 22 Uhr, Gutenbergplatz Mainz

 

Die aktuellen und weitere Termine findet ihr auf der Homepage, regelmäßig aktualisiert unter:

https://www.dielinke-mz.de/nc/termine/termine-mainz-mainz-bingen/

 

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
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Newsletter Nr. 6 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 6 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Linkes Sommerfest am 16.6.2018
  2. Kundgebung der NGG am 9.5.2018 in Mainz
  3. Anne Lister - Eine erotische Biographie am 29.5.2018
  4. Vortrag Historischer Antifaschismus in Mainz und Umgebung am 30.5.2018
  5. Kurzfristige Hinweise auf Termine
  6. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Björn Benninghoff, Kim Brinkmann, Mike Ladwig, Martin Malcherek, Kattalin Newiger und Isolde Sellin

 
 

Linkes Sommerfest am 16.6.2018

 

Am 16.06 geht es ab 14 Uhr auf dem Frauenlobplatz los. Es gibt reichlich Musik, Essen, Trinken und natürlich jede Menge linke Politik! Wir freuen uns auf Euren besuch und werden das Programm auf Facebook und auf unserer Homepage www.dielinke-mz.de immer wieder updaten.
Wir freuen uns auf dem Besuch unserer stellvertretenden Parteivorsitzenden Janine Wissler aus Hessen.

 
 

Kundgebung der NGG am 9.5.2018 in Mainz

 

Bericht über Kundgebung der NGG in Mainz – 160€ mehr sind fair

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten machte am 9.5.2018 um 11 Uhr eine Kundgebung am Mainzer Marktbrunnen bei strahlendem Sonnenschein. Der Anlass war der laufende Tarifkonflikt mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz. Es waren über 40 Menschen gekommen, die mit Fahnen und Schildern ausgestattet auf die Forderungen der NGG aufmerksam machten, das Gespräch mit Passanten suchten und um Solidaritätsunterschriften warben.

Als Besonderheit gab es einen Parcours, welcher darin bestand, als Kellner gefüllte Gläser auf einem Tablett Slalom laufend zu servieren. Dies lockte einige Passanten an, die für die Teilnahme mit einem Glas Sekt oder im Falle von jüngeren Teilnehmer*innen, mit NGG Kochmützen belohnt wurden. Ebenfalls wurde mit Flyern im Speisekartenlayout auf die Forderungen der Tarifparteien eingegangen.

160€ mehr sind fair!“

Die Forderungen bestehen unter anderem aus 160€ mehr für alle Beschäftigten und 100€ mehr für alle Azubis. Die Forderungen der DEHOGA bestehen dagegen u.a. in einer Ausweitung der Arbeitszeit von 5 auf 6 Tage die Woche mit 13 Stunden am Tag, eine krasse Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Der Landesbezirksvorsitzende der NGG Südwest, Uwe Hildebrandt, kritisierte das heuchlerische Jammern der Arbeitgeber über fehlendes Personal, während die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wie mit der aktuellen Forderungen sichtbar wird, immer schlechter werden.
Manfred Monjé, Betriebsratsvorsitzender im Hilton Hotel Mainz, machte nochmal die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche deutlich, indem er auf die Fluktuation von 50% der Beschäftigten verwies. Ebenfalls befürchtet er, dass Kunden in einigen Jahren gezwungen sein könnten, ihre Getränke selbst abholen, da sich der Personalmangel in der gesamten Branche weiter verschärfen wird.
Tupac Orellana, Vorsitzender der Linken in Mainz, nahm am Kellner-Parcours teil und betonte, wie wichtig es ist, dass Menschen Arbeitskämpfe zur Verbesserung ihrer Lage führen und wünschte noch viel Erfolg in der aktuellen Tarifrunde.

 

 

 
 

Anne Lister - Eine erotische Biographie am 29.5.2018

 

Lesung Anne Lister – Eine erotische Biographie

Die Rosa Luxemburg Stiftung Rheinland Pfalz lud für den 29.5.2018 die Autorin Angela Steidele nach Mainz zur Lesung ihres Buches Anne Lister - Eine erotische Biographie. Die anwesenden 25 Menschen in der Bar jeder Sicht wurden von Eva Büb auf humorvolle Art ab 19 Uhr durch den Abend geleitet.

Nach den Dankesworten für die Stiftung, die Bar jeder Sicht und die helfenden Hände wurde die Autorin und ihre literarischen Erfolge näher vorgestellt. So hat sie u.a. den bayerischen Buchpreis 2015 mit ihrem historischen Briefroman „Rosenstengel“ gewonnen. Zum Ende der Vorstellung wurde darauf hingewiesen, dass mit Buchkäufen der Buchladen Cardabela in der Mainzer Neustadt unterstützt wird.
 

Anne Lister wirkte im präviktorianischen England und war die „erste moderne Lesbe“. Sie kam aus einem adligen, aber verarmten Elternhaus und hatte eine zur damaligen Zeit, für Frauen, umfassende Bildung erfahren dürfen. Sie hatte schon für ihre Liebe für Frauen entdeckt und anders als im damaligen Gebiet Deutschlands war Homosexualität nicht unter Strafe gestellt. Sie konnte fast ihr ganzes Leben gewissermaßen „unter dem Radar“ bleiben, ohne größere Repressionen zu befürchten. Gleichzeitig widersetzte sie sich auch dem damaligen Rollenbild der Frau, Gott und ihrem Mann Untertan zu sein und einen züchtigen Lebensstil zu pflegen. Dies macht ihre Biographie auch so besonders.
Der Grund, dass ihre Erlebnisse erhalten sind, liegt in ihren sehr umfangreichen Tagebuchaufzeichnungen, die glücklicherweise die Zeiten überlebt haben, bis die queer-Bewegung in England sich ihren Platz erkämpft hatte und auch öffentlich darüber geredet werden konnte. Lister's Aufzeichnungen sind u.a. deshalb so aufschlussreich, da sie wenn auch codiert sehr offen über ihre verschiedenen Beziehungen, Affären und Sex geschrieben hat. Lister's Tagebücher wurden von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannt.

Die Lesung aus der Biographie wurde ergänzt von Steidele's Erläuterungen zum historischen Kontext, der Entstehungsgeschichte der Biographie und einer Unzahl von Anekdoten. Diese veranschaulichten Lister's durchaus ambivalenten Charakter, ihrer Freizügigkeit im Privaten gegenüber war sie politisch eine stramme konservative mit „church, king and country“- Einstellung, die in ihren Ländereien kein bessere Haltung ihren Arbeiter*innen einnahm als andere Adlige zu der Zeit.
 

Die Diskussion im Anschluss war ebenfalls sehr spannend, unterhaltsam und mit einem großen Applaus wurden die Referentin und die Moderatorin für eine wunderschöne Lesung bedankt.

 

 
 

Vortrag Historischer Antifaschismus in Mainz und Umgebung am 30.5.2018

 

Vortrag Historischer Antifaschismus in Mainz und Umgebung

Die Linksjugend['solid] Mainz und der VVN-BdA Mainz-Bingen hatten am 30.5.2018 im DGB-Haus Mainz zum Vortrag eingeladen. Der Referent Mathias Meyers stellte die Biographie von antifaschistischen Widerstandskämpfer*innen vor, die in Mainz und Umgebung Widerstand gegen die Nazis geleistet hatten und 30 Menschen folgten seinen Erzählungen. Der Vortrag speist sich aus Meyers' Ausstellung „Trotz Alledem“, ein Kunstprojekt, bestehend aus 80 Porträts, vom antifaschistischen Widerstand, verbildlicht durch Linoldrucke von Thilo Weckmüller. Ergänzt wurde der Vortrag durch einen Blick auf die internationalen Brigaden, die in Spanien gegen die Faschisten kämpften, bei denen auch einige Mainzer aktiv waren.

 

Der Vortrag startete mit der widerständigen Tradition von Mainz. Die Nazis waren vor 1933 nie im Stadtrat gewesen. Auch gab es eine Demonstration in Mainz bei der 3000 antifaschistisch bewegte Menschen gegen 700 Nazis demonstrierten, zur damaligen Zeit, beachtenswert.

Aber der Faschismus entstand nicht erst 1933. Es gab Voraussetzungen und frühere Versuche, wie den am Generalstreik gescheiterten Kapp-Putsch von 1920. Die ökonomischen Verhältnisse die zum Faschismus führten wurden auch benannt, besonders erwähnt wurde die Weltwirtschaftskrise, deren Folgen besonders die Arbeiter*innen zu spüren bekamen.

Der Bezug auf Mainz drängt sich direkt auf mit der Machtübergabe an die Nazis 1933, bei der Hindenburg Hitler zum Reichskanzler ernannte. Hindenburg wird bis heute mit einer Straße in Mainz geehrt, ein untragbarer Zustand. Unweit von Mainz wurde auch das erste KZ in Osthofen eingerichtet, das noch kein Vernichtungslager war, sondern anfangs dazu diente, aus Sicht der Nazis unangenehme Menschen an einem Ort zu konzentrieren und zu demoralisieren. Die heutige Gedenkstätte wurde nach jahrelangen Engagement von Kommunisten, Gewerkschaften und weiteren eingerichtet, auch gegen den Widerstand der Politik und der lokalen Bevölkerung.

Es folgten über ein Dutzend Biographien von Menschen, darunter Lehrer*innen, Arbeiter*innen und auch ehemalige Soldaten, die gegen die Nazis agierten. Viele hatten einen kommunistischen oder christlichen Hintergrund und zeigten die Vielfältigkeit der Leute und Tätigkeiten, die den Widerstand prägten.

In der anschließenden Diskussion wurde ein Gedicht verlesen und ein weites Spektrum an Themen diskutiert. Diese reichten vom Faschismus als Form bürgerlicher Herrschaft über Klassenpolitik bis zu Strategien im Umgang mit der AfD.
Zum Abschluss wurde noch auf die Gegenkundgebung aufgrund der AfD Veranstaltung am 2.6. in Gonsenheim hingewiesen.

 

 
 

Kurzfristige Hinweise auf Termine

 

5. Juni 2018 19:30 Uhr
Stammtisch im Klingelbeutel

08/06/2018 Eröffnung der Gaadefelder Kerb auf dem Goetheplatz mit Faßbieranstich durch OB Ebling oder Ortsvorsteher Klomann. Der Ortsbeirat, also auch Sigi, ist immer offiziell eingeladen, u.a. Forotermin. Mein Bier gebe ich ab!

09/06/2018 "feierliche Einweihung der Marina" im Zollhafen ab 14 Uhr mit viel Promis. Der Ortsbeirat Neustadt ist nicht eingeladen. Zeigt also deren Wertschätzung. Wir sollten anwesend sein, um vielleicht ein wenig Sand ins Getriebe zu streuen.

18/06/2018 Bürger-/Anwohnerinformation der "sozialen Stadt" zur Boppstrassenumgestaltung um 19 Uhr im Wolfgang Capito-Haus, Gartenfeldstr.

20/06/2018 Bürger-/Anwohnerinformation der "sozialen Stadt" zum neuen Quartier "Beethoven-Platz" um 18:30 Uhr Liebfrauengemeinde, Franz.Liszt-Str./am Ende der Sömmerringstr.

Bei den beiden letzten Termine geht es darum wie die Stadt gegen einen Grossteil bzw. sogar eine Mehrheit der Neustadt trotz sog. Bürgerbeteiligung ihre Pläne durchsetzt bzw. durchgesetzt hat. Jetzt will die Stadt die jüngste Entwicklung der Planungen vorstellen und dies als Bevölkerungswillen verkaufen. Hier brauchen wir viel Sand im Getriebe!!!

LG Sigi

 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 

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Newsletter Nr. 5 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 5 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommentar
  2. Linkes Sommerfest am 16.6.2018
  3. Einladung AG Soziales
  4. Nachbericht 1. Mai Vorabendveranstaltung
  5. Nachbericht 1. Mai Demonstration
  6. Global Marijuana March am 5.5.2018 in Mainz
  7. Kundgebung der NGG am 9.5. 2018 in Mainz
  8. Neues aus den Ortsverbänden
  9. Proteste gegen AfD Landesparteitag in Bingen
  10. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

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Kommentar

 

Die Milieufrage

 

Eine Frage treibt viele Genossinnen und Genossen in der Partei DIE LINKE um: Es ist die Milieufrage. Für wen (welche Milieus) ist die Partei DIE LINKE eigentlich da? Um wen kümmert sich die Partei und wem fühlt sie sich verpflichtet? Hat sich das Milieu in den letzten Jahren geändert oder haben wir eine Politik betrieben, die manche Gruppen von uns entfernt haben? Unsere Fraktionsvoristzende Sahra Wagenknecht warnte kürzlich in der ‚Frankfurter Woche‘ davor, dass DIE LINKE nicht eine „Neugrüne-Lifestylepartei“ werden dürfe, die „die Identität der kleinen Leute verachtet“.

Zweifelsohne ist DIE LINKE gerade in einem Entwicklungsprozess und der Ausgang dieses Prozesses ist weiterhin offen. Die Wurzel unserer gemeinsamen Partei ist in erster Linie die Agenda 2010. Sie war der Stein des Anstoßes für breite Protestaktionen und Austrittswellen aus SPD und GRÜNEN, die 2007 dann zur Fusion von WASG und PDS führten. Durch diese Entstehungsgeschichte und in ihrer Tradition als linke Partei, war DIE LINKE automatisch auch Partei der „kleinen Leute“. Alle die von Hartz IV betroffen oder bedroht waren sollten in unserer Partei ihre automatische Ansprechpartner*In sehen. Wenn heute so manchen Genossinnen und Genossen zuhört könnte man meinen, dass wir mal die gesamte Erwerbslosengruppe und einen Großteil der Arbeiter*Innenschaft hinter uns gehabt hätten. Das war nie der Fall. Trotzdem müssen wir feststellen, dass wir bei der letzten Bundestagswahl in der Gruppe der Erwerbslosen und Arbeiter*Innen stark an Zustimmung verloren haben. Dieser Trend spiegelt sich auch in unserer Mitgliederentwicklung wieder. DIE LINKE wächst stark – besonders in westdeutschen Universitätsstädten. Besonders stark verliert DIE LINKE im Osten, wo durch alte PDS Strukturen lange eine breite gesellschaftliche Verankerung gegeben war. Für die Genoss*Innen im Ost stellt sich besonders im ländlichen Raum ein besonderes Problem biologischer Natur: Die Parteimitglieder sterben in großer Zahl aufgrund eines sehr hohen Altersdurchschnitts. Übrigens ist DIE LINKE in Westdeutschlang inzwischen die im Altersdurchschnitt jüngste aller Parteien.

Der Trend der Mitgliederentwicklung sollte uns nicht kalt lassen. Allerdings halte ich auch gar nichts davon unseren vielen Neumitgliedern, die oftmals einem akademischen Milieu entspringen und sich vielfach in der Flüchtlingshilfe engagiert haben, Abscheu gegenüber den „kleinen Leuten“ zu attestieren.  Das hat Sahra in ihrem Interview nicht gesagt, diese Einstellung bekomme ich, als Vorsitzender eines stark wachsenden Kreisverbandes in einer Universitätsstadt, oftmals von anderen Genoss*Innen zu spüren. Dabei ist die Zeit längst vorbei in denen ein Universitätsabschluss auch einen Platz in der Oberschicht verspricht. Fast die Hälfte der Schüler*Innen in Deutschland macht inzwischen Abitur oder erlangt einen gleichwertigen Schulabschluss. Die meisten Menschen, die von der Uni abgehen landen in Befristung oder anderweitiger prekärer Beschäftigung. Studentische Armut wird weiterhin romantisiert. Wir müssen uns vor der Vorstellung verabschieden, dass die Arbeiter*Innenklasse nur noch aus weißen Männern am Fließband besteht. Das vielumworbene Proletariat ist im Wandel und das nicht zwingend eine schlechte Entwicklung. Es ist die Aufgabe einer linken Partei die verschiedenen Gesellschaftlichen Kämpfe der Unterdrückten zusammenzuführen und Widerstand zu organisieren.

