Vorlage 0428/2023 - In den vergangenen Jahren ist es bei Fastnachtsumzügen in Deutschland immer wieder zu schwe- ren Zwischenfällen, Verletzungen und sogar tödlichen Unfällen durch Zug- oder Reitpferde ge- kommen. Die Tiere erleiden während eines Fastnachtsumzugs enorme Stresssituationen, wie Tierrechtsaktivist*innen schon des Öfteren kritisiert… Weiterlesen
Vorlage 0152/2023 - Das 9-Euro-Ticket im Sommer des vergangenen Jahres kann laut Mainzer Mobilität und diversen Pres- seberichten als Erfolg verbucht werden: Alle Bürger:innen konnten – endlich – für einen kleinen, für fast jede:n stemmbaren Geldbetrag rund um die Uhr die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs nut- zen. Pendler:innen wurden damit… Weiterlesen
Vorlage 0153/2023 - Bei vielen Neubauten gibt es keine oder nur eine unzureichende Anzahl an gut erreichbaren, sichtba- ren, sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten, obwohl dies laut Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Mainz vorgesehen wäre. Es ist außerdem zu beobachten, dass manchmal lediglich mobile Laufradhal- ter statt befestigte… Weiterlesen
Vorlage 0157/2023 - Die Bundesagentur für Arbeit oder das Jobcenter hat die Möglichkeit durch Bildungsgutscheine bestimmte Qualifizierungen von Arbeitssuchenden bzw. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell zu fördern. Personen, welche einen Bildungsgutschein erhalten haben, können zum Beispiel zu Bil- dungsträgern gehen, um an einer… Weiterlesen
Vorlage 0133/2023 - Die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt ist noch immer angespannt: In Mainz gibt es keinen be- darfsdeckenden und zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Trotz vermehrter Bauprojekte in den letzten Jahren, auch mit Beteiligung der Wohnbau, kann von einer Besserung der Lage noch nicht die Rede sein. Für eine verlässliche weitere… Weiterlesen
Vorlage 0135/2023 - Mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn und Branchen-Mindestlöhnen steigt auch der Kontroll- bedarf. Mainz hat sich viel vorgenommen, aber vor allem Bauen wollen die meisten politischen Akteure in der Landeshauptstadt. Mehr Wohnungen, mehr Räume für Kunst und Kultur – vielleicht sogar neue Brücken und gar Stadtteile… Weiterlesen
Vorlage 0136/2023 - 1. Wie viele Stellen mit welcher Eingruppierung befassen sich bei der Stadtverwaltung Mainz mit der Um- und Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotssatzung? 2. Sind alle entsprechenden Stellen besetzt? Wenn ja: seit wann? Wenn nein: wann ist mit einer Besetzung aller Stellen zu rechnen? 3. Haben die mit der Um- und… Weiterlesen
Vorlage 1661/2022 - Ein Ende der aktuellen Energiekrise ist nicht absehbar. Es darf bezweifelt werden, dass die Entlas- tungspakete der Bundesregierung die immer weiter galoppierende Inflation und die rasanten Kosten- steigerungen für Energie und Nahrungsmittel ausreichend abfangen können. Eine minimale Erhöhung für die Ärmsten der Gesellschaft,… Weiterlesen
Vorlage 1662/2022 - Die Errichtung eines Zauns an der Anna-Seghers-Bibliothek hat in den letzten Wochen für viel Aufsehen gesorgt. Wo zuvor unter anderem Wohnungslose verweilten, steht jetzt ein Zaun, der den Zugang ver- wehrt. Das Grundstück, auf dem sich die Bibliothek befindet, ist nicht im Eigentum der Stadt Mainz. Daher ist teils unklar,… Weiterlesen
Vorlage 1322/2022 - Durch die hohen Preisentwicklungen im Bereich der Lebensmittel ist davon auszugehen, dass auch die Preise für Schulessen steigen werden. Wir fragen daher an: 1. Erhöht sich der Preis für das Schulessen auf Grund der allgemeinen Preissteigerungen? 1.1. Wenn ja, um wie viel Prozent erhöht sich der Betrag für das Schulessen… Weiterlesen