Am 29. März ist im Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz die Entscheidung über die Durchführung der Landesgartenschau 2027 zugunsten von Neustadt an der Weinstraße gefallen. Mainz als einer von – O-Ton Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt – „fünf übrigen Bewerbern“ ist damit aus dem Rennen. Weiterlesen

Der Stadtvorstand teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die zuständigen Dezernentinnen Steinkrüger und Matz sowie OB Ebling dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Befriedung des Winterhafens vorlegen wollen. Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt: "Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist,… Weiterlesen

Vergangene Nacht ist das russische Militär völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungen. Ersten Berichten zufolge finden Kampfhandlungen nicht nur in den umstrittenen Territorien im Osten der Ukraine statt, sondern auch in anderen Teilen des Landes – sogar Odessa und Kiew sollen betroffen sein. Zum Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Mainz… Weiterlesen

Die LINKE Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Fallzahlen in den Mainzer Kitas eine allgemeine Testpflicht zum Schutz der Kinder und Erzieher*innen. Eine Anfrage der LINKEN Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 9. Februar hat gezeigt, dass allein im Januar 415 Corona Fälle in den Mainzer Kitas gemeldet wurden – das sind… Weiterlesen

Die Wohnbau Mainz hat tausenden ihrer Mieterinnen und Mietern eine Mieterhöhung zukommen lassen. Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu 3%. Im vergangenen Jahr hatte die Wohnbau bereits versucht, eine Mieterhöhung zu erwirken, wurde dann aber im Zuge des öffentlichen Drucks von Oberbürgermeister Michael Ebling dabei gestoppt. Die erneute… Weiterlesen

Offenbar wurde ein wohnungsloser Mann am Osterwochenende nach Eintritt der Ausgangssperre ab 21 Uhr am Rheinufer vom Vollzugsdienst des Mainzer Ordnungsamtes angetroffen und mit 50€ Strafe belegt, da er gegen die Ausgangssperre verstoßen habe. Dies kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Mainzer Stadtrat. Weiterlesen

Während ab Mittwoch das öffentliche Leben in ganz Rheinland-Pfalz wieder heruntergefahren wird, sollen Kitas weiterhin im gewohnten Regelbetrieb geöffnet bleiben. Lediglich ein öffentlicher Appell an die Eltern, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu betreuen, wurde erlassen. Dass Apelle aber leider nicht den gewünschten Effekt erzielen, hat nicht… Weiterlesen

Ab Mittwoch gelten strikte Beschränkungen für das öffentliche Leben. Angesichts der massiven Infektionszahlen soll ein über die Feiertage befürchteter, unkontrollierbarer Ausbruch verhindert werden. Die möglichen Auswirkungen auf die Arbeit des Mainzer Stadtrates kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Stadtratsfraktion. Weiterlesen

Die 72-jährige Wohnungslose, die vergangene Woche tot aufgefunden wurde, ist erfroren. Es ist einfach schrecklich, dass eine Frau in einem reichen Land mit leerstehenden Häusern und dann noch unweit der Uniklinik in einer Dezembernacht den Kältetod sterben muss. Weiterlesen

Trotz des Teillockdowns bleiben die Kindertagsstätten regulär geöffnet. Die ohnehin desolate Personalpolitik der Stadt Mainz schlägt sich in der Coronapandemie besonders deutlich nieder. Der Personalmangel soll nach Wunsch der SPD-Fraktion im Mainzer Stadtrat durch fachfremde Unterstützungskräfte aufgefangen werden. Ein schlechter Vorschlag,… Weiterlesen