Diese Erkenntnis darf aber nicht dazu führen, dass wir den Erwerbslosen den Mittelfinger zeigen und uns abwenden. Gesellschaftliche Kämpfe verbinden lässt sich schön sagen, muss aber auch organisiert werden. Dafür müssen wir als Partei auftreten die Gruppen zusammenführt. Ich glaube, dass wir das mit einigen konkreten Maßnahmen in Mainz und Mainz-Bingen umsetzen können:

  • Sozialberatung: Wir müssen wieder mehr zuhören. Ich denke, dass es vielen Genoss*Innen in der Partei sehr helfen würde, sich politisch weiterzuentwickeln indem der direkte Austausch mit Betroffenen organisiert wird. Man kann ganz anders gegen Hartz IV argumentieren, wenn man jemanden mal auf ein Jobcenter begleitet hat und die Demütigungen dort direkt miterlebt. Weiterhin können wir durch eine breit aufgestellte Sozialberatung vielen Menschen konkret helfen auch das muss ein Ziel linker Politik sein.
  • Haustürbesuche: Wenn die Arbeiter*Innen und Erwerbslosen nicht mehr zu uns kommen, müssen wir eben zu ihnen gehen. Dafür eignen sich Haustürbesuche. Regelmäßig in einem Viertel aufzutauchen und zu fragen, welche Probleme es gibt oder eine eigenen Kampagne vorzustellen, kann Wunder wirken. Das ewige Flyern in der Fußgängerzone stößt schnell an seine Grenzen und die Zahl und Herkunft der Menschen, die man dort erreicht, ist auch sehr begrenz. Leider musste unsere Schulung zu Haustürbesuchen aufgrund einer Erkrankung der Schulungsleiterin ausfallen. Wir bemühen uns um einen schnellen Ersatztermin

Ein solcher Austausch sollte uns dabei helfen, die Milieus zusammenzuführen, die sich angeblich so fremd gegenüberstehen. Eine solche Zusammenführung wäre für alle Seiten ein großer Gewinn.

 

Tupac Orellana

Kreisvorsitzender

 
 

Linkes Sommerfest am 16.6.2018

 

Genossen*innen, der Sommer kommt wieder und damit möchten wir euch vorab auf unser Sommerfest am 16.6.2018 hinweisen. Markiert dieses Datum fett in eurem Kalender! Wir bereiten ein tolles Programm für Euch vor und zählen auf Eure Hilfe. Nähere Infos folgen in Kürze.

 
 

Einladung AG Soziales

 

Die AG Soziales lädt ein zum nächsten Treff der AG Soziales. Es geht darum fest zu zurren wie wir die AG-Arbeit gestalten wollen und auf welche Themen wir uns fokusieren.

Es liegt an, das wir uns ein Thema/Themen aussuchen, hier zu diskutieren, uns aufschlauen und dann eine Aktion genau zu diesem Thema planen. Hier kann dies dann von verschiedenster Seite betrachtet werden, - was läuft im Bund, was leiten wir für die Kommune ab ?

Auch kann dann jemand von uns beim Mitgliedertreff ein Inputreferat geben, so dass die Arbeit auch weitergetragen wird.

Darüberhinaus ist nun einmal im Monat (jeder zweite Samstag) ein Infostand in MZ angemeldet, den wir auch thematisch belegen können.

Ich meine das gerade an Themen dranzubleiben auch, aber nicht nur im Hinblick auf die Kommunalwahl, ein wichtiger Stein der Öffentlichkeitsarbeit ist.

Lasst uns drüber reden, am DIENSTAG, den 15.05, ab 18h im Klingelbeutel, Karthäuser-Str. 6, Mainz

Freue mich auf Euer Erscheinen und eine Sitzung aus der wir rausgehen und sagen "Jawoll, wir haben ein sinnvollen Konzept an deren Umsetzung wir gemeinsam arbeiten möchten, was dann auch Spaß machen wird "

Bis dahin, Mike

 
 

Nachbericht 1. Mai Vorabendveranstaltung

 

Die Vorabendveranstaltung des 1. Mai 2018

Ein Nachbericht

 

Das Erste Mai Bündnis Mainz hat am Vorabend des ersten Mai im lokalen DGB Haus eine Internationale Maiveranstaltung durchgeführt. Der Beginn war für 19 Uhr geplant, aber um den Aktivisten, die gegen die rechten „Merkel muss weg“-Kundgebung am Hauptbahnhof demonstrierten, die Teilnahme zu ermöglichen, wurde  der Beginn um eine Stunde nach hinten verschoben.

 

Es kommt darauf an, diese Welt zu verändern“

 

Unter diesem Motto wurden die etwa 100 Anwesenden von Tupac (Die Linke) und Lara (SDAJ) begrüßt und durch den Abend geleitet.

Im Rahmen der Veranstaltung gab es verschiedene Reden, welche den aktuellen Stand und die Kämpfe der Arbeiterklasse in Deutschland, der Türkei und dem Iran beschrieben. Weiterhin wurde auf die Situation in der von der Türkei eroberten Stadt Afrin und der Region Rojava und das dortige sich etablierende Gesellschaftsmodell eingegangen. Außerdem wurde ein Vortrag gehalten, der das Gesundheitssystem und besonders die miserable Situation der Kranken- und Altenpflegekräfte kritisierte. Hierbei wurde besonders das Erstarken der AfD gegeißelt, die als antigewerkschaftliche, rassistische Partei u.a. auch als Folge der neoliberalen Politik gesehen wurde. Die Ausbildung junger Leute war ebenfalls Thema einer Rede, die u.a. den Mangel des Ausbildungsplatzangebots kritisierte.

Den musikalischen Rahmen gestalteten die acht Musiker*innen des Friedenshauses Rüsselsheim, die den Anwesenden mit ihren Liedern „auch in diesen Zeiten, in welchen Frieden wie eine Utopie scheint“ Mut machten und zum Mitsingen ermunterten. Zum Abschluss wurde die Internationale, auf Türkisch und Deutsch, gesungen und auf die 1. Mai-Demonstration um 10 Uhr verwiesen.

 

Referenten und Besucher konnten sich im Foyer an diversen Info-Tischen mit Informationen versorgen und anregende Gespräche an den Ständen der DFG-VK, DKP, Die Linke, Linksjugend['solid] und der roten Hilfe führen. Für Essen und Trinken war ebenfalls reichlich gesorgt.

 

 

Die Inhalte der Reden

 

Bei den Reden machte der KV-Vorsitzende des DGB aus Alzey-Worms, Ulrich Feuerhelm den Auftakt. Er verkündete - nicht ohne Stolz -, dass der DGB dieses Jahr zum ersten Mail seit langem wieder eine Demonstration am 1. Mai in Alzey durchführt. Er begründete dies mit den zunehmend rauer werdenden Zeiten, in der die Rechte sich ausbreitet und „ … wir Widerstand gegen die Faschisten leisten müssen“. Ulrich erinnerte daran, dass die vorherrschende Klassengesellschaft und die ihr zugrunde liegenden Herrschaftsstrukturen überwunden werden müssen.

 

Im Anschluss sprach David von der Linksjugend ['solid] Mainz. Er skandalisierte zum einen, dass nur 30% aller Betriebe Deutschlands überhaupt ausbilden. So hat z.B. die Fa. Schott zwar viele Beschäftigte, aber mit Blick auf ihre absolute Zahl, in Relation hierzu eine niedrige Ausbildungsquote. Er nannte die Forderung nach mindestens 10% Ausbildungsquote und einer hiermit verbundenen Strafe von 25.000€ pro nicht geschaffenen Ausbildungsplatz. Zum anderen waren die Mietkosten ebenfalls ein Thema, das Auszubildende umtreibt. Mit 11,93€ pro qm ist die Stadt Mainz die fünft teuerste Stadt Deutschlands.

 

Alessandro Novellino von der GEW, direkt von dem Protest gegen die eingangs erwähnte rechte Kundgebung kommend, ging direkt hierauf ein. Er warnte vor einem sich ausbreitenden Faschismus und einem aus Rechtsradikalen bestehenden Europa, begleitet von einem autoritären deutschen Staat, der aktuell die Polizeigesetze verschärft.

Alle könnten sich als Mainzer begreifen, wenn überhaupt. Eine große Gefahr sei der stetig stärker werdende Nationalismus, auch bei Gewerkschaften und in linken Parteien. Wer eine Spaltung der Arbeitnehmerschaft nach Hautfarbe, Geschlecht usw. vornehme, sei gegen die Arbeiter*innen. Alessandro betonte, dass wir - als Bürger - den Staat ausmachen und nicht der Markt.

 

Den ersten internationalen Blick brachte Michael Wilk (Schmied, Arzt und Anarchist aus Wiesbaden) ein. Er war seit 2014 öfter in Rojava und gerade auf dem Weg nach Afrin bevor der türkische Staat die Stadt eroberte. Dies ist besonders schlimm, da sich zu dieser Zeit dort 100.000 Binnenvertriebene aufhielten. Das in der Entstehung begriffene Gesellschaftsmodell in Rojava ist besonders erwähnenswert, da Mann und Frau als gleichberechtigt angesehen werden, in arabischen Ländern ein Alleinstellungsmerkmal. Weiterhin ist es ein basisdemokratischer Versuch, der von der PKK und der dortigen Bevölkerung umgesetzt wird. Genau deshalb wird er von Erdogan mithilfe von fundamental islamistischen Hilfstruppen aufs Schärfste bekämpft. In Afrin werden jetzt die Jesiden umgebracht, welche vor dem islamischen Staat geflohen sind und nun nun von den gleichen Truppen des IS, nun als Erdogans Hilfstruppen, wieder ihr Mordwerk weiterführen, diesmal unter türkischer Flagge. Der Skandal liegt überdies darin, dass dies mit deutschen Panzern geschieht.

Russland hatte angeboten, dass wenn Afrin sich dem Diktator Assad unterordne, die Türkei nicht einmarschieren würde. Aber da dies das Ende des emanzipativen Gesellschaftsmodells bedeutet hätte, wurde dies nicht angenommen. Russland zog sich demzufolge zurück und die Türkei konnte einmarschieren. Dies wurde auch durch das Nichtverhalten der europäischen Länder unterstützt. Michael schloss mit den Worten, dass es auch von uns abhängt, ob die Imperialisten USA, Russland und die EU sich Scheiben aus Syrien rausschneiden können oder nicht.

 

Die Rolle des türkischen Staates wurde auch in der Rede über die türkische Arbeiterklasse von Kurt kritisiert. Er leitete seinen Vortrag mit den Thema der schnellen Urbanisierung ein, gefolgt von der Industriealisierung und der seit den 80ern wachsenden Gewerkschaftsbewegung in der Türkei. Als Folge hierauf intensivierte sich die Repression, auf die dennoch ab den 90ern wieder eine starke Gewerkschaftsbewegung aktiv war. Die AKP wurde 2006 als Projekt der USA gegründet und damals auch von Linken begeistert aufgenommen, gerade weil sie sich dem Kampf gegen die Armut verschrieben hatte. Ein Jahr später wurde mit den petrodollars aus den arabischen Ländern und der Unterstützung der EU allerdings das wahre Gesicht deutlich. Es folgten massive Angriffe auf die Arbeiterklasse. Interessant war auch, dass der Islam hierbei als strategische Waffe der USA eingesetzt wurde.

Trotz der Repression gibt es starken Widerstand aus der Arbeiterklasse und damit einhergehend viele Streiks. Er wünscht noch einen erfolgreichen Kampftag für morgen.

 

Die Arbeitskämpfe in Pflegeheimen wurden von Stefan Heyde, (Aktion Pflege in Not, Die Linke) aufgegriffen. Er thematisierte die desaströse Situation und nannte als Beispiele die geringe Fachkräfte-Verweildauer im Beruf, die niedrige Entlohnung, die psychischen und physischen Belastungen und die permanente Unterbesetzung. Letzteres kommt besonders aus der immer weiter zunehmenden Privatisierung und dem daraus folgenden Wegbrechen von Tarifbindungen und Schwinden von Betriebsräten. Zudem kritisierte er aber auch die Mentalität der Angestellten, die zwar über ihre Arbeitsbedingungen schimpfen, sich aber bis zum Letzten aufreiben, und nicht die Notwendigkeit erkennen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Die Arbeitgeber wissen sehr genau um die fehlende gewerkschaftliche Organisation und nutzen dies natürlich gerne aus.

Ausgemacht wurde auch der allgemeine Kostendruck, der zunehmend nur noch Patientenbehandlungen nach wirtschaftlichen Kriterien ermöglicht. So können private Kliniken explizit die teuren und lukrativen Behandlungen bevorzugen, während die öffentlichen für die notwendigen und weniger lukrativen Behandlungen aufkommen sollen.

 

„Die Widerstandsbewegungen im Iran“ war das Thema von Ari. Obwohl bei den dortigen Demonstrationen die Aktivisten durch das Militär bekämpft werden, ist deren Widerstand ungebrochen. Die Macht im Iran bündelt sich auf eine kleine Gruppe, welche die politische und wirtschaftliche Macht auf sich vereint. Deren Korruption ist bei dem islamischen Geistlichen Chomeini deutlich sichtbar. Dieser ist in kurzer Zeit sehr reich geworden und hat - wie bekannt wurde - seine Milliarden in die Schweiz transferiert. Aber auch die Polizei, der Geheimdienst und das Militär sind zu milliardenschweren Unternehmen geworden, denen es nur um das Bewahren ihrer eigenen Profite geht. Die außerdem im Iran entstandenen ökologischen Folgen äußern sich in einer zunehmenden Wasserknappheit. Dies veranlasste sogar die konservative, islamische Bauernschaft Freitagsgebete zu stören und hierdurch auf ihre miserable soziale Situation aufmerksam zu machen.

Interessant ist auch, dass die iranische Jugend politisch sehr engagiert ist, was aufgrund der Aktivitäten über die sozialen Medien auch in der internationalen Öffentlichkeit recht bekannt ist. Ari freute sich auf eine kämpferische Demo und auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr.

 

 

 

 
 

Nachbericht 1. Mai Demonstration

 

Die Demonstration am 1. Mai 2018

Ein Nachbericht

 

Bericht über die Demonstration des 1. Mai 2018

 

Die Demonstration am 1. Mai wurde vom 1. Mai Bündnis organisiert und begann um 10 Uhr am Hauptbahnhof in Mainz. Tupac Orellana (Die Linke) hielt vor Ort eine Rede, in der er die bedrückende Lage der Arbeiterklasse verdeutlichte. Als einige der heutigen großen Herausforderungen nannte er die Hartz4-Reformen, den Widerstand gegen rechts und das Projekt Agenda 2010. Auch die verstärkte Militarisierung Deutschlands wurde kritisiert, z.B. dass der Wehretat fast verdoppelt wurde und es so viele minderjährige Soldaten gibt wie noch nie. Er sprach dann noch die Hoffnung aus, dass in Zukunft das 1. Mai Bündnis und der DGB gemeinsam demonstrieren. Als Zeichen hierfür appellierte er an alle Anwesenden, im Anschluss an die Demonstration die Maikundgebung des DGB zu besuchen.

 

Anschließend erinnerte Tobias (SDAJ) in seiner Rede an die Gedanken von Marx, und forderte, die Arbeitskämpfe zu verschärfen. Er wies auf das kommende Marx-Wochenende der DKP und SDAJ in Trier hin und schloss mit den Worten „Hoch die internationale Solidarität!“, worauf sich der Demonstrationszug in Bewegung setzte.

 

Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“

 

Die rund 400 Leute bei Demobeginn bewegten sich bei stabilem Wetter durch die Neustadt. Es waren einige Organisationen mit Fahnen vertreten, darunter die DKP, die Linke, TKP und weitere kurdische sowie türkische Organisationen. Im revolutionären Jugendblock waren die SDAJ und Linksjugend[solid] Mainz vertreten, die mit Parolen wie „Wir enteignen euch alle“, „An jedem Krieg in jedem Land verdient die deutsche Bank“, die Demonstration lautstark mitprägten.

 

Auf dem Gutenbergplatz eröffnete Tobias (1. Mai Bündnis) die Rede-Reihe mit Erinnerungen an Marx, dessen damalige Aussage auch heute noch gilt, dass die Arbeiter die Welt verändern können. Dies spielte eine Rolle in der Geschichte von Mainz, da aufgrund der damals unbefriedigenden sozialen Situation 1848 eine Marsch der Mainzer Bürger nach Darmstadt geplant war, der dann nach Zugeständnissen aber abgesagt wurde. Carl Wallau wurde vom Bund der Kommunisten nach Mainz entsendet um die Revolution voranzubringen, beschränkte sich aber auf die Bildung der Arbeiter, nahm Abstand von der politischen Betätigung und wurde ein gemäßigter Sozialdemokrat, der Marx' Ansichten für veraltet hielt. Die soziale Frage blieb ungelöst.

Das kurdische Gesellschaftshaus Nav-Dem wurde in Person von Zilan vertreten. Sie forderte die grenzenlose Solidarität und betonte den 1. Mai als Tag des Kampfes gegen Unterdrückung. Besonders hob sie das Projekt und Modell von Rojava als Beispiel für den Glauben an eine bessere Welt hervor.

