Vorlage 0450/2022 - Infolge des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine kam es in den letzten Wochen zu tau- senden Geflüchteten aus der Ukraine. Durch den Beschluss des Rates für Justiz und Inneres vom 3. März 2022 und den Beschluss des Europäischen Rates vom 4. März 2022 zur Umset- zung der Massenzustrom-Richtlinie (2001/55/EG) können… Weiterlesen
Vorlage 0449/2022 - 1. Hat die Stadt vor, ihr Konzept „Handlungsstandards: Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz“, dahingehend zu ändern, dass statt der Vorgabe von mindestens 10 m² (inklusive Allgemeinflächen) unterschieden wird in Wohnfläche, die pro Person zur Verfügung steht, und in Allgemeinflächen (z.B. Flure, Toiletten-… Weiterlesen
Vorlage 0455/2022 - Der Beschluss zur Drucksache 1517/2021 ermöglicht der Stadt die Veräußerung von Grund- stücksflächen im Bereich des Projektes Ludwigstraße. Dies hat in der Öffentlichkeit für Unmut gesorgt. Um für weitere Bürger*innenfragen vorbereitet zu sein fragen wir deshalb: 1. Wie ist der Sachstand in der Angelegenheit Drucksache… Weiterlesen
Vorlage 0438/2022 - Am 09. Februar beschloss der Mainzer Stadtrat den Antrag 0208/2022 „Programm ‚Mainz hilft sofort‘ verlängern“. Neben der Weiterführung der Maßnahmen im Rahmen eines Hilfspro- gramms wurde auch beschlossen, dass „wieder geeignete und vom RKI empfohlene Masken an Bedürftige herausgegeben werden“. Durch die Omikron-Variante… Weiterlesen
Vorlage 0188/2022 - Auch 2022 ist kein Ende des Mietenwahnsinns in Mainz abzusehen. Beispiele wie Hamburg zeigen, dass die oft herausgegebene Losung zur Entspannung des Mietmarktes, „bauen, bau- en, bauen“, nicht zum Ziel führt. Die Hansestadt ist absolute Spitzenreiterin im Neubau von Wohnungen, hat Wohnungsbündnisse mit Wohnungskonzernen… Weiterlesen
Vorlage 0187/2022 - Die Coronalage in Mainz ist verheerend, vor allem bei Kindern und Jugendlichen – denen bisher die höchsten Opfer bei der Bekämpfung der Pandemie zugemutet wurden. Schulen und Kitas waren ge- schlossen, während anderenorts Fabriken weiterproduziert haben. Die Berichte aus den Mainzer Kitas sind alarmierend. Teilweise soll es… Weiterlesen
Vorlage 0188/2020 - Auch 2022 ist kein Ende des Mietenwahnsinns in Mainz abzusehen. Beispiele wie Hamburg zeigen, dass die oft herausgegebene Losung zur Entspannung des Mietmarktes, „bauen, bau- en, bauen“, nicht zum Ziel führt. Die Hansestadt ist absolute Spitzenreiterin im Neubau von Wohnungen, hat Wohnungsbündnisse mit Wohnungskonzernen… Weiterlesen
Vorlage 0190/2022 - In den letzten Wochen und Monaten kam es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von Men- schen, die auf der Flucht in die EU sind. Nicht nur auf der tödlichen Mittelmeerroute, sondern auch an der Grenze zwischen Polen und Belarus spielen sich seither dramatische und lebens- bedrohliche Szenen ab. Auch durch die kalten Nächte… Weiterlesen
Vorlage 0190/2022 - In den letzten Wochen und Monaten kam es zu einem deutlichen Anstieg der Zahl von Men- schen, die auf der Flucht in die EU sind. Nicht nur auf der tödlichen Mittelmeerroute, sondern auch an der Grenze zwischen Polen und Belarus spielen sich seither dramatische und lebens- bedrohliche Szenen ab. Auch durch die kalten Nächte… Weiterlesen
Vorlage 0175/2022 - Durch ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge kann die Sicherheit aller Verkehrsteilneh- mer:innen sowie aller Bürger:innen gefährdet werden. Wir fragen deshalb an: 1. 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten durch Falschparken wurden in den letzten 10 Jahren (aufgeschlüsselt nach Jahren) erfasst? 2. Wie viele davon können jeweils… Weiterlesen