Vorlage 0135/2020 - In der letzten Stadtratssitzung im Dezember wurde die Hebammenservicestelle beschlossen. Nach Meinung vieler Hebammen und beteiligten Akteur*innen fehlen allerdings wichtige Punk- te und Aufgabenfelder, die die Servicestelle bisher noch nicht abdeckt. Daher fordern wir die Hebammenservicestelle um folgende Punkte zu… Weiterlesen
Vorlage 1727/2019/2 - Aktuell leben in Mainz 54 Junge Menschen (Stand 13.11.2019), von denen das Jugendamt nach § 94 SGB VIII Kosten heranzieht. Stadt und Verwaltung können ohne auf die Erhebung des Beitrags verzichten, sofern die aus- geübte Tätigkeit der Leistung (Jugendhilfe) dient. Zweck der Jugendhilfe ist es, junge Men- schen in ihrer… Weiterlesen
Vorlage 1736/2019 - Eine Stadt, die immer näher an die Grenzen ihres Wachstums gerät, ist dazu an- gehalten, ihre versiegelten und bebauten Flächen so effektiv wie möglich zu nut- zen. Leerstand, besonders langjähriger, ist ein Problem für Mainz, besonders in angespannten Feldern wie der Schaffung von Wohnraum oder der Bereitstellung neuer… Weiterlesen
Vorlage 1350/2019 - Auf dem Waldfriedhof Mombach steht das älteste Ehrenmal für die Opfer des Faschismus in ganz Mainz. Der 1948 aufgestellte Stein hat eine bewegte und leider auch beschämende Ge- schichte. Der Stein wurde führend von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) errichtet. Das Gründungsdokument der Grundsteinlegung… Weiterlesen
Vorlage 1062/2019/2 - Der Antragstext wird ersetzt durch folgende Formulierung: Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung Verhandlungen mit allen Mainzer Museen aufnehmen soll, um einen Tag pro Woche kostenfreien Zugang zu ermöglichen. Begründung: Vielerorts ist es üblich, dass es mindestens einen kostenfreien Tag zum Besuch der Museen… Weiterlesen
Vorlage 1101/2019 - Zahlreiche Menschen fallen aus unserem aktuellen Gesundheitssystem. Die Gründe dafür sind vielfältig. Studierende, die Ansprüche verlieren, Selbstständige, die sich die private Kranken- versicherung nicht länger leisten können, Haftentlassene, EU-Migrant*Innen und viele weitere sind bei plötzlicher Erkranken, Notfällen und… Weiterlesen
Vorlage 1063/2019 - Der Stadtrat möge beschließen: Es wird der Klimanotstand für Mainz ausgerufen. Dazu werden umgehend die nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg gebracht: - Der Klimaschutzbeirat wird mit neuen Kompetenzen und zusätzlichen Ressourcen (z. B. mit hauptamtlich beschäftigten Fachleuten) ausgestattet und erhält eine höhere Ent- … Weiterlesen