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Vorlage 1030/2022 - Die Verwaltung plant nach eigenen Meldungen, die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Bau- schuttdeponie im Laubenheimer Steinbruch nicht weiter zu verfolgen. Dies, da in Wiesbaden und Fra- mersheim Alternativen zur Verfügung stünden. Zudem sei davon auszugehen, dass die Bautätigkeit in Mainz in den nächsten Jahren abnehme. Weiterlesen

Vorlage 1021/2022 - Seit dem 30. Juni kosten die Bürgertests 3 Euro für alle Bürger*innen mit Ausnahme vereinzelter vul- nerabler Gruppen. Es findet hier jedoch keine ökonomische Berücksichtigung statt, die es Menschen mit geringem Einkommen weiterhin ermöglicht, sich regelmäßig testen zu lassen. Damit entscheidet sich nun am Geldbeutel, wer es… Weiterlesen

Vorlage 1022/2022 - Auch nach der Einrichtung einer Hebammenzentrale im März dieses Jahres bleiben für die Fraktion DIE LINKE Fragen offen, insbesondere was die Kostenübernahme bei Fällen nicht versicherter Schwangerer betrifft. Weiterlesen

Vorlage 1029/2022 - Die Dragonerkaserne (Rheingauwall) steht leer und verfällt. Eine Nutzung als Ort der Kultur – insbeson- dere mit nächtlicher Lärmentfaltung verbundener – erscheint bei entsprechender Instandsetzung nicht ausgeschlossen. Deshalb fragen wir an: 1. Wie sind die Eigentums- bzw. nutzungsrechtlichen Verhältnisse an dem… Weiterlesen

Vorlage 1026/2022 - Sozialminister Schweitzer (SPD) hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, “dass das 9-Euro-Ticket kei- nesfalls auf die Regelsätze der Sozialhilfe und der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet“ werden soll. Dem Mainzer Jobcenter ist damit die Option eröffnet, Rückzahlungen auszusetzen. Weiterlesen

Vorlage 0731/2022 - Seit dem Jahr 2021 ist klar, dass der Erhalt des Palatin-Kinos in der Innenstadt gefährdet ist und ohne finanzielle Unterstützung der Stadt der Betrieb nicht aufrechterhalten kann. Dabei sind, wie jüngst der Presse zu entnehmen, neue Ideen aufgekommen, um das Kino zu retten. Offenbar gibt es Überlegungen, wonach das Gebäude,… Weiterlesen

Vorlage 0728/2022 - Gleich auf seiner zweiten Sitzung im August 2019 befasste sich der zuvor im Mai neugewählte Mainzer Stadtrat auf Antrag (1101/2019) der Fraktion DIE LINKE mit dem Konzept kommunaler Fallkonferenzen für Menschen, die aus verschiedensten Gründen keine Krankenversicherung haben. Obwohl sich die Fraktionen damals fast einhellig… Weiterlesen

Vorlage 0736/2022 - Die Stadt Mainz hat eine deutlich verbesserte Finanzlage zu verzeichnen als in den letzten Jah- ren. Gleichzeitig ist immer wieder zu hören, dass z.B. Anliegen von Einwohner:innen nicht be- arbeitet werden oder Beschlüsse der Ortsbeiräte nicht zeitnah umgesetzt werden können, weil es an Personal fehle. Vor diesem Hintergrund… Weiterlesen

Schulsozialarbeit

Vorlage 0738/2022 - Der Stadtrat hat am 24. 11. 2021 beschlossen, “Mit Schulsozialarbeit gegen die Folgen von Corona“ (1664/2021) mehr Schulsozialarbeiter*innen-Stellen zu schaffen und beispielsweise endlich auch Schulsozialarbeiter*innen-Stellen im Bereich des Gymnasiums zu etablieren. Leider ist diese Zahl längst noch nicht ausreichend, um… Weiterlesen

Vorlage 0444/2022 - In Mainz ist das Pro Familia Zentrum die einzige Institution, welche Frauen* die Möglichkeit gibt, bei ungewollter Schwangerschaft einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Leider kam es in der Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen durch so genannte “Lebensschüt- zer*innen”. Der Schutz der Frauen*, die die Pro Familia… Weiterlesen

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