Vorlage 0784/2023 - 1. Der Finanzdezernent hat mitgeteilt, dass die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen 2023 um rund 40% nach unten korrigiert werden müssen (Finanzausschuss vom 9.5.2023, AZ vom 11.5.2023). In der politischen Debatte ist immer wieder betont worden, dass nicht zu erwarten sei, dass die Rekordeinnahmen aus den vorangegangenen… Weiterlesen
Vorlage 0705/2023 - Mehr oder weniger seit dem Tag der Einführung von E-Rollern in Mainz wurden diese auf Geh- und Radwegen, auf Straßen, Wiesen und in Einfahrten geparkt – zum Ärger von Anwoh- ner:innen, Besucher:innen, Fußgänger:innen und Radfahrenden. Von „Wildwuchs“ und „Cha- os“ ist die Rede. Dazu kommen zahlreiche, zum Teil gefährliche,… Weiterlesen
Vorlage 0706/2023 - In diesem Jahr startete nach zahlreichen Verzögerungen endlich der Nothilfefonds der Stadt Mainz, der gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Rheinhessen eingerichtet wurde. Ziel des Fonds ist die Aufhebung von Strom- und Heizsperren. Die Temperatur ist zuletzt milder gewor- den, wodurch zu hoffen ist, dass arme Haushalte einen… Weiterlesen
Vorlage 0708/2023 - Die Wohnraumkrise ist weiterhin eines der drängendsten Themen der Mainzer Stadtpolitik. Für eine in die Zukunft gerichtete soziale Wohnungspolitik ist es unerlässlich, die Entwicklung der vergangenen Jahre genau zu kennen und einzuordnen. Auf der Stadtratssitzung vom 01.02.2023 wurde eine ähnliche Anfrage zum Teil nicht… Weiterlesen
Vorlage 0709/2023 - Das Deutschlandticket wurde zum 01. Mai eingeführt, um eine umweltfreundlichere und kos- tengünstigere Alternative für den öffentlichen Verkehr anzubieten und die Mobilität innerhalb Deutschlands zu verbessern. Durch die Nutzung des Deutschlandtickets sollten mehr Men- schen ermutigt werden, auf den öffentlichen Verkehr… Weiterlesen
Vorlage 0713/2023 - Aktuell läuft eine anonyme Elternbefragung an den Mainzer Kitas, die der Stadt Auskunft dar- über geben soll, ob die Öffnungszeiten der Kita von den jeweiligen Eltern in vollem Umfang ausgeschöpft werden oder nicht. Weiterlesen
Vorlage 0429/2023 - Die Landeshauptstadt Mainz nimmt, ebenso wie Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und andere Kommu- nen, seit Jahren an der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München teil. Unserer Kenntnis nach ist die Organisation der Teilnahme und mithin die Kostenrechnung der Mainzer Aufbaugesellschaft MAG zugeordnet und daher nicht… Weiterlesen
Vorlage 0433/2023 - Die Beschlussvorlage bezüglich der Mainzer Kino-Kultur wurde am 01.02. im Stadtrat beschlossen. Das Vorhaben der Anmietung oder des Erwerbs der neu entstehenden Kinoräumlichkeiten in der Hinteren Bleiche 6-8 und der Beauftragung eines externen Fachbüros zur Unterstützung einer Wettbewerbspla- nung wirft viele Fragen auf.… Weiterlesen
Vorlage 0426/2023 - Am 24. 03. 2021 hat der Stadtrat den Antrag „Azubi-Offensive für die Mainzer Stadtverwaltung: Wir fördern Fachkräfte!“ (0498/2021) beschlossen. Unter anderem war hierbei das erklärte Ziel günstigen Wohnraum für Auszubildende zu fördern beziehungsweise in Form eines Azubi-Wohnheims und Azubi- Wohngemeinschaften… Weiterlesen
Vorlage 0430/2023 - Die Lebenshaltungskosten sind weiterhin hoch und auch die seit März rückwirkend greifende Energie- preisbremse liegt noch deutlich über dem Preisniveau vom Herbst 2021. Viele Haushalte haben inzwi- schen auch neue Abschlagsschreiben bekommen, mit Preisankündigungen, die dauerhafte Belastun- gen ausüben werden. Um den Druck… Weiterlesen