Kampf gegen Mietwucher – bis auf Weiteres vertagt Der Mainzer Stadtrat hat den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, eine Plattform für Mieter*innen einzurichten, die sie bei der Erfassung und Bekämpfung von Mietwucher unterstützen soll. Der umgangssprachliche Mietwucher tritt in verschiedenen Formen auf, einmal bei Übersteigung der ortsüblichen… Weiterlesen
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Mainz Weiterlesen
Ausbau A643 muss endgültig vom Tisch! Seit mehr als 20 Jahren gibt es Bestrebungen zur Erweiterung der Autobahn auf 6 Spuren. Und seither gibt es Proteste dagegen. „Aus guten Gründen!“, sagt Tupac Orellana. Der Co-Vorsitzende der Linksfraktion sitzt auch im Ortsbeirat Mombach und ist damit nahe am Geschehen. „Jegliche Ausweitung gefährdet das… Weiterlesen
Drogenhandel, Beschimpfungen, Bedrohungen – ein Teil der Anwohnenden an der Kaiserstraße fühlt sich allein gelassen, verunsichert, will weg. Sie haben sich an die Stadt und die Öffentlichkeit gewandt, um Gehör zu finden und sie möchten, dass sich rasch etwas zum Besseren wendet. Die Stadt hat reagiert mit dem Einsatz von Streetworkern und… Weiterlesen
In der gestrigen Sitzung des Stadtrates gab es aus Sicht der Linksfraktion keine Überraschungen: „Die Kenia-Koalition steht und setzt ihre Agenda 1:1 durch – Opposition ist für sie offensichtlich nur nötiges Beiwerk!“ kommentiert Tupac Orellana die Debatte um den Haushalt 2025. So sei es kaum zu ertragen zu hören, wenn der HH-Plan als „sozial… Weiterlesen
.…und die Zeche zahlen mal wieder die Kleinen…. In der Stadtratssitzung am 25.6.2025 wird der überarbeitete Haushaltsentwurf 2025 mit Mehrheit verabschiedet werden. Die neuerliche Überarbeitung war nötig geworden, weil die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt in Gänze beanstandet und die Stadt zu weiteren Kürzungen genötigt hat. Weiterlesen
Beschlussvorlage für die Tonne! Die Stadt Mainz plant eine Erhöhung des Beitrags zur Verpflegung an Kitas von jetzt 40 Euro/Monat auf 60 Euro ab dem 1.8.2025. Dazu Friederike Nisslmüller, für die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat Mitglied in der AG Kindertagesförderung: „Was sollen Familien mit Kindern denn noch alles stemmen? Eine Erhöhung der… Weiterlesen
Auch wenn die Opposition üblicherweise nicht in festen Koalitionen agiert, sehen wir es als unsere gemeinsame demokratische Verantwortung, klar Stellung zu beziehen und öffentlich Kritik an der derzeitigen Entwicklung unter der neuen „Kenia-Koalition“ zu üben. Demokratie lebt von Beteiligung und Transparenz. Diesen Grundsatz sehen wir durch… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Mainzer Stadtrat schickt Martin Malcherek ins Rennen für die Wahl des Bürgermeisters mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Beteiligungen und Sport. Weiterlesen
Das Ganztagsförderungsgesetz ist ein Bundesgesetz und sieht vor, dass beginnend mit dem Schuljahr 2026/2027 jedes Kind in der Grundschule Anspruch hat auf Ganztagsförderung. Bis 2029 soll dieser Prozess abgeschlossen sein. Dies stellt Schulen, Kommunen und Trägervereine vor große Herausforderungen, weil viele Fragen offen sind und es keine… Weiterlesen