Vorlage 1024/2021 - Nach dem Brexit sind Städtepartnerschaften mit britischen Partnerstädten von vielen Ände- rungen betroffen. So ist für zukünftige Austauschprogramme sowohl ein erhöhter organisatori- scher Aufwand als auch der Rückgang der finanziellen Fördermöglichkeiten zu befürchten. Die Städtepartnerschaft mit Watford aus dem Jahre 1965… Weiterlesen
Vorlage 1025/2021 - Am 11.05.2021 wurde bei einem „Runden Tisch Geflüchtete“ darauf verwiesen, dass die Stadt Mainz 15 Geflüchtete aus dem Geflüchtetencamp Moria aufgenommen hat und dies über den Königssteiner Schlüssel hinaus ginge. Es ist zunächst erfreulich, dass die Stadt Mainz hier ihrer Pflicht nachgekommen ist im Rah- men des… Weiterlesen
Vorlage 1026/2021 - Mehreren Medienberichten zufolge wurden Mitte Juni im Rhein bei Köln über 500 E-Roller durch Taucher entdeckt. Die, vermutlich durch Vandalismus entstandene, Situation wirft viele Fragen für die Metropole am Rhein auf. So laufen die Batterien der Roller Gefahr im Rheinwas- ser Schaden zu nehmen und das Wasser zu… Weiterlesen
Vorlage 1027/2021 - Nach Stand am 17.05.2021 sind in städtischen Kitas 72 Vollzeitäquivalente/ päd. Fachkräf- te unbesetzt. Angesichts der bevorstehenden Mammutaufgabe der Umsetzung des Kita Zu- kunftsgesetzes benötigt es allerdings einen erheblichen Mehrbedarf an Erzieher*innen, die schon jetzt nicht zur Verfügung stehen. Darüber hinaus findet… Weiterlesen
Vorlage 1023/2021 - Am 27.09.2017beschloss der Mainzer Stadtrat erstmals den Masterplan 100% Klimaschutz. Eine der vielen angedachten Maßnahmen war der flächenschonende Ausbau von erneuerba- ren Energien z.B. auch auf den Dächern von bestehenden und neu zu errichtenden Gebäuden auf städtischen und stadtnahen Liegenschaften. Seit dem Beschluss im… Weiterlesen
Vorlage 0703/2021 - Dezernat VII Fördermanagement: Der ehrenamtliche Dezernent Volker Hans hat sich in den Medien zu verschiedenen Sachverhalten geäußert. Bei Betrachtung der Ausführungen und der begleitenden Berichterstattung stellt sich die Frage, welche Aufgaben das neu geschaffene Dezernat hat und welche Tätigkeiten der ehrenamtliche Dezernent… Weiterlesen
Vorlage 0704/2021 - In Mainz wurde seit dem 1. April als Folge des steigenden Inzidenzwerts eine nächtliche Ausgangsspeere beschlossen, die inzwischen ausgesetzt wurde. Diese Ausgangssperre lässt allerdings einige Fragen offen, gerade mit Blick auf den Umgang mit Wohnungslosen. Weiterlesen
Vorlage 0462/2021 - Die Entscheidung über eine mögliche Bewerbung der Stadt Mainz um die Landesgartenschau 2026 soll am 30.06.2021 Thema im Stadtrat werden. Diese Entscheidung wird sowohl im Hin- blick auf die künftige Stadtentwicklung als auch hinsichtlich beträchtlicher Mittel aus dem städtischen Haushalt von großer Bedeutung sein. In der… Weiterlesen
Vorlage 0464/2021 - Mitte Februar 2021 hat die 12. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe dem Eilantrag eines Ar- beitsuchenden auf Gewährung eines im Epidemie-bedingten Einzelfall unabweisbaren Hygie- nebedarfs an FFP2-Masken bis zum Sommeranfang am 21.06.2021 stattgegeben. Auch in Mainz sind besonders bedürftige Menschen von der Pandemie hart… Weiterlesen
Vorlage 0213/2021 - Die Stadt Mainz ist Eigentümerin von Landflächen um das sogenannte „Ostfeld“ am Fort Bieh- ler in Wiesbaden: Sie besitzt den Grund, auf dem der für die Biodiversität der Region sehr wertvolle Cyperus-Park liegt; außerdem den Wartturm in Fort Biehler und auch das Feldwegenetz in der Gemarkung von Mainz-Kastel. Dieses… Weiterlesen