Laut Antwort auf die Kleine Anfrage 18/12549 der FDP-Landtagsfraktion konnten in Rheinland-Pfalz im Rahmen des seit zwei Jahren laufenden Modellprojekts Housing First 63 wohnungslose Personen von der Straße in Wohnraum vermittelt werden. Ein durchaus positives Ergebnis. Die Zahl bezieht sich allerdings auf die Städte Koblenz, Landau, Neuwied,… Weiterlesen
Aus den Antworten auf mehrere Anfragen der Linksfraktion (u.a. 0133/2023, 0468/2023, 0708/2023, 0657/2025) geht hervor, dass zwischen 2023 und 2027 knapp 2800 Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen. Einige wenige davon werden über Anschlussförderungen weiter mietpreisgebunden sein. Im Gegenzug werden über den sozialgeförderten Wohnungsbau neue… Weiterlesen
Die Bundeswehr beklagt Personalnot und macht deshalb nicht nur Werbung an Bussen und Bahnen (auch in Mainz), sondern geht auch an Schulen, um offensiv für ihre Zwecke Nachwuchs zu werben. Nun ist die Bundeswehr jedoch kein Arbeitgeber wie jeder andere, auch wenn manche Werbung sehr harmlos daherkommt. Selbst die Bundesregierung macht keinen Hehl… Weiterlesen
Bereits im April 2024 haben wir eine erste Anfrage zur Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes in den Stadtrat eingebracht (0539/2025). Seither haben wir keine neuen Informationen erhalten. Die Zeit schreitet voran und die Fragen bleiben. Daher fragen wir an: 1 Wie will die Verwaltung gewährleisten, dass die Ausschreibung so gestaltet wird, dass… Weiterlesen
Mainz hat Platzbedarf. Für viele soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Anliegen werden Flächen benötigt, die in der Landeshauptstadt allerdings immer knapper werden. Daher müssen alle Potenziale ausgelotet werden. Hierzu gehören auch Flächen, die nicht in städtischem Besitz sind und von Aufgabenträgern der öffentlichen Hand verwaltet… Weiterlesen
Die Verwaltung hat eine neues sogenanntes „Bedarfsorientiertes Öffnungszeitenmodell für städtische Kitas“, welches in den folgenden 3,5 Jahren in einem „schleichenden Prozess“ umgesetzt werden soll. Maßgeblich für die geplanten Änderungen seien der Fachkräftemangel (derzeit seien 70 Vollzeitäquivalente unbesetzt), die krankheitsbedingten Fehlzeiten… Weiterlesen
Am 29.11.2023 haben die Fraktionen Die Linke, ÖDP, FDP, SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im Mainzer Stadtrat einen gemeinsamen Antrag „Gleiche Chancen für Kinder und Jugendliche in Mainz“ (1861/2023) in den Stadtrat eingebracht, der einstimmig verabschiedet wurde. Bereits 2009 hatte die Stadt ein Handlungskonzept gegen Kinderarmut entwickelt.… Weiterlesen
Sowohl die Grundsteuer als auch andere kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben können die Eigenfinanzierungsquote der Stadt Mainz erhöhen. Welchen Anteil dies jeweils im Gesamthaushalt ausmacht, ist wenig transparent. Auf eine Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss Ende 2024, wie hoch die Einnahmen der Stadt getrennt nach Wohngrundstücken und… Weiterlesen
Im Jahr 1902 stifteten der in Kastel geborene und in den USA als Miteigentümer der weltgrößten Bierbrauerei bekannt gewordene Adolphus Busch und seine Ehefrau Lilly Anheuser in Kastel eine Einfassung der Ochsenbrunnenquelle mit einem Gewölbebauwerk (siehe zwei Fotos im Anhang), das sich heute als Kulturdenkmal im Eigentum der Landeshauptstadt… Weiterlesen
Überall in der Stadt finden sich Baustellen, bei denen Wohnraum entsteht – die Bauzäune häufig versehen mit plakativer Werbung, die auf mehr oder weniger luxuriöses Wohneigentum hinweist, das an dieser Stelle zu erwerben wäre. Gleichzeitig ändert sich im „unteren und mittleren Preissegment“ wenig, der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen… Weiterlesen