Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird gebeten, auf Grundlage der Ergebnisse des von der Steuerungsgruppe durchgeführten Workshops „Dauerhaftes Jugendgremium in Mainz“ das Konzept der Jugend- beteiligung in Mainz weiterzuentwickeln und die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Weiterlesen
Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat unterstützt und fördert die geplante Schaffung eines soziokulturellen Zentrums für die Kulturszene auf dem Areal der früheren Kommissbrotbäckerei in der Rheinallee 111 in der Mainzer Neustadt. Die bereits im laufenden Haushalt 2024 verankerte institutionelle Förderung für die Initiative … Weiterlesen
Die Kriminalisierung von Fahren ohne gültigen Fahrschein betrifft Menschen mit geringem Einkommen ganz besonders. Vielfach sind es gerade Armut und eine schwierige Lebenssituation, die zu einer Fahrt oder zu wiederholten Fahrten ohne gültigen Fahrschein führen. Können sie die Strafzahlung infolge einer Verurteilung nach § 265a StGB nicht … Weiterlesen
Vorlage 0511/2024 - Ende vergangenen Jahres unterlag die Stadtverwaltung Mainz vor der Vergabeprüfstelle des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums in einem Streit mit einem Unternehmen, wel- ches wegen des Vergabekriteriums „Tariflohn/Arbeitslohn“ Beschwerde eingelegt hatte. Da- nach strich die Stadtverwaltung das Vergabekriterium auch… Weiterlesen
Vorlage 0509/2024 - Der Stadtrat möge in gesonderter Abstimmung zu jedem der nachfolgenden Punkte beschlie- ßen: 1. Die Stadt Mainz verzichtet auf Gewinnausschüttungen aus der Wohnbau Mainz GmbH. 2. Die Wohnbau GmbH soll, so weit betriebswirtschaftlich darstellbar, auf Mieterhö- hungen in Bestandsobjekten verzichten. Vor Mieterhöhungen in… Weiterlesen
Vorlage 0233/2024 - 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gründung einer städtischen Immobilienstiftung so weit vorzubereiten, dass der Stadtrat in einer weiteren Sitzung im Jahr 2024 einen Beschluss zur Gründung fassen kann. 2. Sollte dies aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein, soll spätestens in zur letzten Sitzung… Weiterlesen
Vorlage 1864/2023 - Lehrkräfte für Deutsch als Fremd- und Zweitsprache (DaF/DaZ) vermitteln nicht nur erste Sprachkenntnisse, sondern begleiten auch die Integration ihrer Kursteilnehmenden und verhelfen ihnen zu Selbstständigkeit und Teilhabe. Wer über Migration, Integration und Teilhabe spricht, sollte dieser Tätigkeit folglich erhöhte… Weiterlesen
Vorlage 1116/2023 - Gerade durch gestiegene Lebensmittelpreise wird es für viele Familien immer schwieriger, ih- ren Kindern eine ausgewogene und warme Mahlzeit zur Verfügung zu stellen. Ein kostenloses Schulessen für alle Mainzer Kinder kann hier für große Entlastung der Eltern und Schü- ler*innen sorgen und zum sozialen Ausgleich beitragen. … Weiterlesen
Vorlage 1079/2023 - Der Klimawandel macht sich in den Städten bemerkbar. Seit den 2000ern reihen sich immer öfter Re- kordtemperaturen aneinander. Die bauliche Dichte in Städten sorgt für zusätzliche Erhitzung. Der Kli- mawandel ist Tatsache, die wir immer deutlicher zu spüren bekommen. Auch wenn Maßnahmen zur Verlangsamung und im Bestfall… Weiterlesen
Vorlage 0704/2023 - Seit Jahren gibt es Debatten um das Thema der Legalisierung von Cannabis. Kürzlich haben nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir ihre Pläne dazu vorgestellt¹. Zunächst soll der Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt… Weiterlesen