Es lebe der Kampf um Freiheit und Demokratie“ (Sinan)

Yildiz von der TKP (Kommunistische Partei der Türkei) redete über die Lage in der Türkei. Eine kriegerische Außenpolitik, grassierende Korruption, eine repressive Innenpolitik und zunehmende Arbeitslosigkeit prägen die heutige Türkei. Er sieht den Kommunismus als einzigen Ausweg und ist überzeugt, dass wenn sich das Volk organisiert, sich auch das System ändern wird.

Nach Ende der Reden zog die Demonstration zum Leichhof und wurde dort freudig begrüßt.

 

 
 

Global Marijuana March am 5.5.2018 in Mainz

 

Global Marijuana March 2018

Ein Nachbericht

 

Bericht über den Global Marijuana March 2018 am 5.5.2018 in Mainz

 

Die Cannabis Initiative demonstrierte am 5.5.2018 anlässlich des Global Marijuana March in Mainz unter dem Motto „Gesundheit statt Strafverfolgung“ für die Legalisierung von Hanf und all seinen Bestandteilen. Gegen 15 Uhr sammelten sich etwa 300 Menschen am Bahnhofplatz und bewegten sich Richtung Neustadt zu den Klängen u.a. von Bob Marley und Raggabund, die der hübsch dekorierte Lautsprecherwagen abspielte.

Die Demonstration war bunt, einige Teilnehmer*innen hatten sich der Demo entsprechend gekleidet und Schilder gebastelt mit Slogans wie „Keine Pflanze ist illegal“. Auch die Parteien waren vertreten, so die Piraten, Die Partei, Jusos und Die Linke.

 

Die Zwischenkundgebung fand am Schillerplatz statt, bei der als erster Redner Adrian Gabriel von der Linken Wiesbaden sprach. Nach einem dialektischen Einstieg begann er mit der Schaumweinsteuer, die 1907, zur Aufbau der kaiserlichen Flotte eingeführt wurde bis heute besteht und jährlich hunderte Millionen Euro in die Staatskasse spült. Nach diesem Vorbild könnte eine Legalisierung von Hanf ebenfalls einiges an Steuern einbringen. Ebenfalls gibt es jedes Jahr Tote aufgrund von Alkohol und Tabak, dies ist bei Hanf nicht der Fall. Selbst die Vereinten Nationen haben den „war on drugs“ für gescheitert erklärt und einige amerikanische Bundesstaaten haben den Konsum legalisiert. Dies wäre der effektivste Kampf gegen Drogenkartelle. Auch gibt es Menschen die nicht klar kommen, diesen sollten keine Rauschmittel verkauft, aber dafür geholfen werden mit ihrer Situation.

Nach Adrian sprach Timo von den Jusos und der Mainzer SPD. Auch er sprach sich für die Legalisierung aus, verbunden mit einem effektiven Jugendschutz. Seiner Aussage nach ist es mit der SPD mit der Legalisierung bekanntlich schwierig und die CDU schlichtweg dagegen. Die jährlichen 70.000 Alkoholtoten und das Verbot von Hanf wurden als heuchlerische Doppelmoral kritisiert.

 

Ein Hoch auf Cannabis“ (Max)

 

Die Demonstration zog anschließend weiter zu ihrem Endpunkt am Leichhof, bei der Max und Sarah auch auf eine weniger bekannte Gefahr hinwiesen. So ist Hanf illegal, aber einige Cannabinoide sind legal zu erhalten, allerdings hochkonzentriert, so dass es hier aufgrund von Überdosierungen zu Toten kam.

Britta Werner von den Piraten erzählte vom Vorschlag über die Kommune als Modellprojekt einen Cannabis Social Club in Mainz einzurichten, ähnlich wie er für Wiesbaden geplant, aber später abgelehnt worden war. Sie warb dafür, Abgeordnete anzusprechen, um den Vorschlag umzusetzen.

 

Wer nicht trinkt, versäumt“ (Florian Siemund, Die Partei)

 

Den letzten (teils satirischen) Redebeitrag steuerte Florian Siemund von Die Partei bei. Er forderte die Freiheit für alle in ihre Lungen ziehen zu dürfen was sie wollen. Ebenfalls die seltsam

anmutende Art, Bier als Kulturgut anzusehen, Hanf allerdings aber als Droge zu verteufeln, er vermutete dahinter die Angst der kulturellen Überfremdung durch Cannabis. Gerade den Wert von Hanf könne man nicht überschätzen, macht es doch Jobs wie Polizist zu sein erträglich. Weiterhin forderte er andere Genussmittel zu illegalisieren, damit die Kids im Sinne von „nur illegale Drogen sind coole Drogen“, auch in Zukunft ihre Regelüberschreitungen pflegen können, er schlug Ananas vor.
Gegen 17 Uhr waren alle Redner*innen fertig und wünscht noch viel Spaß auf der Afterparty im Schon Schön.

 

 

 
 

Kundgebung der NGG am 9.5. 2018 in Mainz

 

Bericht über Kundgebung der NGG in Mainz – 160€ mehr sind fair

 

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten machte am 9.5.2018 um 11 Uhr eine Kundgebung am Mainzer Marktbrunnen bei strahlendem Sonnenschein. Der Anlass war der laufende Tarifkonflikt mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz. Es waren über 40 Menschen gekommen, die mit Fahnen und Schildern ausgestattet auf die Forderungen der NGG aufmerksam machten, das Gespräch mit Passanten suchten und um Solidaritätsunterschriften warben.

Als Besonderheit gab es einen Parcours, welcher darin bestand, als Kellner gefüllte Gläser auf einem Tablett Slalom laufend zu servieren. Dies lockte einige Passanten an, die für die Teilnahme mit einem Glas Sekt oder im Falle von jüngeren Teilnehmer*innen, mit NGG Kochmützen belohnt wurden. Ebenfalls wurde mit Flyern im Speisekartenlayout auf die Forderungen der Tarifparteien eingegangen.

160€ mehr sind fair!“

Die Forderungen bestehen unter anderem aus 160€ mehr für alle Beschäftigten und 100€ mehr für alle Azubis. Die Forderungen der DEHOGA bestehen dagegen u.a. in einer Ausweitung der Arbeitszeit von 5 auf 6 Tage die Woche mit 13 Stunden am Tag, eine krasse Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Der Landesbezirksvorsitzende der NGG Südwest, Uwe Hildebrandt, kritisierte das heuchlerische Jammern der Arbeitgeber über fehlendes Personal, während die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wie mit der aktuellen Forderungen sichtbar wird, immer schlechter werden.
Manfred Monjé, Betriebsratsvorsitzender im Hilton Hotel Mainz, machte nochmal die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche deutlich, indem er auf die Fluktuation von 50% der Beschäftigten verwies. Ebenfalls befürchtet er, dass Kunden in einigen Jahren gezwungen sein könnten, ihre Getränke selbst abholen, da sich der Personalmangel in der gesamten Branche weiter verschärfen wird.
Tupac Orellana, Vorsitzender der Linken in Mainz, nahm am Kellner-Parcours teil und betonte, wie wichtig es ist, dass Menschen Arbeitskämpfe zur Verbesserung ihrer Lage führen und wünschte noch viel Erfolg in der aktuellen Tarifrunde.

 
 

Neues aus den Ortsverbänden

 

Mitgliederversammlung in Bingen | Ortsverbandsgründung in Rhein-Selz

 

Es tut sich etwas im Landkreis Mainz-Bingen. Der 2016 gegründete Ortsverband DIE LINKE Bingen und Umgebung wählt einen neuen Vorstand/SprecherInnenrat.

Am Dienstag, 29. Mai findet in der Binger Bühne (Martinstraße 3, 55411 Bingen) ab 19 Uhr die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes DIE LINKEBingen und Umgebung statt. statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des amtierenden Sprecherrates (aktuell bestehend aus Björn Benninghoff und Michael Samarajiwa) und die Wahl eines neuen Vorstandes oder SprecherInnenrates. Weiterhin wird der pflegepolitische Sprecher der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen, Stefan Heyde, einen Vortrag über den Zustand der Pflegeberufe halten und über die aktuellen Arbeitskämpfe in der Branche berichten.

Dem Ortsverband im Landkreis schließt sich in Kürze ein neuer Ortsverband an. DIE LINKE Rhein-Selz will in Zukunft in der Verbandsgemeinde Rhein-Selz für linke Politik streiten. Daher haben die Mitglieder vor Ort in Absprache mit dem Kreisvorstand die Gründung eines Ortsverbands ins Leben gerufen. Die Gründung findet am 28. Mai ab 19 Uhr im Weinhaus Dietz (Wormserstraße 85) in Oppenheim statt. Wir freuen uns auch hier auf viele interessierte Genossinnen und Genossen, die den Landkreis stärker mit linken Themen bedienen wollen.

 
 

Proteste gegen AfD Landesparteitag in Bingen

 

Die AfD Rheinland-Pfalz will am 12.05. mal wieder in Bingen ihren Landesparteitag abhalten. Wie die letzten Male auch, wird es einen buten Protest dagegen geben. Die Linksjugend ['solid] Bingen ist bei der Organisation federführend am Werk. Wir empfehlen einen Besuch der Website des Jugendverbandes für nähere Infos. Die Gegendemo beginnt am 12.05. um 11:30 Uhr am Bahnübergang "Am Rheinkai"

Anreise aus Mainz: Treffpunkt 9.45 Uhr am Hauptbahnhof

 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 

Die aktuellen Termine findet ihr auf der Homepage, regelmäßig aktualisiert unter:

https://www.dielinke-mz.de/nc/termine/termine-mainz-mainz-bingen/

 

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

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Newsletter Nr. 4 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen

Mainz - Mainz-Bingen
Newsletter Newsletter Nr. 4 | 2018

 

Inhaltsverzeichnis

 
  1. Kommentar
  2. Bericht aus der Klausur
  3. Citybahn im Dialog
  4. Linke Gegendemo zu "Merkel muss weg"
  5. Vor Ort aktiv - Haustürschulung
  6. "Kicks für Links"
  7. Team Selbsthilfe Homepage
  8. Linker Stammtisch in Mainz
  9. Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen
 

Hallo Genoss*innen und GEnossen,

hiermit erhältett Ihr wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Björn Benninghoff, Kim Brinkmann, Mike Ladwig, Martin Malcherek, Kattalin Newiger und Isolde Sellin

 
 

Kommentar

 

Nach dem Bürgerentscheid ist vor dem Bürgerentscheid

 

Vergangene Woche fand der erste Bürger*innenentscheid in Mainz statt. Die Mainzerinnen und Mainzer lehnten den sogenannten Bibelturm mit überwältigender Mehrheit ab und schafften locker das Quorum von 15% für eine der Stimmoptionen. Es war ein Sieg der Bürgerbeteiligung und eine herbe Schlappe für die ganz große Koalition aus CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, die den Bibelturm unterstützt hatten. Wir LINKE warben auch für ein „Nein“ bei der Abstimmung und hatten am Sonntag Grund zu feiern. 40% der Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil, davon stimmten 77% mit NEIN und beerdigten den Bibelturm noch vor dem Spatenstich.

Jetzt müssen Ideen her, wie das Gutenberg-Museum erweitert werden kann – solide finanziert und mit Akzeptanz der Mainzerinnen und Mainzer. Von der Zukunft des Museums soll dieser Kommentar allerdings nicht handeln. Es geht mir eher um die Bürgerbeteiligung. Dafür muss ein kurzer Blick auf die Bürgerinitiative (BI) gerichtet werden, die am Sonntag seinen fulminanten Wahlsieg feierte. Es wäre vermessen, die „Anti-Bibelturm-Bewegung“ als Wutbürgeransammlung einzuordnen. Die organisierten Bibelturmgegner waren sehr gemischt. Der Gründer der BI, Thomas Mann (Gründer vieler verschiedener Bürgerinitiativen), trat am Wahlabend noch der ÖDP bei, die zu den stärksten Unterstützerinnen der Turmgegner gehörte. Die Führungsriege der BI kann getrost als bürgerlich bezeichnet werden. Das war auch an der Kampagne zu erkennen. Man legte großen Wert auf die „anständigen“ Berufe und guten Bildungsabschlüsse der Bibelturmgegner. Prominent nach außen vertreten durch den wortgewandten „Schlag den Raab“-Sieger Nino Haase, warb die Bürgerinitiative für ein „Nein“ Bürgerentscheid. DIE LINKE unterstützte die BI materiell und mit eigenen politischen Schwerpunkten. Einige Argumente, die vor allem von Haase vorgetragen wurden, entstammten aus Anfragen unserer Ratsfraktion. Trotzdem wurde vermieden, DIE LINKE als Unterstützerin zu nennen. Das zu benennen ist keiner verletzten Eitelkeit geschuldet, sondern einer Einordnung dessen, wo sich die BI selbst sah. Interessant war auch die Wahlparty der Bibelturmgegner vor Verkündung des Ergebnisses. Man hatte einen – sagen wir mal- Aktivisten aus Frankfurt eingeladen, der die Bürgerinitiative zum Wiederaufbau der Frankfurter Altstadt vorstellte. Diese BI setzt sich dafür ein, dass die Frankfurter Altstadt fast originalgetreu wieder aufbaut – Vorkriegszustand sozusagen. Der Vortrag des Aktivisten und die Stimmung unter den Teilnehmer*Innen der Wahlparty waren bemerkenswert. Alles, was „neu“ aussah wurde weggespottet. Eine gewisse Gehässigkeit gegenüber Architekt*Innen war auch nicht von der Hand zu weisen. Das Frankfurter Projekt, welches vor allem von privaten Trägern gestützt wird, ist ein Projekt der Oberschicht. Ein „gute alte Zeit“-Disneyland inmitten der hessischen Metropole. Dass dieses Projekt so viel Zuspruch bei den Menschen auf der Wahlparty (Altersschnitt ca. 60) fand, war interessant.

Jetzt schreibe ich hier, was mit an der BI nicht gefallen hat… war es also falsch die Bibelturmgegner zu unterstützen? Natürlich nicht! Auch wenn die Zielgruppe und die Träger der BI nicht „unser Klientel“ sind, war das Projekt Bibelturm abzulehnen. Die Argumente, formulierten wir autonom und stellten die Finanzierung als erste in den Fokus – eine Argumentation, die fast alle Bibelturmgegner später prominent übernahmen. Die Befürworter-BI war im Übrigen nicht weniger bürgerlich und elitär.

Worauf ich hinaus will: Die BI war nicht links. Das Thema  Bibelturm (Kostenrahmen zwischen 5 und 10 Mio €) war auch kein linkes Kernthema. Die Brisanz des Themas hat sich uns ehrlichgesagt auch lange entzogen bevor die BI aktiv wurde und zahlreiche Unterschriften sammelte. Die Frage die sich jetzt stellt: Wieso war der erste Bürger*Innenentscheid in der Mainzer Geschichte kein linkes Projekt? Warum ging es nicht um mehr und günstigeren Wohnraum, billigere Fahrkarten oder mehr Raum für Kunst und Kultur? Haben wir das Thema Bürgerbeteiligung verschlafen? Ich befürchte die Antwort muss „ja“ lauten. Wir haben verkannt, wie viel Einfluss außerhalb des Stadtrates genommen werden kann. Wir haben offensichtlich auch unterschätzt, wie viele Leute sich an der Zukunft von Mainz beteiligen wollen.  Dabei geht es im Übrigen nicht nur um Bürgerentscheide. Auch kleinere Bürgerforen werden nur von linken Einzelkämpfer*Innen beackert (beispielweise Bürgerforum Boppstraße, wo unser Ortsbeiratsmitglied Sigi allein auftrat). Man sollte sich keine Illusion über Bürgerforen und dergleichen machen. Der Gesetzgeber hält die Gestaltungsmöglichkeiten von Bürger*Innenbeteiligung bewusst klein. Sich aber gar nicht an diesen Prozessen zu beteiligen und diese nicht nach links zu ziehen, wäre aber grundfalsch.

