In der Sitzung des Stadtrates am 27.11.2024 wurde mit großer Mehrheit der gemeinsame Änderungsantrag „Verweilen ermöglichen – keine defensive Architektur in Mainz!“ (1710/2024), der im Ursprungsantrag von der Linksfraktion eingebracht wurde, verabschiedet. Dort wurde unter anderem konkret gefordert, die an der Trafostation Holzstraße/Ecke… Weiterlesen
Im Zuge von Haustürgesprächen wurde uns mitgeteilt, dass sich Senior*innen insbesondere in Altenheimen wünschen, mehr am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen zu können. Der Besuch z.B. des Johannisfestes, des Weihnachtsmarktes oder von Fastnachtsumzügen scheitere oft daran, dass ein Transport in die Innenstadt nicht möglich sei. Die… Weiterlesen
Im Nachgang zur Beantwortung unserer Anfrage 0949/2025 „Bedarfsorientierung bei Kita-Öffnungszeiten: auf wessen Rücken?“ haben sich zusätzliche Fragen ergeben. Weiterlesen
In 2023 fand eine Wohngeldreform statt, die es mehr Menschen ermöglichen sollte, diese Sozialleistung zu beantragen bzw. zu erhalten. In unserer Anfrage 0133/2023, in der wir bereits einmal danach fragten, wie viele Menschen in Mainz Wohngeld beziehen, wurde auf diese Reform Bezug genommen und darauf verwiesen, dass es noch keine Erkenntnis über… Weiterlesen
Während der Sommerferien befassten sich einige Artikel der Mainzer Allgemeinen mit der Situation von Schulen (Grundschule Bretzenheim, Gymnasium Mombach, Grundschule Mombach) und der Raumknappheit. Bereits im Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2020 wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bedarf an Schulräumen für Mainz stetig zunehmen werde. Es… Weiterlesen
Container als Ersatz für fehlende Schulräume sind als temporäre und vorübergehende Lösungen sicher sinnvoll, auf Dauer und regelmäßig allerdings gewiss nicht. Schulkinder der Peter-Härtling-Grundschule Finthen, der Laubenheimer Grundschule sowie Schüler*innen des Gymnasiums Oberstadt müssen schon seit Jahren in Containern unterrichtet werden. Laut… Weiterlesen
Seit dem 1.1.2019 gibt es den Mainz-Pass, der Menschen mit geringem Einkommen und Menschen im Leistungsbezug eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Es gibt Vergünstigungen beim Kauf einer Monatskarte der Mainzer Mobilität und bei Eintrittspreisen bei kulturellen Veranstaltungen bzw. in Museen und Schwimmbädern sowie… Weiterlesen
Der Zuschuss der Stadt Mainz für das Jobticket wurde im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen um 50% von 1,4 Mio Euro auf 650.000 Euro in 2025 reduziert. Die Reduzierung soll auch in den Folgejahren Bestand haben. Die Linksfraktion hatte in den Beratungen davor darauf hingewiesen, dass dies Sparen am falschen Ende bedeutet, da die Beschäftigten der… Weiterlesen
Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 18/12549 der FDP-Landtagsfraktion konnten in Rheinland-Pfalz im Rahmen des seit zwei Jahren laufenden Modellprojekts Housing First 63 wohnungslose Personen von der Straße in Wohnraum vermittelt werden. Ein durchaus positives Ergebnis. Die Zahl bezieht sich allerdings auf die Städte Koblenz, Landau, Neuwied,… Weiterlesen
Aus den Antworten auf mehrere Anfragen der Linksfraktion (u.a. 0133/2023, 0468/2023, 0708/2023, 0657/2025) geht hervor, dass zwischen 2023 und 2027 knapp 2800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Einige wenige davon werden über Anschlussförderungen weiter mietpreisgebunden sein. Im Gegenzug werden über den sozialgeförderten Wohnungsbau neue… Weiterlesen