Die Stadt Mainz hat ein Konzept zur sogenannten Bedarfsorientierung bei Kita-Öffnungszeiten vorgelegt. Um dem Anspruch, die Umsetzung führe keinesfalls zur Verschlechterung des Angebots, gerecht zu werden, braucht es flankierende Maßnahmen. Weiterlesen
Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen
Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen
Im Oktober 2024 hatte die Linksfraktion bereits einen fast gleichlautenden Antrag in den Stadtrat einbringen wollen, der jedoch nicht zugelassen wurde. Nun starten wir diesen Versuch erneut. Die ADD hat den für 2025 vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Mainz in Gänze beanstandet, wes- wegen in der heutigen Stadtratssitzung ein überarbeiteter… Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf geplant ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25% bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süch- tig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegen- de Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörige, weil sie meist mit Verschul- dung… Weiterlesen
Im Sozialausschuss am 25.2.2025, in dem erstmalig und einmalig öffentlich über die o.g. Satzung beraten wurde, sowie in der Beantwortung der Anfrage 0551/2025 sind Fragen offengeblieben. Die Einführung der darin enthaltenen Nutzungsgebühr konnte im Vorfeld aus unserer Sicht nicht ausreichend debattiert werden, was eine politische Einschätzung… Weiterlesen
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen der Stadt, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen – unter anderem auch dadurch, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies muss aus unserer Sicht jedoch sozial ausgewogen erfolgen. Die geplante Anpassung der Gebührenordnung für das Anwohner:innenparken jedoch… Weiterlesen
Der Stadtrat hat den neuen Haushalt für 2025 mehrheitlich beschlossen. Darin enthalten ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süchtig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegende Konsequenzen für die Betroffenen und deren… Weiterlesen
Dem Stadtrat liegt zur heutigen Sitzung ein gemeinsamer Antrag „Bunte Bänke, starke Botschaft – Vielfalt lässt sich nicht übermalen“ vor, der von Volt initiiert wurde. Hintergrund sind die zunehmenden Angriffe auf und Beschädigung queerer Symbole sowie Anfeindungen gegen und Angriffe auf queere Menschen. Die „Bar jeder Sicht“ ist das Zentrum der… Weiterlesen
Nach einer kurzen Phase der sprudelnden Steuereinnahmen und des Schuldenabbaus findet sich die Landeshauptstadt Mainz im Jahr 2024 wieder in der finanziellen Krise. Grund hierfür ist nicht, dass die Mainzer*innen in den letzten Jahren in Saus und Braus lebten, sondern zum einen eine Bundespolitik, welche die Kommunen seit Jahrzehnten mit immer… Weiterlesen