Wer sich die Bürger*Innenforen und Bürgerbeteiligungen betrachtet, beobachtet vor allem eines: Es sind oft die gleichen Akteure, die sich dort einbringen und ein Zerrbild der Mainzer Bevölkerung abliefern. Oft finden sich dort Leute mit viel Geld und Zeit, die ihren Fußabdruck im Stadtbild hinterlassen wollen. Der Großteil der Lohnabhängigen und Erwerbslosen in Mainz nimmt diese Gelegenheit nicht wahr. Migrant*Innen sucht man dort auf oft vergeblich – spannend vor dem Hintergrund, dass viele Migrant*Innen in Mainz nicht wählen dürfen, hier aber zumindest eine kleine Möglichkeit hätten, Einfluss zu nehmen.  Es sollte nicht unsere Aufgabe sein, diese Veranstaltungen zu kapern – wir sollten vielmehr ins Auge fassen, die Menschen auf die Veranstaltungen zu bringen, die von der Entwicklung der Stadt betroffen sind und sie unterstützen. Wir dürfen nicht darauf warten, dass die nächste bürgerliche Bewegung den Wunsch der Menschen aufgreift, Einfluss zu nehmen. Wir müssen das selbst tun. Um das zu erreichen müssen wir die Menschen, die wir auf diese Veranstaltungen bringen wollen  erreichen. Das tun wir im Augenblick nur bedingt. Ich bin daher sehr froh, dass der Kreisvorstand sich darauf verständigt hat, wieder mehr in die Kernbezirke unserer Wählerschaft und Unterstützer*Innen  zu gehen. Das Haustürbesuch und eine neue Sozialberatung können dafür nur der Anfang sein. Ich hoffe, dass viele Mitglieder das ähnlich sehen und sich an diesem Prozess zu beteiligen. Die Mainzerinnen und Mainzer müssen sich die Stadt erobern und wir sollten ihnen dabei das notwendige Rüstzeug geben.

 

Tupac Orellana

Kreisvorsitzender

 
 

Bericht aus der Klausur

 
 

Am vergangenen Freitag und Samstag traf sich der neunköpfige Kreisvorstand der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen zur Klausur. Auf der Tagesordnung standen die Ausrichtung für die Amtszeit und die Arbeitsteilung in dem gewählten Gremium. Der Kreisvorstand wurde Ende Januar gewählt und hat nun die Zeit gefunden für eine ausgiebige Debatte um die Arbeit des Kreisvorstandes. Eines vorweg: Die Strategiediskussion ist natürlich nicht vorbei wenn der Vorstand darüber redet. Die Ergebnisse werden auf der kommenden Vorstandssitzung mit dem erweiterten Vorstand (mit Vertreter*Innen aus Jugendverband und Fraktion) diskutiert und wir werden auch zeitnah eine Möglichkeit für die Basis schaffen, sich an der Debatte zu beteiligen.

Diese Info ist eine Kurzzusammenfassung der Klausur. Eine ausführliche Version muss noch erarbeitet werden.

Wir wollen DIE LINKE in Mainz und Mainz-Bingen in Zukunft deutlich besser wahrnehmbar und erlebbar machen. Dazu gehört eine stetige und regelmäßige Arbeit, die Sichtbarkeit nach außen verstärkt. Einige Punkte, die wir uns vorgenommen haben:

Grundsätzliche Prioritätensetzung

Wir haben uns einen Überblick darüber verschafft, welche Aufgaben für uns oberste Priorität haben. Dabei geht es natürlich um Aufgaben, die eine Parteigliederung abhalten muss. Verpflichtend sind zum Beispiel Parteitage und Vorstandssitzungen. Darüber hinaus wollen wir die monatlichen Stammtische und Mitgliedertreffen aufrechterhalten und attraktiver gestalten. Hinzu kommen einige politische Termine, die wir als Pflichttermine erachten, die jedes Jahr politisch unterfüttert sein müssen. Dazu gehören unter anderem der 1. Mai, der Frauenkampftag und der Antikriegstag.

Infostände und Außenwirkung:

Für Infostände haben wir uns auf zwei Neuerungen geeinigt: Infostände müssen regelmäßiger stattfinden und wir sollten nicht nur die Fußgängerzone in der Mainzer Altstadt bedienen (im Landkreis sowieso). Daher haben wir für dieses Jahr in jedem Monat einen Infostand angemeldet. Vorerst in der Altstadt und in der Neustadt. Wir wollen aber forcieren, dass wir in Zukunft mehr in andere Stadtteile gehen. Ein Versuch vor wenigen Wochen in Gonsenheim war sehr erfolgreich. Auch im Landkreis sollen monatliche Infostände angeboten werden. Wir wollen unsere Mitglieder besser schulen, damit sie selbstbewusst auftreten und gestalten können. Für die Anmeldung und Koordination der Infostände ist Kim zuständig.  Neben Infoständen spielen auch Haustürbesuche eine Rolle. Für letzteres wird es nächste Woche eine Schulung in Mainz geben (siehe dieser Newsletter).

Pressearbeit

Unsere Pressearbeit soll konstanter und organisierter werden. Wir wollen auch besser archivieren, wie und wo wir in der Presse erscheinen. Dafür haben wir ein Team ernannt (Mike, Kim und Isolde), das diesen Prozess in Zukunft steuern soll. Wir haben uns auf ein Verfahren geeinigt, dass eine schnelle Reaktion auf politischen Themen unter Berücksichtigung von Redaktionsschlüssen einigt. Außerdem haben wir uns einen Überblick über die Presselandschaft in Mainz und Mainz-Bingen verschafft und Verantwortlichkeiten geschaffen. Das Presseteam kann unter presse@dielinke-mz.de erreicht werden.

Homepage und Newsletter:

Diese Themen waren lange die Quelle für Kopfschmerzen im Kreisverband. Damit die Homepage immer ansprechen und aktuell und der Newsletter pünktlich ist, haben wir auch hier verschiedene Aufgaben auf mehr Schultern verteilt. Für die Bestückung der Homepage und des Newsletters ist jetzt ein Homepageteam (Kattalin, Florian und Tupac) zuständig. Die Sammlung von Newsletterinhalten unterliegt Carlotta. Das Homepageteam kann unter homepage@dielinke-mz.de erreicht werden.

Mitgliederbetreuung

Die Mitgliederbetreuung unterliegt dem geschäftsführenden Kreisvorstand (Tupac, Carlotta und Christin). Neumitglieder sollen auch weiterhin zum Kennenlerngespräch geladen werden. Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Da wir vor allem bei Wahlen viele Neumitglieder auf einen Schlag erhalten, wollen wir die Mitgliedschaft mehr in die Betreuung der Neuzugänge einbinden. Wir wollen eine System der Neumitgliederpatenschaft entwickeln, das erfahrenere Mitglieder und Neumitglieder zusammenführt. Dies schafft Sicherheit für Neumitglieder und Verantwortung für die Pate*Innen. Ein Neumitgliedertreffen soll bald wieder eingerichtet werden. Weiterhin versuchen wir uns nochmal an einer Mitgliederbefragung. Eine solche ist uns in der letzten Amtszeit nicht gelungen. Wir wollen das aber unbedingt nachholen. Einen entsprechenden Fragenkatalog erarbeiten wir auf der nächsten Vorstandssitzung.

Soviel für den Anfang. Einige Themen haben wir aufgrund der Zeit nicht geschafft. Speziell der Umgang mit Ortsverbänden und AGen und die neue Sozialberatung blieben größtenteils offen.

 
 

Citybahn im Dialog

 
 

Kurzhinweis von Sigi Aubel:
Am Montag, 23.04. und Dienstag 24.04. findet im Kurfürstlichen Schloss. Peter-Altmeier-Allee 9, eine Infomesse ohne feste Programmpunkte - also eine offene Diskussion zur Citybahn statt.
Zu diesem millionenschweren und zukunftsträchtigen Projekt - es wird auch im Kommunalwahlkampf eine Rolle spielen - müssen wir uns positionieren.

Es kann ein Schritt zur autoarmen Stadt sein!

Mein Vorschlag, wir treffen uns am Montag um 15 Uhr und wer Lust hat auch am Dienstag um 16:30 Uhr vor dem Schloss und sehen uns das gemeinsam an. Anschließend Diskussion.

Liebe Grüße,
Sigi

 
 

Linke Gegendemo zu "Merkel muss weg"

 
 

Entnommen von "Gemeinsam gegen Rechte Hetze" www.facebook.com/events/507805486281854/

Am kommenden Montag, den 23.04., werden sich die Rechten auf dem Leichhof versammeln, nicht wie zuvor auf dem Marktplatz.

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RECHTE MONTAGSDEMOS JETZT AUCH IN MAINZ?! Nicht mit uns!

Seit Mitte März trifft sich montags um 19:00 Uhr in Mainz eine wachsende Gruppe unter dem Motto "Merkel muss weg". Die politischen Inhalte lassen sich kaum von denen der PEGIDA-Aufmärsche unterscheiden.

Rechte Bürger*innen und AfD-Mitglieder stehen hier zusammen mit bekannten Neonazis. Gemeinsam versuchen sie ihre menschenverachtenden Positionen auf die Straße zu bringen. Dazu gehören vor allem islamfeindliche Propaganda, sowie die Forderung nach der "Festung Europa", was den Bruch mit zahlreichen Menschenrechten bedeutet.

DIESES GEDANKENGUT KÖNNEN UND WERDEN WIR NICHT TOLERIEREN.

Schon 2015 versuchten PEGIDA-Anhänger*innen in Frankfurt a.M. mit ihren rechtspopulistischen Parolen in der Region Fuß zu fassen. Jedoch stellten sich ihnen tausende couragierte Menschen ausdauernd und letztlich erfolgreich in den Weg.

Lasst uns ihnen auch in Mainz laut, entschlossen und mit vielfältigem Protest entgegentreten. Zeigen wir gemeinsam, dass hier für ihren schlecht versteckten Rassismus kein Platz ist.

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Denkt euch Plakate, Banner, Sprüche aus. Kommt vorbei, gerne mit allem was Krach macht, ob Musik (live?), Trillerpfeifen oder mit Kochtöpfen.

 
 

Vor Ort aktiv - Haustürschulung

 
 

Die Entfremdung der Menschen von der Politik ist ein Thema, das immer stärker in den Vordergrund rückt – zu Recht! Viele Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, fühlen sich nicht mehr vertreten. Ihre Bedürfnisse und Wünsche werden von kaum einer politischen Kraft thematisiert und ernst genommen. Die Konsequenz kann verheerend sein: Manche Leute wenden sich dauerhaft von der politischen Entscheidungsfindung ab, andere wenden sich rechten Gruppen zu, die benachteiligte Gruppen gegeneinander ausspielen.

DIE LINKE entstand zu großen Teilen aus der Bewegung, die sich gegen die Agenda 2010 formierte. Auch wenn die Partei sich (zum Glück) seit 2007 weiterentwickelt hat, muss die Mitnahme der „Abgehängten“ immer ein Kernanliegen der Partei DIE LINKE sein. Dabei geht es nicht darum, Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, sondern darum, Spannungsfelder und Probleme im eigenen Dorf, Kiez oder Block wahrzunehmen und den Menschen zu zeigen, dass eine Kraft in ihrer Nähe existiert, die ihre Probleme ernst nimmt und sie dabei unterstützt, sich politisch zu artikulieren.

Die Leute, die wir oftmals erreichen wollen, treffen wir nicht am Infostand in der Fußgängerzone. Sie kommen auch nicht zu unseren Veranstaltungen oder Stammtischen. Wie kommen wir also an die Leute ran, die glauben, dass ihnen niemand mehr zuhört?

Ganz einfach: Wir gehen zu ihnen und hören zu.

Daher wollen wir die Offensive „DIE LINKE hört zu“ starten. Wir suchen die Menschen in Form von Haustürbesuchen auf. Was vielen erstmal nach Zeugen Jehovas oder Klinkenputzen klingt, ist ein vielfach getestetes und bewährtes Mittel, Menschen zu erreichen. Dabei kann es darum gehen, einfach mal zu fragen, was im eigenen Viertel schiefgeht oder auf ein bestimmtes Thema oder eine bestimme Kampagne aufmerksam zu machen.

Wir wollen Euch ermutigen und befähigen, unsere Botschaften nach außen zu tragen und den Menschen aktiv zuzuhören. Daher haben wir für Euch eine Schulung für Haustürbesuche aus dem Bereich politischer Bildung unserer Bundespartei für den 27. und 28. April reserviert.

Die Schulung beginnt am Freitag, 27. April ab 15 Uhr in der LINKEN Geschäftsstelle Gärtnergasse 24, 55116 Mainz statt.

Am Samstag, 28. April geht es dann um 10 Uhr weiter und wir probieren das Gelernte gleich in der Mainzer Neustadt aus und absolvieren einige Hausbesuche.

Teilnehmer*Innen der Schulung werden auch in die Lage versetzt, das Gelernte als Multiplikatoren an andere Interessierte weiterzugeben.

Ihr müsst Euch nichts mitbringen. Für Essen, Trinken und Materialien ist ausreichend gesorgt.

Beginn: Freitag, 27.04.2018 - 15 Uhr

Ende: Samstag, 28.04.2018 - ca. 16 Uhr

DIE LINKE Geschäftsstelle ist barrierefrei erreichbar

 
 

"Kicks für Links"

 
 

An einem sonnigen Nachmittag trafen sich 10 Menschen im Volkspark und 9 machten sich daran, Fußball zu spielen. Inmitten der grillenden oder chillenden Besucher des Volksparks wurde sich kurz aufgewärmt, die Tore und Teams ausgemacht und es ging los! Die zwei Stunden hatten alles: Emotionen, Schweiß, fiese Schlaglöcher. Es fielen Tore in gefühlt zweistelliger Anzahl, verpasste Chancen wurden verflucht und man konnte fast meinen, einen brandenden Torjubel zu hören. Wir waren offenbar so begeisterungsfähig, dass sich jemand zu als weiterer Spieler zu uns gesellen wollte, als wir leider schon im Gehen waren.  
Wir sehen uns wieder am kommenden Sonntag mit einem bahnbrechenden Zitat von Uwe Seeler, "Das Geheimnis des Fußballs ist ja der Ball."

Das nächste (mittlerweile 3.) Treffen, findet am kommenden Sonntag, 29. April 2018 ab 11:30 Uhr im Mainzer Volkspark statt. Wir treffen uns vor dem Café Schwayer. Wir freuen uns auf Euch.

Damit wir etwas besser planen können, gebt uns doch bitte Bescheid, wenn ihr mitspielen möchtet unter info@dielinke-mz.de . Selbstverständlich könnt ihr auch einfach spontan aufschlagen.

 
 

Team Selbsthilfe Homepage

 
 

Es gibt einige Neuerungen beim Bereich Hompage und Newsletter:

Kattalin und Florian werden Tupac entlasten bei der Betreuuung der Hompage und des Newsletters. Die beiden sind gerade dabei sich die Technik einzuarbeiten. Von daher bitten wir um Nachsicht, wenn noch nicht alles so gut funktioniert. 

Es ist ein zweiwöchentlicher Rhytmus des Newsletters angestrebt, wir werden sehen, ob wir das leisten können und es genug Inhalt gibt.

Weiterhin gilt natürlich, dass wir uns freuen über Artikel sowie Termine die eingesendet werden, damit diese auch online gestellt werden können.

Für die Pressearbeit: presse@dielinke-mz.de

Diese Mailadresse geht an Kim, Isolde und Mike. Die Adresse hat ein eigenes Fach. Das bedeutet, dass von dieser Adresse auch Mails verschickt werden können, was auch getan werden soll.

Für die Homepage: homepage@dielinke-mz.de

Diese Adresse ist ein reiner Verteiler und kann keine eigenständigen Mails verschicken. Der Verteiler geht an Kattalin, Florian und Tupac. Diese Adresse soll genutzt werden um Inhalte auf die Homepage zu bringen. Dabei gibt es ein paar Regeln zu beachten:

Für die Homepage gibt es 3 verschiedene Arten von Inhalten, die ihr beisteuern könnt: Termine, Pressemitteilungen und Artikel

Bitte macht immer deutlich, zu welcher Art euer gewünschte Beitrag gehört. Ansonsten müssen die Beiträge immer folgendes beinhalten:

Termin: Titel, Ort, Zeit, Veranstalter und Beschreibung, passendes Bild (Bildrechte beachten!)

Pressemitteilung: Titel, Verfasser, Text, passendes Bild (Bildrechte beachten!)

Artikel: Titel, Text, Verfasser*In, passendes Bild (Bildrechte beachten)

 

 
 

Linker Stammtisch in Mainz

 
 

Einige haben es schon mitbekommen: Es gibt einen neuen Ort und Uhrzeit für den Mainzer Stammtisch :-)
Immer am ersten Dienstag im Monat (auch Feiertags) im Klingelbeutel, siehe unten.  


Der monatliche Stammtisch der Linken Mainz für Mitglieder und Interessierte findet auch am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeiter*innenbewegung, statt. Wie immer in der Gaststätte Klingelbeutel, in der Karthäuserstraße 6 in Mainz. Unsere lockere Runde beginnt ab 19:30 Uhr.

