Die LINKE Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Fallzahlen in den Mainzer Kitas eine allgemeine Testpflicht zum Schutz der Kinder und Erzieher*innen. Eine Anfrage der LINKEN Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 9. Februar hat gezeigt, dass allein im Januar 415 Corona Fälle in den Mainzer Kitas gemeldet wurden – das sind… Weiterlesen

Die Wohnbau Mainz hat tausenden ihrer Mieterinnen und Mietern eine Mieterhöhung zukommen lassen. Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu 3%. Im vergangenen Jahr hatte die Wohnbau bereits versucht, eine Mieterhöhung zu erwirken, wurde dann aber im Zuge des öffentlichen Drucks von Oberbürgermeister Michael Ebling dabei gestoppt. Die erneute… Weiterlesen

Offenbar wurde ein wohnungsloser Mann am Osterwochenende nach Eintritt der Ausgangssperre ab 21 Uhr am Rheinufer vom Vollzugsdienst des Mainzer Ordnungsamtes angetroffen und mit 50€ Strafe belegt, da er gegen die Ausgangssperre verstoßen habe. Dies kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Mainzer Stadtrat. Weiterlesen

Während ab Mittwoch das öffentliche Leben in ganz Rheinland-Pfalz wieder heruntergefahren wird, sollen Kitas weiterhin im gewohnten Regelbetrieb geöffnet bleiben. Lediglich ein öffentlicher Appell an die Eltern, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu betreuen, wurde erlassen. Dass Apelle aber leider nicht den gewünschten Effekt erzielen, hat nicht… Weiterlesen

Ab Mittwoch gelten strikte Beschränkungen für das öffentliche Leben. Angesichts der massiven Infektionszahlen soll ein über die Feiertage befürchteter, unkontrollierbarer Ausbruch verhindert werden. Die möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Mainzer Stadtrates kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion. Weiterlesen

Die 72-jährige Wohnungslose, die vergangene Woche tot aufgefunden wurde, ist erfroren. Es ist einfach schrecklich, dass eine Frau in einem reichen Land mit leerstehenden Häusern und dann noch unweit der Uniklinik in einer Dezembernacht den Kältetod sterben muss. Weiterlesen

Trotz des Teillockdowns bleiben die Kindertagsstätten regulär geöffnet. Die ohnehin desolate Personalpolitik der Stadt Mainz schlägt sich in der Coronapandemie besonders deutlich nieder. Der Personalmangel soll nach Wunsch der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat durch fachfremde Unterstützungskräfte aufgefangen werden. Ein schlechter Vorschlag,… Weiterlesen

Ebling hat Sandmännchen gespielt“ – DIE LINKE kritisiert Verwaltung für Umgang mit voraussichtlicher Kostenexplosion bei Rathaussanierung und konstatiert Vertrauensverlust Nun ist die Katze aus dem Sack: Die Rathaussanierung wird mit über 26 Millionen Euro Nachtragskosten mehr als ein Drittel teurer als ursprünglich behauptet. Dazu erklärt… Weiterlesen

DIE LINKE. Stadtratsfraktion Mainz unterstützt das Bündnis Stadtklima Mainz/Wiesbaden und deren Forderung, dass stadtklimatisch wichtige Flächen im Angesicht der Klimaerhitzung unbedingt erhalten bleiben müssen und nicht für kurzfristige Gewinne durch Bauprojekte aufgegeben werden dürfen. Weiterlesen

„Der sogenannte „Mombeach“ in Mainz Mombach ist ein wichtiges Naturschutzgebiet, das eine kostbare Artenvielfalt beherbergt. Diese einmalige naturbelassene Flusslandschaft wird zunehmend als Aufenthaltsfläche genutzt. Es ist mehr als nachvollziehbar, dass die Mainzer*innen gerade jetzt ihren Rhein erleben möchten, doch die schützenswerte Natur… Weiterlesen