Der Stadtrat hat am 5.2.2025 gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowohl die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplanentwurf H 98 (Schützenhaus Fort Gonsenheim) beschlossen. Mit dem Bebauungsplan wird zwar der Bau von Wohnungen ermöglicht, allerdings zum Preis einer massiven Versiegelung des Baugrundstücks und dem Verzicht auf… Weiterlesen
Die Bundesmittel für Integrations- und Berufssprachkurse wurden im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gekürzt, was in vielerlei Hinsicht fatale Folgen hat. Konkret bedeutet dies, dass an der Volkshochschule in Mainz von geplanten 3800 Unterrichtsstunden nur 500 Stunden realisiert werden können, obwohl ein dringender Bedarf besteht: dienen… Weiterlesen
Der aktuelle Nachtkulturbeauftragte Timo Filtzinger hat seinen Rücktritt als Nachkulturbeauftragter erklärt. Auch wenn dem bisherigen Beauftragten für seine ehrenamtliche Arbeit in diesem Pilotprojekt gedankt werden muss, ist festzustellen, dass die Stimme des Nachtkulturbeauftragten bei wichtigen Debatten in Mainz in den letzten Jahren komplett… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Stadtrat nimmt zu den gestiegenen Eintrittspreisen für das Open Ohr Stellung: Das gerade bei Familien beliebte Mainzer Pfingst-Festival ist nun wohl nur noch für Gutverdienende zugänglich. Die geplanten höheren Einnahmen durch Steigerung der Eintrittspreise und Standgebühren schließen Familien und Alleinerziehende zunehmend aus… Weiterlesen
Die Stadtverwaltung will der Kulturszene in Mainz einen weiteren Schlag versetzen: Die Zusage zur Finanzierung des Palatin soll gestrichen werden. Jahrelang wurde um die Zukunft der letzten verbliebenen Programmkinos in Mainz, Palatin und Capitol, gerungen. Jetzt droht das endgültige Aus für das Palatin. Aus der Anmietung und Weiterverpachtung an… Weiterlesen
Stadtverwaltung weist Prüfantrag der Linksfraktion zurück Auf eine Anfrage der Linksfraktion im September erklärte Finanzdezernent Beck, dass die Verwaltung aktuell keine kommunale Gewerbesteuerprüfung durchführe. Laut § 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz haben die Kommunen allerdings die Möglichkeit, die Landesbehörden bei der Prüfung der… Weiterlesen
Die Linke deckt auf: Stadtrat, Ebling und Beck ließen Mainz über 600 Millionen € Gewerbesteuer entgehen Eine Anfrage der Mainzer Linksfraktion im Mainzer Stadtrat hat ergeben, dass durch die Gewerbesteuersenkung im Herbst 2021 bis heute auf 603.342.907€ Steuereinnahmen verzichtet wurde. Die Linke war die einzige Fraktion, die im Herbst 2021 gegen… Weiterlesen
„Aus Grau wird Leben“ am Otto-Schott-Gymnasium – das kann doch nicht alles sein! Die Linksfraktion Mainz ist von der Umgestaltung des Schulhofs am Otto-Schott-Gymnasium im Rahmen des Programms „Aus Grau wird Leben“ geradezu unterwältigt und fragt sich, ob diese Maßnahmen den Anforderungen einer echten Entsiegelung gerecht werden. Während die… Weiterlesen
Im Hitzecheck der Deutschen Umwelthilfe erhält Mainz die rote Karte. Für die fünftschlechteste Stadt im Ranking gibt es nicht nur gelb-rot, sondern glatt rot: Mainz ist sowohl bei der Versiegelung zu schlecht, wie auch auch bei der Begrünung. Die DUH macht somit auf soziale und ökologische Defizite der Stadtentwicklung aufmerksam: Mainz hat nicht… Weiterlesen
Nachdem die Mainzer Ampel bei der Kommunalwahl im Juni 2024 abgewählt wurde, fanden in den vergangenen Wochen Sondierungsgespräche verschiedener Parteien statt. Das Ergebnis wurde gestern bekannt gegeben: Grüne und SPD haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Dazu sagt Carmen Mauerer, Ko-Fraktionsvorsitzende von Die Linke… Weiterlesen