 
 

Termine DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen

 
 

Die aktuellen Termine findet ihr auf der Homepage, regelmäßig aktualisiert unter:

www.dielinke-mz.de/nc/termine/termine-mainz-mainz-bingen/

 
 

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

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Diesen Newsletter erhältst Du entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Deine E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, verwende bitte dieses Formular: An-/Abmeldung
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Impressum

DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen
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Newsletter Nr. 1 | 2018: DIE LINKE. Mainz - Mainz-Bingen
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Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Wie Du sehen kannst, wurden unsere Homepage und der Newsletter neu aufgestellt. Daher kommt der Newsletter auch erst heute. Wir werden uns noch ein wenig einarbeiten müssen, präsentieren Euch dann aber schnellstens wieder eine schöne Seite und einen ansehnlichen Newsletter.

Kommentar

Nächster Schritt Richtung GroKo – wo bleibt DIE LINKE?

Über den (knappen) Entschluss der SPD. Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien CDU und CSU aufzunehmen, ist schon viel geschrieben worden und alles war dabei: Häme, Mitleid, Trotz, Wut. Dabei ist offen, wie sich die SPD zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen äußern wird.

Ich denke, dass es der LINKEN jetzt gut ansteht, ihre eigene Position zu prüfen anstatt sich zu sehr mit der sterbenden SPD zu befassen. Für viele ist DIE LINKE in einer schwebenden Position im Parlament. Es gibt keine Mehrheiten für fortschrittliche Projekte, allerdings will auch kaum jemand Neuwahlen. Der Abgesang der SPD und die fortschreitende Elitenbindung der Grünen wirft für uns die Frage auf, welche Partei wir sein wollen und wen wir denn nun ansprechen müssen und wollen. Die Debatte darüber ist längst entbrannt, dass DIE LINKE bei Arbeiter*Innen und Erwerbslosen an Vertrauen verliert und bei sog. urbanem Milieu punktet.

Auch wenn viele gerade nach Frankreich, Spanien und Großbritannien schauen, muss die deutsche Linke ihre eigenen Antworten finden. Es gibt keine Schablonenlösung für eine erfolgreiche politische Bewegung, die vor Ort verankert ist. Eines steht fest: DIE LINKE ändert sich, das ist an den 7000 Neueintritten 2017 erkennbar. In was sie sich ändert und wie wir darauf Einfluss nehmen können, wird noch zu prüfen sein.

Tupac Orellana

Kreisvorsitzender

In eigener Sache

Aktuell

Politischer Aschermittwoch mit Sevim Dagdelen

Am 14. Februar ist es wieder soweit. Die fünfte Jahreszeit endet mit dem Aschermittwoch. Der politische Aschermittwoch von DIE LINKE Rheinland-Pfalz und Mainz/Mainz-Bingen findet dieses Jahr wieder in der närrischen Landeshauptstadt statt. Als Gastrednerin begrüßen wir dieses Jahr die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen. Der politische Aschermittwoch findet ab 18 Uhr  im Kulturclub schonschön (Große Bleiche 60-62) statt und der Eintritt ist selbstverständlich frei.

Wir hoffen, dass zahlreiche Genossinnen und Genossen, sowie Interessierte den Weg nach Mainz finden und unseren politischen Jahresauftakt mit uns feiern.

Treffen Kommunalwahl im Landkreis

Liebe Alle,
hier ein kurzer Bericht von gestern zum Treffen Kommunalwahl Landkreis:
Wir waren gestern zu acht, zwei kurzfristige Absagen durch Krankheit zähle ich jetzt mal frech dazu also 10.
Von den 8 waren zwei von der Partei Die Partei die über den Facebook Aufruf zu dem Treffen gestoßen sind.
Beide aus der VG Rhein Selz. Beide wollen in den Verteiler und gerne mit eingeladen werden zu weitern Treffen.
Da das Treffen bis auf Gerson VG Rhein-Selz „lastig“ war haben wir uns auch sehr viel über Themen in der VG diskutiert.
Hier insbesondere Fall Held, Schwimmbad Oppenheim, Verhältnis zur AL Oppenheim.
Aber auch über die nächste Kreistagssitzung und den anstehenden Themen dort.
Die Antworten der Verwaltung in Punkto Sozialtickit im Landkreis.
Der Landkreis könnte locker jedem Transferleistungsbezieher im Kreis ein ganz normales Monatstickit zum Normalpreis finanzieren.

Auf Grund der Tatsache das soviele aus der VG Rhein Selz da waren haben wir uns geeinigt das ganze etwas zu untergliedern.
Auch Gerson hielt es für sinnvoll Binger Themen in Bingen zu besprechen und Rhein Selz Themen eben hier.
Die Kreisweiten Treffen sollen aber weiterhin stattfinden aber sich dann auch auf Kreisthemen konzentrieren.

Für die Mitglieder und Sympathisanten der VG Rhein Selz ist das nächste Treffen für den 22.2 ab 19 Uhr  geplant (Ort wird noch bekannt gegeben).
Das nächste Kreistreffen ist für den 14. Oder 15. Februar in Bingen geplant. Gerson kümmert sich um eine Lokalität.


Peter vom Kreisvorstand
 

Kreisvorstand tagt am Donnerstag zum letzten Mal

Der amtierende Kreisvorstand tagt an diesem Donnerstag (25. Januar) zum letzten Mal in seiner Amtszeit bevor am 27. Januar ein neuer Kreisvorstand gewählt wird. Die Sitzung beginnt um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle DIE LINKE in der Gärtnergasse 24.  Der Kreisvorstand wird sich in erster Linie mit der Organisierung der Mitgliederversammlung am 27.01 und der Wahl der Bundesparteitagsdelegierten am 30.01 befassen.

Da dies unsere letzte Sitzung ist, wollen wir Euch im Anschluss an selber Stelle zu einem gemeinsamen Umtrunk und Snacks einladen um ungezwungen über das letzte Jahr von DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen und die Zukunft zu sprechen. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen.

1. Mitgliederversammlung 2018

Am 27. Januar wird unsere erste Mitgliederversammlung stattfinden. 
Beginn ist 11.30 Uhr; Ort DGB Haus, Kaiserstr. 26-30, Mainz

Auf dem Programm stehen unter anderem die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes, der Delegierten für Landesparteitag und Landesausschuss und der anderen Kreisgremien. 

Das Antragsheft mit den bisher eingegangenen Kandidaturen und Anträgen geht Euch in Kürze zu.

Veranstaltungen

Mainz fährt nach Wörrstadt - Die Rechte stoppen!

Die Rechtsradikale Splittergruppe DIE RECHTE will am 27.01 in Wörrstadt (und danach in zwei anderen Ortschaften) Kundgebungen abhalten.


Zeigen wir ihnen, dass für Nazis in Rheinhessen kein Platz ist, stören wir ihre Kundgebung und sorgen dafür, dass sie hier keinen Fuss fassen können.

Die Linksjugend Mainz organisiert für alle, die an der Gegenkundgebung teilnehmen möchten, eine gemeinsame Anreise aus Mainz. Treffpunkt ist vor dem HbF Mainz um 13:45

Linke Hilfe Mainz e.V.

Termine

Termine DIE LINKE.

Do. 25. Januar ab 18:30 Uhr: Kreisvorstandssitzung in der DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24, Mainz

Sa. 27. Januar ab 11.30 Uhr: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz

Sa. 27. Januar: Gegenproteste gegen DIE RECHTE in Wörrstadt

Di. 30. Januar ab 18:30 Uhr: Wahl der Bundesparteitgsdelegierten Region Mainz, DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26-30, Mainz

Di. 6. Februar  ab 18:30 Uhr: Linksjugend ['solid] Mainz Basisgruppentreffen, DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24, Mainz

14. Februar ab 18:00 Uhr: Politischer Aschermittwoch mit Sevim Dagdelen, Kulturclub schon schön, Große Bleiche 60-62, Mainz

17. Februar ab 10:00 Uhr: Landesparteitag DIE LINKE Rheinland-Pfalz, Haus Mons Tabor, Koblenzer Str 2, Montabaur

20. Februar ab 18:30 Uhr: Linksjugend ['solid] Mainz Basisgruppentreffen, DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24, Mainz

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

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DIE LINKE - Kreisverband Mainz: Newsletter Nr. 36
Newsletter Nr. 36 | 10. Dezember 2017

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Kommentar

SPD-Parteitag - Seeheimer auf Schiffsbruchkurs

Man könnte fast Mitleid mit der SPD haben. Allem Anschein nach haben es die konservativen Seeheimer (Strömung innerhalb der SPD) es wieder geschafft die Sozialdemokratie Richtung Große Koalition und damit in Richtung Bedeutungslosigkeit zu lenken. Ein Juso-Antrag, der eine GroKo kategorisch ausschloss, um den viel Wirbel gemacht wurde, wurde mit einer großen Mehrheit abgeschmettert. Der Erneuerungsprozess ist nichts anderes als billiges Make Up, welches bei dem kleinsten Wetterumbruch abblättert.

Besonders deutlich wurde bei den  Befürwortern der GroKo in den Redebeiträgen, wie ideen- und leidenschaftslos der Führungszirkel der Sozialdemokratie geworden. Es gibt keine große Erzählung, der sich die SPD verschrieben hat. Umso hilfloser wirkte der Vorstoß von Martin Schult, bis 2025 die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu schaffen. Alles schön und gut aber was soll das heißen? Ein Staat oder Staatengebilde wird nicht deswegen erstrebenswerter weil dort besonders viele ehemalige Staaten enthalten sind. Wenn diese Vereinigten Staaten dem Demokratieverständnis unterliegen, welches die EU pflegt, ist die Ankündigung von Schult eher eine Drohung als ein Hoffnungsruf. Die SPD hat sich längst von den tatsächlich wichtigen Fragen verabschiedet und entflieht in eine Phantasiewelt mit der man vielleicht Schlagwortwahlkampf machen kann. Die eigentliche Frage: Die Frage nach dem gesellschaftlichen Eigentum und wem eigentlich was aus welchen Gründen gehört hat die SPD sowieso längst vergessen.

Tupac Orellana

Kreisvorsitzender

Aktuell

Feministischer Frauenstammtisch am 12.12

Das nächste Treffen des feministischen Stammtischs wird am 12.12. (Dienstag) ab 19.30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle (Gärtnergasse 24, 55116 Mainz) stattfinden.
Geplant sind ein Austausch über Veranstaltungen und Planungen sowie ein anschließendes gemütliches Beisammensein bei etwas zu Naschen und zu Trinken.
Willkommen sind alle Frauen, wir freuen uns natürlich auch sehr über Genossinnen, die beim ersten Treffen nicht dabei sein konnten.

Der feministische Frauenstammtisch richtet sich ausschließlich an Frauen, die Mitglied in der Partei DIE LINKE sind.

13.12. DIE LINKE Mitglieder- und Interessiertentreff (Dezember)

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP

von Mike Ladwig

Hallo zusammen,

es ist wieder soweit - der nächste monatliche LINKEN-Treff steht an:

Mittwoch, 13.12.2017, ab 19:00 Uhr in der LGS, Gärtnergasse 24

Thema: Öffentlichkeitsarbeit. DIE LINKE macht Werbung?

Wie stellt sich DIE LINKE dar, was ist uns wichtig?

Welche Aktionsformen, aber auch welche Alleinstellungsmerkmale fallen uns ein?

Wie unterscheiden wir uns von anderen Parteien und wie gehen wir mit anderen Parteien um?

Zum großen Komplex der Öffentlichkeitsarbeit werden Björn (Benninghoff) und Mike (Ladwig) einige Impulse geben.

Wir möchten gemeinsamen unsere Außendarstellung ein wenig analysieren und schauen was gut läuft und welche vielfältigen Ideen uns hierzu einfallen (neudeutsch: Brainstorming).

Kreisvorstand tagt am Donnerstag

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich lade euch hiermit herzlich zu unserer nächsten Sitzung des Kreisvorstands der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen am Donnerstag, 14. Dezember ab 18.00 Uhr ein. Sie findet in der Geschäftsstelle DIE LINKE (Gärtnergasse 24, 55116 Mainz) statt.

Folgende Tagesordnung ist vorgeschlagen:

1.      Begrüßung

2.      Formalia

2.1   Wahl der Tagesleitung

2.2   Wahl der Schriftführung

3.      Beschluss der Tagesordnung

4.      Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

5.      Berichte

6.      Veranstaltungen

6.1   Kreismitgliederversammlung am 27.Januar

6.2   Vorbereitungstreffen Kommunalwahl in Mainz und Mainz-Bingen

6.3   Weitere Veranstaltungsplanungen 2018

7.      Anträge

8.      Finanzen

8.1 Mandatsträgerabgaben

8.2 Finanzplan 2018

9.      Mitgliederentwicklung

10.  Sonstiges

Die Sitzung findet öffentlich statt.

Veranstaltungen

"Tag der Neumitglieder" in Mainz

2017 war ein gutes Jahr für die Mitgliederentwicklung in der Partei DIE LINKE. Auch in Rheinland-Pfalz und speziell unserem Kreisverbandsgebiet Mainz und Mainz-Bingen wurden viele Menschen im Jahr der Bundestagswahl zu Genossinnen und Genossen.

Zu diesem Anlass luden wir am 9.12. im Mainzer DGB-Haus zum „Tag der Neumitglieder“. Etwa 30 neue Genossinnen und Genossen folgten der Einladung und machten sich einen Eindruck ihrer neuen politischen Heimat. Der Kreisvorstand hatte einen Tag mit Vorträgen, Workshops und gemütlichem Beisammensein organisiert. Nach einer Begrüßung durch Kreisvorsitzenden Tupac Orellana stellte der Landesvorsitzende Jochen Bülow die Geschichte und Schwerpunkte der Partei DIE LINKE vor.

In der Workshopphase konnten sich die Neumitglieder über die Themen Jugend, Soziales, Antikapitalismus, Umwelt, Parteiarbeit, Frieden und Kommunalpolitik austauschen. Unterbrochen von einer Mittagspause mit Essen, gingen die Workshops in die zweite Runde. Zum Abschluss wurden die Ergebnisse der Workshops zusammengetragen.

Nach dem Tag der Neumitglieder gab es die Gelegenheit im DGB-Haus sich noch bei Waffeln und Glühwein auszutauschen. Auch Mitglieder, die schon länger dabei sind, kamen hier hinzu und beendeten den Samstag mit einem schönen Beisammensein.

Wir freuen uns außerordentlich darüber, dass unsere Neumitglieder so engagiert sind und Interesse zeigen. In Mainz und Mainz-Bingen warten viele politische Baustellen auf DIE LINKE und wir können es kaum abwarten, sie gemeinsam mit unseren neuen und alten Genossinnen und Genossen anzugehen.

Nazi Hipster zurück ins Planschbecken!

Demo gegen Burschenschaft

Am 30.11 lud DIE LINKE zur Demo gegen die Veranstaltung der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Die Mainzer Burschenschafter hatten die Identitäre Bewegung (IB), eine rechtsextreme Vereinigung, eingeladen. Thema des Abends war die Mission der C-Star. Die IB hatte es sich zur Aufgabe gemacht, auf dem Mittelmeer Seerettung für Flüchtlinge zu verhindern. Nach mehreren Pannen und Pleiten wurde die Mission beendet. Dass ein Bericht einer derart menschenverachtenden Aktion widerspruchslos in Mainz stattfindet, konnten wir nicht stehen lassen. Daher wollten wir vor dem Burschenschaftshaus in der Mainzer Oberstadt protestieren, wie wir es auch schon getan hatten als dort die PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling auftrat.

Trotz eisiger Kälte folgten ca. 150 Menschen dem Aufruf der LINKEN und marschierten lautstark vom Bahnhof aus durch die Mainzer Innenstadt zum Veranstaltungsort. Auf einer Zwischenkundgebung auf dem Schillerplatz sprach Prof. Dr. Gerhard Trabert vom Verein „Armut und Gesundheit in Deutschland“, der zuvor selbst auf dem Mittelmeer auf Rettungsaktionen unterwegs gewesen ist.

Vor dem Burschenschafts Haus sprach dann DIE LINKE Kreisvorsitzender Tupac Orellana, der vor einem rechten gesellschaftlichen Rollback warnte und hierfür Beispiele nannte, wie die Vertuschung eines vermutlichen Mordes an einem Flüchtling durch Polizisten in Dessau oder die Verurteilung einer Ärztin, die über Abtreibungsverfahren informierte. Als Negativbeispiel eines solchen Rollbacks nannte Orellana Österreich, wo die konservative ÖVP die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung holte. Die FPÖ tritt fast unverblümt rassistisch auf und rekrutiert ihr Spitzenpersonal auch zu großen Teilen aus der Burschenschaftsszene.

