Stadt erhebt Nutzungsgebühr in Notunterkünften für wohnungslose Menschen Wohnungslose Menschen haben ein Recht auf eine Notunterkunft. Doch nun will die Stadt neue Hürden schaffen, statt Wohnungslosigkeit - wie im nationalen Aktionsplan vorgesehen - bis 2030 zu bekämpfen. Im Sozialausschuss am 25.02.2025 wurde über eine Satzung zur Unterbringung… Weiterlesen
Beim Softwareentwickler Ubisoft in Mainz (u.a. bekannt durch die erfolgreiche Anno-Reihe) wurde erstmals eine Betriebsratswahl in die Wege geleitet. Wie die Gewerkschaft ver.di meldet, wurde am 17. Februar 2025 durch die Beschäftigten ein Wahlvorstand gewählt, der nun die Betriebsratswahl einleiten wird. Die Linke im Mainzer Stadtrat begrüßt… Weiterlesen
Der Stadtrat hat am 5.2.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen. Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht auf… Weiterlesen
Die Bundesmittel für Integrations- und Berufssprachkurse wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, was in vielerlei Hinsicht fatale Folgen hat. Konkret bedeutet dies, dass an der Volkshochschule in Mainz von geplanten 3800 Unterrichtsstunden nur 500 Stunden realisiert werden können, obwohl ein dringender Bedarf besteht: dienen… Weiterlesen
Der aktuelle Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger hat seinen Rücktritt als Nachkulturbeauftragter erklärt. Auch wenn dem bisherigen Beauftragten für seine ehrenamtliche Arbeit in diesem Pilotprojekt gedankt werden muss, ist festzustellen, dass die Stimme des Nachtkulturbeauftragten bei wichtigen Debatten in Mainz in den letzten Jahren komplett… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt zu den gestiegenen Eintrittspreisen für das Open Ohr Stellung: Das gerade bei Familien beliebte Mainzer Pfingst-Festival ist nun wohl nur noch für Gutverdienende zugänglich. Die geplanten höheren Einnahmen durch Steigerung der Eintrittspreise und Standgebühren schließen Familien und Alleinerziehende zunehmend aus… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung will der Kulturszene in Mainz einen weiteren Schlag versetzen: Die Zusage zur Finanzierung des Palatin soll gestrichen werden. Jahrelang wurde um die Zukunft der letzten verbliebenen Programmkinos in Mainz, Palatin und Capitol, gerungen. Jetzt droht das endgültige Aus für das Palatin. Aus der Anmietung und Weiterverpachtung an… Weiterlesen
Stadtverwaltung weist Prüfantrag der Linksfraktion zurück Auf eine Anfrage der Linksfraktion im September erklärte Finanzdezernent Beck, dass die Verwaltung aktuell keine kommunale Gewerbesteuerprüfung durchführe. Laut § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit, die Landesbehörden bei der Prüfung der… Weiterlesen
Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen Eine Anfrage der Mainzer Linksfraktion im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde. Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen… Weiterlesen
„Aus Grau wird Leben“ am Otto-Schott-Gymnasium – das kann doch nicht alles sein! Die Linksfraktion Mainz ist von der Umgestaltung des Schulhofs am Otto-Schott-Gymnasium im Rahmen des Programms „Aus Grau wird Leben“ geradezu unterwältigt und fragt sich, ob diese Maßnahmen den Anforderungen einer echten Entsiegelung gerecht werden. Während die… Weiterlesen