Einen ganz besonderen Redebeitrag lieferte danach eine Anwohnerin der Stahlbergstraße, wo auch das Burschenschaftshaus beherbergt ist. Sie erzählt davon, was die Burschenschaft in ihrem Haus so treibt. Dort singt man, laut der Anwohnerin, das Hort Wessel Lied und fordert „neue Schienen nach Auschwitz“. Die Anwohnerin lobt die Protestierenden und forderte zu weiterem Widerstand gegen das rechte Gedankengut der Burschenschaft auf. Der Aufruf der Frau wurde mit besonders viel Applaus quittiert.

- Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung

Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Bingen

Bericht

von der Linksjugend ['solid] Bingen am Rhein

Am 9.12. veranstalteten wir zusammen mit anderen Parteien und Organisationen einen Protest gegen den Landesparteitag der AfD, der zum fünften mal in Bingen abgehalten wird.

Zu beginn einer Mahnwache, ab 9 Uhr, waren etwa 25 Demonstrantinnen und Demonstranten aus Rheinland-Pfalz und Hessen vor Ort, die alle ankommenden Delegierten in Bingen so in willkommen hieß, wie sie es verdienten.

Ein Delegierter näherte sich der Absperrung zu den Demonstranten und sagte sinngemäß: „Ich bin kein Nazi mehr. Ich war ‘45 einer.“
Zu unsere Laufkundgebung durch die Innenstadt bekamen wir durchweg viel Zuspruch und Anerkennung, einige schlossen sich unserem Demonstrationszug an. Der gesamte Demoblock, der inzwischen aus etwa 70 Demonstrantinnen und Demonstranten bestand, war laut, aussagekräftig und motiviert gegen die AfD zu Kämpfen.

Empfangen bei der Ankunft am Rheintal-Kongresszentrum wurden wir vom JuZ Bingen und dem Song „Another brick in the Wall“ von Pink Floyd. Die Stimmung war auch weiterhin, bei der anschließenden Tanzdemo, ausgelassen und motiviert. Etwa 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vor Ort. Vereinzelt wurden Delegierte des AfD Landesparteitages am Haupteingang gesehen, da es eigentlich die Anweisung gab, das Gebäude über die Terrasse auf der Rheinseite zu verlassen.

Alle Demonstrationen blieben friedlich. Es kam zu keinen polizeilich relevanten Vorkommnissen.
Wir danken allen beteiligten für ihr kommen. Besonderer Dank an das JuZ Bingen für die Bereitstellung der Anlage.

Ganz viel Liebe geht an die freundliche Dame vom Ordnungsamt raus, die jedes Auto der AfD Delegierten mit einem Strafzettel versehen hat, die nicht Ordnungsgemäß geparkt haben. Und das waren einige. Kommen Sie ruhig mal auf eine Cola zu unserem nächsten Treffen, geht auf uns!

„Wir sind uns sicher, dass die AfD auch in Zukunft wieder nach Bingen kommen wird und kündigen hiermit auch schon den nächsten Protest, im Falle einer weiteren Veranstaltung der AfD, an. Wir werden jederzeit in Erscheinung treten, um dem Gedankengut der AfD paroli zu bieten. Bingen ist und bleibt Bunt, deshalb hat diese Partei hier nichts zu suchen – Geht lieber nach Bautzen!“, so unser Sprecher Kevin abschließend.

- Berichterstattung der Allgemeinen Zeitung

Linke Hilfe Mainz e.V.

Nächste Beratungstermine

Jeden Dienstag findet die Beratung der Linken Hilfe Mainz e.V. für Hartz IV Betroffene und Einkommenschwache Menschen statt. 

Beginn ist 16.30 Uhr / Ort: Büro DIE LINKE, Gärtnergasse 24 (3. Stock), 55116 Mainz

Termine

Termine DIE LINKE.

Di. 12. Dezember: Feministischer Frauenstammtisch ab 19:30 Uhr,DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24, 55116 Mainz


Mi. 13. Dezember: Mitglieder- und Interessiertentreff DIE LINKE ab 19 Uhr, DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24,55116 Mainz


Do. 14. Dezember: Kreisvorstandssitzung ab 18 Uhr, DIE LINKE Geschäftsstelle, Gärtnergasse 24, 55116 Mainz


Sa. 27. Januar: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, DGB-Haus Mainz, Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz, Zeit wird noch bekannt gegeben.


Impressum

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

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DIE LINKE - Kreisverband Mainz: Newsletter Nr. 35
Newsletter Nr. 35 | 27. November 2017

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Kommentar

Einsam in der Sozialpolitik

Es tut sich einiges im Lande, das starken Protest hervorrufen sollte. Die Landesregierung in NRW streicht das Sozialticket, während sich der Düsseldorfer Landtag noch vor kurzem die eigenen Diäten erhöht hat. Ein Hartz IV Empfänger wird vom Jobcenter zur Kasse gebeten, weil er seine Einnahmen durch Betteln aufgebessert hat, ein 85-jähriger soll in Düsseldorf 35 Euro Strafe zahlen, weil er sich an einer Bushaltestelle ausruhte. Offensichtlich wird in diesen Tagen nicht nur die Luft draußen kalt. Trotzdem wird die öffentliche Diskussion von anderen Themen dominiert. Beispielsweise von der verkorksten Jamaikasondierung. Wenn man sich den Prozess zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN mal aus der Nähe betrachtet, ist es vermutlich besser, dass die drei „Partner“ kein Ergebnis erzielten, das zu einer Regierung führte. Die oben angesprochenen Probleme wäre unter Jamaika auch nicht behoben werden. Soziale Themen spielten offensichtlich kaum eine Rolle bei den Gesprächen. Scheinbar herrschte im Feld „Soziales“ ein gruseliger Konsens zwischen den Parteien, die sich immer ähnlicher werden. Stattdessen sprach man darüber, wie man es schafft, weniger Geflüchtete nach Deutschland zu lassen. Kein Wort über das Ende von Kriegseinsätzen oder Waffenlieferungen, sondern nur Gespräche darüber, ab wann man die Schotten dicht macht.

Die soziale Lücke, die von den Sondiererinnen und Sondierern hinterlassen wurde, entdeckte auch die SPD und blies zum Angriff. Man wollte eine mögliche Jamaikakoalition mit Sozialpolitik vor sich hertreiben und lange verlorenes Vertrauen bei den Arbeiterinnen und Arbeitern zurückgewinnen. Einigen ging es dann doch zu schnell mit der sozialen Offensive. Als Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz die Forderung der LINKEN nach 12 € Mindestlohn aufgriff, wurde er schnell von der neuen Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zurückgepfiffen. Voraussichtlich wäre es auch verschenke Mühe gewesen, soziale Forderungen von Seiten der SPD aufzustellen, denn es winkt wieder die GroKo. Innerhalb der Sozialdemokratie ächzt es jetzt gewaltig. Gegner und Befürworter einer Regierungsbeteiligung streiten um die Oberhand. Es wird sich zeigen, wer hier die Oberhand behalten wird. Ein Neuanfang, der vollmundig nach der Wahlkatastrophe vom 24. September angekündigt wurde, sieht allerdings anders aus.

Das bedeutet allerdings auch, dass DIE LINKE wieder mutterseelenallein für die sozialen Belange in diesem Land streiten muss. Es ist ja nicht so, als hätten wir das nicht schon in den letzten Jahren getan, aber die Umstände haben sich geändert. DIE LINKE ist im Bundestag nicht mehr die stärkste Oppositionskraft und wird voraussichtlich nicht einmal die zweit- oder drittstärkste Kraft sein. Selbst als Oppositionsführung ist es uns nicht gelungen, die sozialen Themen in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken. Vielleicht müssen neue Ideen und neue Strategien her. Neue Köpfe haben wir schließlich schon. 2017 traten über 7000 Menschen in DIE LINKE ein.

Veranstaltungen

Ein Jahr mit Donald Trump - Bericht aus den USA

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und was hat sich seitdem getan? Auf unserer Veranstaltung am 28.11.2017 diskutieren wir mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Trump und den "Trumpismus". Wie sehen die Menschen in den USA den Twitter- und Reality-Präsidenten? In welcher Hinsicht hat sich mit Trumps Amtsantritt die Lage im Land und in der Welt verändert? Und wie leistet die wachsende Linke in den USA Widerstand gegen Trumps rechte Agenda?

28. November 2017 ab 19 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Neckarstraße 27, 55118 Mainz

Nazi Hipster zurück ins Planschbecken!

Nachdem gegen die Burschenschaft Germania Halle schon 2015 eine Demo organisiert wurde, als die Pedgida-Frontfrau Tatjana Festerling dort referierte, bieten die Rechtsextremen nun wieder Anlass für eine Gegendemonstration:
Am 30.11. wird dort Martin Sellner zu Besuch sein und von seinen Erfahrungen auf dem Schiff C-Star im Mittelmeer berichten. Dabei handelt es sich um ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Identitären Bewegung, welche ein Zeichen gegen Rettungsschiffe, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten, setzen wollen und damit auf dem Mittelmeer versuchen, die Rettungsschiffe von ihrem Handeln abzuhalten. Dabei werben sie mit Sprüchen wie „Defend Europe“.

Dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen:
Neonazis und Identitäre sind (nicht nur) in Mainz unerwünscht und sollen merken – Wir werden sie hier niemals dulden.
Daher rufen wir am 30.11. ab 19 Uhr gemeinsam mit der Linken aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zur Gegendemo unter dem Motto „Nazi-Hipster zurück ins Planschbecken“ auf.
Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freund*innen und Bekannte mit, denn wir sagen:
Sea rescue is not a crime – Refugees Welcome!

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/150146155606921/

Flagge zeigen für DIE LINKE

Aktion in Bingen

Der Ortsverband Bingen und Umgebung lädt alle ein zur Aktion:

Hier ist DIE LINKE! Flagge zeigen für DIE LINKE.

Menschenwürde und Wohlstand für die ganze Gesellschaft ist machbar.

SOZIAL. GERECHT. FRIEDEN FÜR ALLE

Wir stehen an 2 Standorten in Bingen zum Gespräch bereit:

am Samstag 09.12.2017 ab 08:30 am Brunnen Speisemarkt und am Bahnübergang Museumstraße / Salzstraße Hindenburganlage

Wir laden ein mit:

etwas Warmem zu trinken gegen (soziale) Kälte, rotem Streuselkuchen, Infomaterial und Guido Blume singt politische Lieder!

Herzliche Grüße

DIE LINKE. Ortsverband Bingen und Umgebung

für den Sprecher*innenrat

Björn Benninghoff

Rückmeldungen, Fragen und Anregungen an

info-dielinke-bingen@ist-einmalig.de

Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziales

Liebe Genossinnen und Genossen,   
wir  möchten euch herzlich zur Widerbelebung der LAG Soziales einladen.

Unser erstes Treffen findet statt am                                                                  
Samstag, 02.12.2017, 14:00 Uhr                                     
Netzwerk am Turm e.V.                           
Wassersümpfchen 23                           
55543 Bad Kreuznach  

Tagesordnung:  
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Information und Präsentation als Vorschlag zur angedachten künftigen Arbeit
3. Diskussion
4. Planung des nächsten Treffens    

Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ist nicht an die Mitgliedschaft der Partei gebunden. Alle Interressierten und Aktiven sind herzlich willkommen! 

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.  

Mit solidarischen Grüßen  
Manuela Holz                        Christine Schmitt                    Wilhelm Vollmann  

Linke Hilfe Mainz e.V.

Nächste Beratungstermine

Jeden Dienstag findet die Beratung der Linken Hilfe Mainz e.V. für Hartz IV Betroffene und Einkommenschwache Menschen statt. 

Beginn ist 16.30 Uhr / Ort: Büro DIE LINKE, Gärtnergasse 24 (3. Stock), 55116 Mainz

Termine

Termine DIE LINKE.

Di. 28. November ab 16.30 Uhr: Beratung der Linke Hilfe Mainz e.V.; im Büro der LINKEN, 

Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz


Di. 28. November: "Ein Jahr mit Donald Trump" Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung-RLP ab 19 Uhr, im RLS-Büro, Neckarstraße 2, Mainz


Mi. 29. November: Sitzung des Mainzer Stadtrates ab 15 Uhr, Ratssaal des Mainzer Rathauses, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz


Do. 30. November: Sitzung des Kreisvorstands Mainz/Mainz-Bingen ab 17:30 Uhr, LINKE Geschäftsstelle in Mainz, Gärtnergasse 24


Do. 30. November: "Nazis zurück ins Planschbecken" - Demo gegen C-Star Vortrag bei der Burschenschaft Germania zu Halle ab 18:30 Uhr, Hauptbahnhof Mainz


Sa. 2. Dezember: Treffen LAG Soziales ab 14 Uhr; Details siehe Newsletter


Di. 5. Dezember ab 16.30 Uhr: Beratung der Linke Hilfe Mainz e.V.; im Büro der LINKEN, Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz


Sa. 9. Dezember: DIE LINKE Neumitgliedertreffen in Mainz ab 11 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus (DGB), Kaiserstraße 26-30, Mainz


Sa. 9. Dezember: Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag in Bingen, genauere Infos werden noch bekannt gegeben.


Sa. 27. Januar: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.


Impressum

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

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DIE LINKE - Kreisverband Mainz: Newsletter Nr. 34
Newsletter Nr. 34 | 19. November 2017

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Kommentar

2018 - Das Jahr der Bürgerentscheide

Im kommenden Jahr wird die Landeshauptstadt ein Novum erfahren -und das gleich zwei mal. Die Bügerinitiative "Gutenbergmuseum", die sich gegen den Bau des sog. Bibelturms am Liebfrauenplatz einsetzt, hatte der Stadtverwaltung abgerungen, dass der erste Bürgerentscheid der Mainzer Nachkriegsgeschichte eingeleitet wurde. Dazu muss gesagt werden, dass alle großen Parteien,  mit Ausnahme der Partei DIE LINKE, sich bisher für den Bibelturm ausgesprochen haben. Der Bürgerentscheid ist also ein Ausbruch aus der Mainzer Konsenssoße, der den Regierenden deutlich vor den Kopf stößt.

Neben dem Bibelturm hat Mainz eine weitere Baustelle: Das Mainzer Rathaus. Der umstrittene Bau des inzwischen verstorbenen Stararchitekten Arne Jabcobsen steht kurz vor dem endgültigen Verfall. Jahrzehnte der Vernachlässigung im Zuge der Sparpolitik haben ihre Spuren an dem grauen Gebäude am Rhein hinterlassen. Die Modernisierung des Rathauses gestaltet sich schwieirg. Der Bau steht unter Denkmalschutz,  der in diesem Fall absurde Blüten trägt. Beispielsweise wurde der "Fuchsbau" mir einem bestimmten Stein gebaut, der einem Steinbruch aus Norwegen entstammt. Das Problem: der Steinbruch wird seit Jahren nicht mehr betrieben. Trotzdem beharrt das Amt für Denkmalschutz auf die Gesteinsart oder ähnliches. Der Stein des Rathauses hat sich übrigens als nicht für Außenflächen geeignet erwiesen, da er zu viel Ton enthält der sich bei Feuchtigkeit (Regen?!) ausdehnt und das Gestein rissig macht.

Die bisher angegebenen Sanierungskosten von 50 Millionen Euro musste der Mainzer Oberbürgermeister diese Woche auf 60 Millionen korrigieren. Dass es bei diesen 60 Millionen bleibt, darf bezweifelt werden. Je länger nichts am Rathaus passiert, desto teurer wird seine Sanierung.

Um sich in alle Richtungen abzusichern hat der Oberbürgermeister jetzt verkündet,  dass er im kommenden Jahr einen Bürgerentscheid zum Rathaus abhalten möchte. Zur Auswahl stehen voraussichtlich die Sanierung, Verlagerung oder der Neubau des Rathauses. In allen Fällen kann Ebling Kostenexplosionen (jede der Varianten wird teuer) von sich weisen und auf das Votum der Mainzerinnen und  Mainzer verweisen. Für mich ist klar: Das Rathaus muss in städtischer Hand bleiben. Ein Verkauf des Grundstücks wäre eine Katastrophe. Der Denkmalschutz darf eine kluge Sanierung allerdings nicht mit absurden Forderungen blockieren. Arne Jabcobsen in allen Ehren, aber in diesen Gebäude müssen Menschen arbeiten und atmen. Das muss Vorrang vor architektonischer Belassenheit haben.

Es wird also ein sehr politisches Jahr für die Stadt und eine große Chance für uns als LINKE.  Es ist Zeit, aus dem frühzeitig eingetretenen Winterschlaf aufzuwachen und wieder auf die Straße zu gehen. Beide Bürgerentscheide bieten uns einen optimalen Raum um die Sparpolitik in Mainz und Rheinland-Pfalz anzugreifen. Ich freue mich, diese Auseinandersetzungen mit Euch gemeinsam zu führen und etwas scharfen, roten Pfeffer in die langweilige Suppe der Kommunalpolitik zu schüttem.

Aktuell

Bericht: Landkreis Mainz-Bingen - Vorbereitungen zur Kommunalwahl

Am Donnerstag trafen wir uns in Ingelheim und haben die ersten Gespräche für einen Antritt im Landkreis Mainz-Bingen zur Kommunalwahl geführt. Wir waren fast 20 Menschen; ein toller Erfolg! Allerdings auch viel zu wenige um flächendeckend im Landkreis anzutreten.
Wir haben intensiv an Hand von den Berichten aus dem Mainzer Stadtrat, dem Kreistag und dem Verbandsgemeinderat Heidesheim über unser Vorgehen diskutiert. Danke für die Berichte an Jasper Proske, Patrick Walter und Jochen Schmidt.
Gerade die Facetten linker Kommunalpolitik in der Stadt Mainz und dem Verbandsgemeinderat Heidesheim waren doch sehr groß und unterschiedlich.

Wir haben uns darauf verständigt ab sofort regelmäßig Rats-Sitzungen  zu besuchen. Ich werde dafür regelmäßig einen Sitzungskalender rumschicken um über die aktuellen Sitzungen zu informieren.
Wir haben ein nächstes Treffen für Mitte Januar in Nierstein vereinbart. Bei diesem Treffen sollen bereits die erste Ideen für Themen diskutiert werden. Es soll versucht werden möglichst viele Sympathisanten aus der linken Politik anzusprechen damit wir nach der Kommunalwahl in möglichst vielen Ortsgemeinden, Verbandsgemeinden, Städten und dem Kreistag vertreten sind.
Wie wir in Mainz schon seit langer Zeit sehen, funktioniert Politik am besten „von unten nach oben“. Seit dem Einzug im Mainzer Stadtrat entwickeln sich die Wählerstimmen und die Mitgliederzahlen langsam aber stetig nach oben.
Die Menschen brauchen Politiker vor Ort und weniger „abstrakte Prominenz“ in Berlin.

Wir im Landkreis Mainz-Bingen haben ein hartes Stück Arbeit vor uns und zählen dabei auf die Unterstützung der Mainzer Genossen*innen


Sofortinfo des Kreisvorstandes

Hier die Sofortinfo der Kreisvorstandssitzung letzten Donnerstag. 

Nach den Formalien wurde aus der Landesausschuss Sitzung berichtet (siehe letzten Newsletter, diesen könnt Ihr nochmals auf unsere Homepage einsehen) und vom Treffen der Mitglieder und Sympathisanten im Landkreis Mainz-Bingen zur Vorbereitung der Kommunalwahl (siehe Bericht in diesem Newsletter). 

Danach wurde die Veranstaltungen weiter geplant. Hier stand vor allem das Neumitgliedertreffen am 9. Dezember im Fokus. Die Einladungen hierzu sollten zeitnah auf den Weg gebracht werden. 
Es wurden nochmals über die Angebote der Workshops diskutiert und Überlegungen wegen der Organisation getroffen. An alle die Mitglieder die Bitte: Wenn Ihr Zeit habt zu helfen meldet Euch; es wird jede Hand gebraucht. Bitte vergesst nicht das anschließend unser erstes Winterfest stattfindet zudem Ihr alle eingeladen seit zu kommen. 
Leider ist zeitgleich am 9. Dezember AfD Parteitag in Bingen. Hier sind die Planungen von Gegenaktionen im Gange. Der Planungsstand wurden durch die Binger Genossen erläutert. Der Kreisvorstand hat Unterstützung zugesagt und wird zu den Gegenproteste aufrufen.
Für die Vorbereitungen und die Gegenprotesten werden helfende Hände gebraucht. Bitte bei uns oder direkt bei den Binger Genossen*innen melden. 
Es wurden noch kurz die "weiter entfernten" Termine besprochen. Die 1. Mitgliederversammlung im neuen Jahr am 27.1. Hier wird unter anderem der Kreisvorstand neu bestimmt.
Ostermarsch Vorbereitungstreffen: wer betreut diese zukünftig? Leider kann unser bisheriger Genosse Ludwig aus zeitlichen Gründen nicht mehr teilnehmen. Hier unser ausdrücklicher Dank für die letzten Jahre wenn nicht Jahrzehnte in der Ludwig DIE LINKE bei den Vorbereitungstreffen vertreten hat.
Auch für das 1. Mai Bündnis suchen wir Genossen*innen die regelmäßig zu den Vorbereitungstreffen gehen. 
Die Burchenschaft Germania hat am 30.11. eine Veranstaltung in Mainz. Hier rufen wir Euch zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf. 

Die aktuelle Mitgliederzahl im Kreisverband Mainz/Mainz-Bingen liegt bei 213. 

Die nächste Sitzung des Kreisvorstandes findet am 30. November ab 18 Uhr statt. 

Veranstaltungen

Ein Jahr mit Donald Trump - Bericht aus den USA

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und was hat sich seitdem getan? Auf unserer Veranstaltung am 28.11.2017 diskutieren wir mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Trump und den "Trumpismus". Wie sehen die Menschen in den USA den Twitter- und Reality-Präsidenten? In welcher Hinsicht hat sich mit Trumps Amtsantritt die Lage im Land und in der Welt verändert? Und wie leistet die wachsende Linke in den USA Widerstand gegen Trumps rechte Agenda?

28. November 2017 ab 19 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Neckarstraße 27, 55118 Mainz

Nazi Hipster zurück ins Planschbecken!

Nachdem gegen die Burschenschaft Germania Halle schon 2015 eine Demo organisiert wurde, als die Pedgida-Frontfrau Tatjana Festerling dort referierte, bieten die Rechtsextremen nun wieder Anlass für eine Gegendemonstration:
Am 30.11. wird dort Martin Sellner zu Besuch sein und von seinen Erfahrungen auf dem Schiff C-Star im Mittelmeer berichten. Dabei handelt es sich um ein Zusammenschluss von Mitgliedern der Identitären Bewegung, welche ein Zeichen gegen Rettungsschiffe, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer retten, setzen wollen und damit auf dem Mittelmeer versuchen, die Rettungsschiffe von ihrem Handeln abzuhalten. Dabei werben sie mit Sprüchen wie „Defend Europe“.

Dem werden wir uns entschlossen entgegenstellen:
Neonazis und Identitäre sind (nicht nur) in Mainz unerwünscht und sollen merken – Wir werden sie hier niemals dulden.
Daher rufen wir am 30.11. ab 19 Uhr gemeinsam mit der Linken aus dem Rheingau-Taunus-Kreis zur Gegendemo unter dem Motto „Nazi-Hipster zurück ins Planschbecken“ auf.
Bitte erscheint zahlreich und bringt eure Freund*innen und Bekannte mit, denn wir sagen:
Sea rescue is not a crime – Refugees Welcome!

Link zur Facebook-Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/150146155606921/

Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziales

Liebe Genossinnen und Genossen,   
wir  möchten euch herzlich zur Widerbelebung der LAG Soziales einladen.

Unser erstes Treffen findet statt am                                                                  
Samstag, 02.12.2017, 14:00 Uhr                                     
Netzwerk am Turm e.V.                           
Wassersümpfchen 23                           
55543 Bad Kreuznach  

Tagesordnung:  
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Information und Präsentation als Vorschlag zur angedachten künftigen Arbeit
3. Diskussion
4. Planung des nächsten Treffens    

Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ist nicht an die Mitgliedschaft der Partei gebunden. Alle Interressierten und Aktiven sind herzlich willkommen! 

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.  

Mit solidarischen Grüßen  
Manuela Holz                        Christine Schmitt                    Wilhelm Vollmann  

Linke Hilfe Mainz e.V.

Nächste Beratungstermine

Jeden Dienstag findet die Beratung der Linken Hilfe Mainz e.V. für Hartz IV Betroffene und Einkommenschwache Menschen statt. 

Beginn ist 16.30 Uhr / Ort: Büro DIE LINKE, Gärtnergasse 24 (3. Stock), 55116 Mainz

Termine

Termine DIE LINKE.

Di. 21. November ab 16.30 Uhr: Beratung der Linke Hilfe Mainz e.V.; im Büro der LINKEN, 
Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz


Di. 28. November ab 16.30 Uhr: Beratung der Linke Hilfe Mainz e.V.; im Büro der LINKEN, 
Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz


Di. 28. November: "Ein Jahr mit Donald Trump" Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung-RLP ab 19 Uhr, im RLS-Büro, Neckarstraße 2, Mainz


Mi. 29. November: Sitzung des Mainzer Stadtrates ab 15 Uhr, Ratssaal des Mainzer Rathauses, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz


Sa. 2. Dezember: Treffen LAG Soziales ab 14 Uhr; Details siehe Newsletter


Di. 5. Dezember ab 16.30 Uhr: Beratung der Linke Hilfe Mainz e.V.; im Büro der LINKEN, Gärtnergasse 24 (3. Stock), Mainz


Sa. 9. Dezember: DIE LINKE Neumitgliedertreffen in Mainz ab 11 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus (DGB), Kaiserstraße 26-30, Mainz


Sa. 9. Dezember: Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag in Bingen, genauere Infos werden noch bekannt gegeben.


Sa. 27. Januar: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.


Impressum

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

Diesen Newsletter erhältst Du entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Deine E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, verwende bitte dieses Formular: An-/Abmeldung
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DIE LINKE - Kreisverband Mainz: Newsletter Nr. 33
Newsletter Nr. 33 | 12. November 2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Linke Hilfe Mainz e.V.
  2. Termine

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. 

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Bericht vom Landesausschuss der LINKEN Rheinland-Pfalz

Am Samstag tagte der Landesausschuss in Mainz. Für DIE LINKE Mainz/Mainz-Bingen nahmen an der Sitzung Carlotta Stahl, Christin Zimmer, Isolde Sellin (später als Ersatz für Carlotta) und Tupac Orellana teil. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Neuwahl des Präsidiums des Landesausschusses, Die Nachbesprechung der Bundestagswahl, die Neubesetzung einer Stelle in der Landesgeschäftsstelle und der Umgang mit einer Regionalgruppierung.

Präsidium des Landesausschusses

Als neues Tagespräsidium (gewählt auf 2 Jahre) wurden 4 Personen gewählt. Alexander Ulrich (Kaiserlautern Land), Renate Zander (Neuwied), Theresia Görgen (Trier), Markus Westermann (Ludwigshafen) sind das neue Präsidium des Landesausschusses (Der Landesausschuss wird auch „kleiner Parteitag“ ernannt und trifft sich zwischen den Landesparteitagen). Es gab für die vier Plätze keine Gegenkandidaturen. Die Kandidaturen der Bewerberinnen und Bewerber waren vor der Sitzung nicht bekannt. Dies wurde von Tupac Orellana in der Fragerunde abgefragt und kritisiert. Die Mitglieder müssen eine Möglichkeit haben, sich die Kandidatinnen und Kandidaten in Ruhe anzusehen und so eine qualifizierte Wahl treffen. Eine Bekanntgabe und  erstmalige Vorstellung auf der Sitzung, auf der auch gewählt wird, kann ich manchen Fällen legitim sein, sollte aber vermieden werden. Hoffentlich nimmt das neue Präsidium die Aufgabe ernst und informiert seine Mitglieder frühzeitig über ihre Entscheidungsoptionen.

Die Nachbesprechung der Bundestagswahl wurde lange diskutiert. Es wurde viel über verschiedene Bevölkerungsgruppen gesprochen, die DIE LINKE bei der vergangenen Wahl verloren oder gewonnen hatte. Schnell ging die Diskussion in Richtung Einwanderung. Es wurde darüber diskutiert, ob DIE LINKE die richtigen Antworten geliefert hatte oder eine Kurskorrektur vornehmen müsse. Es wurde auch weitgehend über den Umgang mit der AfD gesprochen. Den meisten Rednerinnen und Rednern lag am Herzen, den bestehenden Schwung der Bundestagswahl für die anstehenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz (Frühjahr 2019) zu nutzen und eine starke kommunalpolitische Basis auf- bzw. auszubauen. Weiterhin wurde über die Streitigkeiten innerhalb der neuen Linksfraktion im deutschen Bundestag gesprochen. Der Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteispitze schadete der Partei in Niedersachsen, die kurz nach der Wahl den Einzug in den Landtag knapp verpasste.

Im kommenden Jahr geht unser Genosse Hans-Werner Jung in Rente. Hans-Werner war in der Landespartei für Finanzen eingestellt und betreute diese über Jahre hinweg. Mit dem Wegfall von Hans-Werner musste die Stelle neu besetzt werden. Der Landesvorstand entschied sich aus 6 Bewerberinnen und Bewerbern für Melanie Wery-Sims aus Trier. Dem Landesausschuss steht bei Personalfragen ein Veto zu, welches er in diesem Falle nicht nutzte. Melanie tritt ihre Arbeit im nächsten Jahr an.

Weiterhin wurde über den „Regionalverband Rheinland“ gesprochen. Der Verband hatte sich aus mehreren Kreisverbänden gebildet und sich eine Satzung gegeben, die gegen die Parteisatzung verstieß.  Die Landesschiedskommission hatte bereits entschieden, dass der Verband nicht rechtmäßig sei und die politische Arbeit weiter von den einzelnen Kreisverbänden geführt werden müsse. Der Regionalverband Rheinland scheint sich aber bislang nicht zu rühren. Daher hat der Landesausschuss beschlossen, dass der Beschluss der Schiedskommission umgesetzt werden muss.

Alles in Allem war es eine recht ruhige Sitzung. Es wurde allerdings bemerkbar, dass bei der Einwanderungsdiskussion doch noch vieles ungeklärt ist und uns noch spannende Diskussionen erwarten. Zu kritisieren ist allerdings, dass die Anträge und Kandidaturen für die Sitzung erst auf der Sitzung selbst veröffentlicht wurden und somit eine gemeinsame Vorberatung mit der Basis für die Delegierten unmöglich gemacht haben. Für Genossinnen und Genossen, die neu im Landesausschuss sind, ist das auch kein einschließendes Verfahren.

SDS-Kennenlernabend

Der LINKE-nahe Studierendenverband lädt ein

Du willst dich antikapitalistisch, antirassistisch und antisexistisch engagieren? Dann komm vorbei und organisiere Dich mit uns?!

Wir als SDS Mainz (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) setzen uns für sozialen Fortschritt & Demokratisierung der Gesellschaft und eine Befreiung aller Menschen von ökonomischer, kultureller und sozialer Ausbeutung ein und kämpfen gegen jede Form von Unterdrückung und Fremdbestimmung.

Teil dieses Zieles ist eine demokratische, solidarische & tolerante Hochschule für die Reflexion der herrschenden Verhältnisse & gesellschaftlichen Fortschritt in Bezug auf Gleichberechtigung und flache Hierarchien.

Wir stehen gegen jegliche Form von Diskriminierung ein, angefangen von Benachteiligung aufgrund körperlicher Behinderung bis hin zu Rassismus und Sexismus.

Großes Ziel des SDS ist soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen in der Gesellschaft, egal ob in Bezug auf Universitäts- oder Berufsleben.

Du bist interessiert? Dann kannst du dich bei uns gerne einbringen.

Schau bei unserem Kennenlernabend vorbei! Hier werden wir uns vorstellen, kennenlernen, unsere Ziele konkretisieren, Deine Fragen beantworten und alles weitere besprechen.

14. November ab 18 Uhr

Wir freuen uns auf Dich und Euch
Euer SDS Mainz

(RAUM WIRD NOCH BEKANNT GEGEBEN)

Landkreis Mainz-Bingen - Vorbereitungen zur Kommunalwahl

Auch wenn der 01.07.2019 noch in weiter Ferne scheint, sollten wir dieses magische Datum nicht aus den Augen verlieren.
An diesem Tag beginnt die neue Periode der Gemeinde- , Stadt- und Kreisräte.
Das heißt konkrete Politik vor Ort für die Menschen. Politik, die fassbar, spürbar und erlebbar ist für die Bürger*innen, aber auch für uns Politiker vor Ort. Kommunalpolitik ist der Boden für eine erfolgreiche Politik auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene.

Der Kreisvorstand möchte Euch deshalb einladen, das Thema intensiv, aber nicht zu formell zu diskutieren.
Jasper Proske als Stadtratsmitglied in Mainz, Patrick Walter als Kreistagsmitglied und Jochen Schmitt als Mitglied im Verbandsgemeinderat Heidesheim werden Euch zum Anfang einen Einblick in die Arbeit geben.
Anschließend würden wir mit Euch diskutieren, mit welchen Themen wir im Kreis in den Kommunalwahlkampf ziehen.
Wo macht es realistisch Sinn anzutreten? Haben wir genug Personal für einen Antritt bzw. wie können wir Personal außerhalb der Partei finden bzw. einbinden? Wie ist überhaupt das Prozedere für einen Wahlantritt? Lohnt sich das für mich? Was ist der Nutzen für die Partei?
Ich werde für den Kreistag, den Stadtrat Bingen und den Stadtrat Ingelheim ein paar Eckdaten zusammensuchen
(Größe, Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Ausschüsse).
Gerne werde ich auf Euren Wunsch auch Eckdaten zu anderen Gebietskörperschaften suchen.

Termin ist der 15. November
Wir treffen uns im Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim, Neuer Markt 3, 55218 Ingelheim im Raum 321.
Beginn ist um 19.30 Uhr.

Das WBZ Ingelheim ist in Laufnähe des Bahnhofs (3 min). Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit braucht, meldet Euch
Rechtzeitig, damit wir dies planen können.

Kreisvorstand tagt am Donnerstag

Am Donnerstag, 16. November 2017 tagt der Kreisvorstand Mainz/Mainz-Bingen ab 18 Uhr. Der Ort wird Euch morgen mitgeteilt.  Der Kreisvorstand tagt öffentlich.

 

 

Ein Jahr mit Donald Trump - Bericht aus den USA

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und was hat sich seitdem getan? Auf unserer Veranstaltung am 28.11.2017 diskutieren wir mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Trump und den "Trumpismus". Wie sehen die Menschen in den USA den Twitter- und Reality-Präsidenten? In welcher Hinsicht hat sich mit Trumps Amtsantritt die Lage im Land und in der Welt verändert? Und wie leistet die wachsende Linke in den USA Widerstand gegen Trumps rechte Agenda?

28. November 2017 ab 19 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Neckarstraße 27, 55118 Mainz

Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Soziales

Liebe Genossinnen und Genossen,   
wir  möchten euch herzlich zur Widerbelebung der LAG Soziales einladen.

Unser erstes Treffen findet statt am                                                                  
Samstag, 02.12.2017, 14:00 Uhr                                     
Netzwerk am Turm e.V.                           
Wassersümpfchen 23                           
55543 Bad Kreuznach  

Tagesordnung:  
1. Begrüßung und Vorstellung
2. Information und Präsentation als Vorschlag zur angedachten künftigen Arbeit
3. Diskussion
4. Planung des nächsten Treffens    

Die Teilnahme an der Arbeitsgemeinschaft ist nicht an die Mitgliedschaft der Partei gebunden. Alle Interressierten und Aktiven sind herzlich willkommen! 

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.  

Mit solidarischen Grüßen  
Manuela Holz                        Christine Schmitt                    Wilhelm Vollmann  

Linke Hilfe Mainz e.V.

Nächste Beratungstermine

Jeden Dienstag findet die Beratung der Linken Hilfe Mainz e.V. für Hartz IV Betroffene und Einkommenschwache Menschen statt. 

Beginn ist 16.30 Uhr / Ort: Büro DIE LINKE, Gärtnergasse 24 (3. Stock), 55116 Mainz

Termine

Termine DIE LINKE.


Mo. 13. November: Mobi-Vortrag: "Opfermythos Remagen zerstören" von der Linksjugend ['solid] ab 18 Uhr, DIE LINKE Geschäftsstelle Mainz, Gärtnergasse 24


Di. 14. November: SDS (Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenbund) Kennenlern-Abend ab 18 Uhr an der Uni Mainz (genauer Raum wird noch bekannt gegeben)


Mi. 15. November: Vorbereitung Kommunalwahl im Landkreis Mainz-Bingen ab 19:30 Uhr im Weiterbildungszentrum Ingelbeim (WBZ) Raum 321, Neuer Markt 3


Do. 16. November: Kreisvorstandssitzung ab 18 Uhr, dieses Mal findet die Sitzung nicht in der Geschäftsstelle statt. Der genau Ort wird noch bekannt gegeben


Di. 28. November: "Ein Jahr mit Donald Trump" Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung-RLP ab 19 Uhr, im RLS-Büro, Neckarstraße 2, Mainz


Mi. 29. November: Sitzung des Mainzer Stadtrates ab 15 Uhr, Ratssaal des Mainzer Rathauses, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz


Sa. 2. Dezember: Treffen LAG Soziales ab 14 Uhr; Details siehe Newsletter


Sa. 9. Dezember: DIE LINKE Neumitgliedertreffen in Mainz ab 11 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus (DGB), Kaiserstraße 26-30, Mainz


Sa. 9. Dezember: Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag in Bingen, genauere Infos werden noch bekannt gegeben.


Sa. 27. Januar: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.


Impressum

V.i.S.d.P. und im Sinne des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

info@dielinke-mz.de

 

Diesen Newsletter erhältst Du entweder als Mitglied der Partei DIE LINKE, oder weil Deine E-Mailadresse in unsere Mailingliste eingetragen wurde. Um das Abonnement zu ändern oder zu löschen, verwende bitte dieses Formular: An-/Abmeldung
Die Redaktion erreichst Du unter: info@dielinke-mz.de

DIE LINKE - Kreisverband Mainz: Newsletter Nr. 32
Newsletter Nr. 32 | 10. November 2017

Inhaltsverzeichnis

  1. Termine
  2. Presse

Hallo ###USER_name###,

hiermit erhältst Du wieder den aktuellen Newsletter des Kreisverbands DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen. Nach einer Pause geht es nun fröhlich weiter.

Viel Spaß beim Lesen wünschen Euch

Tupac Orellana, Sarah Zürbig-Schwarzrock, Peter Weinand, Nihal Bayram, Carlotta Stahl, Christin Zimmer und Mike Ladwig für den Kreisvorstand

Feministischer Stammtisch der LINKEN Mainz/Mainz-Bingen

Am 25. Oktober fand wie angekündigt das erste Treffen des Feministischen Frauenstammtisches statt. Das erste Treffen wurde dazu genutzt das zukünftige Wirken des FemSta zu definieren und ein Konzept zu entwerfen, welches uns erlaubt verschiedene Baustellen in Angriff zu nehmen. Gemeinsames Brainstormen, der persönliche Austausch über Diskriminierungserfahrungen in und außerhalb der Partei und der Informationsaustausch über Förderungsmöglichkeiten durch die Partei boten eine reichhaltige Diskussionsgrundlage. Demnach soll der Feministische Stammtisch Frauen einen Frei- und Schutzraum bieten, um Erfahrungen auszutauschen, Bildungsangebote in Anspruch zu nehmen, Frauen* einen barriereärmeren Einstieg in die Partei zu ermöglichen und Debatten über Feminismus und spezifische Belange innerhalb und außerhalb der Partei zu ermöglichen. 

Unser Feministischer Stammtisch soll ein Mal im Monat für Parteimitglieder stattfinden.
Den nächsten Termin unseres Stammtisch werden wir nach abgeschlossener Terminfindung wieder über den Newsletter kommunizieren.
Wir freuen uns sehr, wenn sich Frauen* anschließen, die beim ersten Treffen nicht dabei waren. Ihr seid alle herzlich willkommen! Wir freuen uns auf Euch!

Bei Rückfragen bitte an carlottastahl@gmx.de wenden

SDS-Kennenlernabend

Der LINKE-nahe Studierendenverband lädt ein

Du willst dich antikapitalistisch, antirassistisch und antisexistisch engagieren? Dann komm vorbei und organisiere Dich mit uns?!

Wir als SDS Mainz (Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband) setzen uns für sozialen Fortschritt & Demokratisierung der Gesellschaft und eine Befreiung aller Menschen von ökonomischer, kultureller und sozialer Ausbeutung ein und kämpfen gegen jede Form von Unterdrückung und Fremdbestimmung.

Teil dieses Zieles ist eine demokratische, solidarische & tolerante Hochschule für die Reflexion der herrschenden Verhältnisse & gesellschaftlichen Fortschritt in Bezug auf Gleichberechtigung und flache Hierarchien.

Wir stehen gegen jegliche Form von Diskriminierung ein, angefangen von Benachteiligung aufgrund körperlicher Behinderung bis hin zu Rassismus und Sexismus.

Großes Ziel des SDS ist soziale Gerechtigkeit auf allen Ebenen in der Gesellschaft, egal ob in Bezug auf Universitäts- oder Berufsleben.

Du bist interessiert? Dann kannst du dich bei uns gerne einbringen.

Schau bei unserem Kennenlernabend vorbei! Hier werden wir uns vorstellen, kennenlernen, unsere Ziele konkretisieren, Deine Fragen beantworten und alles weitere besprechen.

14. November ab 18 Uhr

Wir freuen uns auf Dich und Euch
Euer SDS Mainz

(RAUM WIRD NOCH BEKANNT GEGEBEN)

Ein Jahr mit Donald Trump - Bericht aus den USA

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung RLP

Vor einem Jahr wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Wie konnte es dazu kommen? Und was hat sich seitdem getan? Auf unserer Veranstaltung am 28.11.2017 diskutieren wir mit Dr. Albert Scharenberg, Ko-Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York, über Trump und den "Trumpismus". Wie sehen die Menschen in den USA den Twitter- und Reality-Präsidenten? In welcher Hinsicht hat sich mit Trumps Amtsantritt die Lage im Land und in der Welt verändert? Und wie leistet die wachsende Linke in den USA Widerstand gegen Trumps rechte Agenda?

28. November 2017 ab 19 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz

Neckarstraße 27, 55118 Mainz

Landkreis Mainz-Bingen - Vorbereitungen zur Kommunalwahl

Auch wenn der 01.07.2019 noch in weiter Ferne scheint, sollten wir dieses magische Datum nicht aus den Augen verlieren.
An diesem Tag beginnt die neue Periode der Gemeinde- , Stadt- und Kreisräte.
Das heißt konkrete Politik vor Ort für die Menschen. Politik, die fassbar, spürbar und erlebbar ist für die Bürger*innen, aber auch für uns Politiker vor Ort. Kommunalpolitik ist der Boden für eine erfolgreiche Politik auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene.

Der Kreisvorstand möchte Euch deshalb einladen, das Thema intensiv, aber nicht zu formell zu diskutieren.
Jasper Proske als Stadtratsmitglied in Mainz, Patrick Walter als Kreistagsmitglied und Jochen Schmitt als Mitglied im Verbandsgemeinderat Heidesheim werden Euch zum Anfang einen Einblick in die Arbeit geben.
Anschließend würden wir mit Euch diskutieren, mit welchen Themen wir im Kreis in den Kommunalwahlkampf ziehen.
Wo macht es realistisch Sinn anzutreten? Haben wir genug Personal für einen Antritt bzw. wie können wir Personal außerhalb der Partei finden bzw. einbinden? Wie ist überhaupt das Prozedere für einen Wahlantritt? Lohnt sich das für mich? Was ist der Nutzen für die Partei?
Ich werde für den Kreistag, den Stadtrat Bingen und den Stadtrat Ingelheim ein paar Eckdaten zusammensuchen
(Größe, Aufwandsentschädigung, Sitzungsgeld, Ausschüsse).
Gerne werde ich auf Euren Wunsch auch Eckdaten zu anderen Gebietskörperschaften suchen.

Termin ist der 15. November
Wir treffen uns im Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim, Neuer Markt 3, 55218 Ingelheim im Raum 321.
Beginn ist um 19.30 Uhr.

Das WBZ Ingelheim ist in Laufnähe des Bahnhofs (3 min). Wenn Ihr eine Mitfahrgelegenheit braucht, meldet Euch
Rechtzeitig, damit wir dies planen können.

Fraktion DIE LINKE unterstützt Bürgerentscheid zum „Bibelturm“ – Faires Abstimmungsverfahren gefordert

Pressemitteilung der Fraktion

 

Nach außerparlamentarischem Druck durch die Bürgerinitiative „Gutenbergmuseum“ sind die regierende Ampelkoaliton und die CDU plötzlich für einen Bürgerentscheid zum Bau des sog. Bibelturms. Die Parteien hatten zuvor für den Bau des umstrittenen Turmes auf dem Liebfrauenplatz gestimmt. Dazu erklärt Waltraud Hingst, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Ortsbeirat Altstadt:

„Meine Fraktion begrüßt, dass es zu einem Bürgerentscheid kommt. Bei Fragen, die das Bild der Stadt maßgeblich beeinflussen, sollte viel öfter die Meinung der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden, beispielweise auch bei der Neugestaltung der Ludwigsstraße, wie es schon lange gefordert wird. Allerdings muss die Diskussion jetzt versachlicht werden und es braucht faire Abstimmungsoptionen auf dem Stimmzettel. Denn wer sich gegen den „Bibelturm“ ausspricht, ist nicht gegen die Modernisierung des Gutenbergmuseums. Das Museum ist ein wichtiger Bestandteil der Stadt und muss bringend saniert und modernisiert werden. Das vorgeschlagene Verfahren der Stadtverwaltung, welches von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP unterstützt wird, ist allerdings nicht tragfähig. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die Ausgestaltung des Bürgerentscheids mit den Kritikerinnen und Kritikern des Bibelturms abzustimmen, damit ein fairer Urnengang gewährleistet werden kann. Die Sanierung des Museum darf nicht alternativlos an den Bau des „Bibelturms“ gekoppelt werden.“

Die Fraktion DIE LINKE im Mainzer Stadtrat hatte die Pläne der Stadt zur Zukunft des Gutenbergmuseums bislang abgelehnt. Besonders die Finanzierung ist nicht ausreichend geklärt. Während der bestehende Schell-Bau dringend saniert werden muss, soll erst der „Bibelturm“ gebaut werden. Die bereitgestellten Gelder reichen voraussichtlich nicht einmal für den ersten Bauabschnitt. Der Versuch der Stadtverwaltung, auf private Spenden zu setzen um den Rest zu finanzieren ist grob fahrlässig und der Bedeutung Museums nicht angemessen. Sobald das Geld ausgeht droht eine Dauerbaustelle im Herzen von Mainz. Wenn es gelingt, den Landtag während des Umbaus zu versetzen, muss es auch möglich sein, eine Alternativlösung für den Weiterbetrieb des Museums während der notwendigen Brandschutzsanierung geben.

Termine

Termine DIE LINKE.


Mo. 13. November: Mobi-Vortrag: "Opfermythos Remagen zerstören" von der Linksjugend ['solid] ab 18 Uhr, DIE LINKE Geschäftsstelle Mainz, Gärtnergasse 24


Di. 14. November: SDS (Sozialistisch-Demokratischer-Studierendenbund) Kennenlern-Abend ab 18 Uhr an der Uni Mainz (genauer Raum wird noch bekannt gegeben)


Mi. 15. November: Vorbereitung Kommunalwahl im Landkreis Mainz-Bingen ab 19:30 Uhr im Weiterbildungszentrum Ingelbeim (WBZ) Raum 321, Neuer Markt 3


Do. 16. November: Kreisvorstandssitzung ab 18 Uhr, dieses Mal findet die Sitzung nicht in der Geschäftsstelle statt. Der genau Ort wird noch bekannt gegeben


Di. 28. November: "Ein Jahr mit Donald Trump" Bericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung-RLP ab 19 Uhr, im RLS-Büro, Neckarstraße 2, Mainz


Mi. 29. November: Sitzung des Mainzer Stadtrates ab 15 Uhr, Ratssaal des Mainzer Rathauses, Jockel-Fuchs-Platz 1, Mainz


Sa. 9. Dezember: DIE LINKE Neumitgliedertreffen in Mainz ab 11 Uhr, Julius-Lehlbach-Haus (DGB), Kaiserstraße 26-30, Mainz


Sa. 9. Dezember: Gegenproteste gegen den AfD-Landesparteitag in Bingen, genauere Infos werden noch bekannt gegeben.


Sa. 27. Januar: 1. Kreismitgliederversammlung 2018, Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.


Presse

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Tupac Orellana
DIE LINKE. Mainz/Mainz-Bingen

Gärtnergasse 24

55116 Mainz

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