Wie heute bekannt wurde, folgt OB Michael Ebling auf den jüngst zurückgetretenen Roger Lewentz als rheinland-pfälzischer Innenminister. Ebling verlässt die Stadt als beliebter Oberbürgermeister. Als Vorsitzender des Verbands Kommunaler Unternehmen macht er bundesweit, besonders während der letzten Krisen, auf die Lage der kommunalen Stadtwerke… Weiterlesen

Stellungnahme des Kreisvorstands Mainz/Mainz-Bingen

Kreisveband Linke Mainz

aus Anlass der Berichterstattung im „Spiegel“ vom 15.04.2022 über Vorwürfe zu sexuellen Übergriffen in der LINKEN Hessen und Wiesbaden Wir verstehen uns als Aktive in einer feministischen Partei. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass auch in der Partei die LINKE patriarchale Strukturen existieren, die Sexismus und Übergriffe bis hin zu… Weiterlesen

Der Ortsbeirat Mainz-Neustadt hat sich dafür ausgesprochen, die Pfitznerstraße in Martin-Büsser-Straße umzubenennen. Ein entsprechender Antrag der Ortsbeiratsfraktionen der Linken und der Grünen wurde in der Sitzung am 30.3.2022 angenommen. Die Findung eines neuen Namens war notwendig, weil die Umbenennung der Pfitznerstraße bereits zuvor… Weiterlesen

Am 29. März ist im Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz die Entscheidung über die Durchführung der Landesgartenschau 2027 zugunsten von Neustadt an der Weinstraße gefallen. Mainz als einer von – O-Ton Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt – „fünf übrigen Bewerbern“ ist damit aus dem Rennen. Weiterlesen

 Keine Einschränkungen im Winterhafen

Stadtratsfraktion

Der Stadtvorstand teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die zuständigen Dezernentinnen Steinkrüger und Matz sowie OB Ebling dem Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Befriedung des Winterhafens vorlegen wollen. Martin Malcherek, Mitglied der Stadtratsfraktion Die Linke, erklärt: "Die Linke lehnt das Maßnahmenpaket ab. Was bis jetzt erkennbar ist,… Weiterlesen

Vergangene Nacht ist das russische Militär völkerrechtswidrig in die Ukraine eingedrungen. Ersten Berichten zufolge finden Kampfhandlungen nicht nur in den umstrittenen Territorien im Osten der Ukraine statt, sondern auch in anderen Teilen des Landes – sogar Odessa und Kiew sollen betroffen sein. Zum Handlungsspielraum der Landeshauptstadt Mainz… Weiterlesen

Drohende Kita-Katastrophe abwenden!

Stadtratsfraktion

Die LINKE Stadtratsfraktion fordert angesichts der aktuellen Fallzahlen in den Mainzer Kitas eine allgemeine Testpflicht zum Schutz der Kinder und Erzieher*innen. Eine Anfrage der LINKEN Stadtratsfraktion zur Stadtratssitzung am 9. Februar hat gezeigt, dass allein im Januar 415 Corona Fälle in den Mainzer Kitas gemeldet wurden – das sind… Weiterlesen

Linke kritisiert Mieterhöhungen der Wohnbau

Stadtratsfraktion

Die Wohnbau Mainz hat tausenden ihrer Mieterinnen und Mietern eine Mieterhöhung zukommen lassen. Die Mieterhöhungen bewegen sich bei bis zu 3%. Im vergangenen Jahr hatte die Wohnbau bereits versucht, eine Mieterhöhung zu erwirken, wurde dann aber im Zuge des öffentlichen Drucks von Oberbürgermeister Michael Ebling dabei gestoppt. Die erneute… Weiterlesen

Keine Ausgangssperre für Wohnungslose

Stadtratsfraktion

Offenbar wurde ein wohnungsloser Mann am Osterwochenende nach Eintritt der Ausgangssperre ab 21 Uhr am Rheinufer vom Vollzugsdienst des Mainzer Ordnungsamtes angetroffen und mit 50€ Strafe belegt, da er gegen die Ausgangssperre verstoßen habe. Dies kommentiert Tupac Orellana, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Mainzer Stadtrat. Weiterlesen

Während ab Mittwoch das öffentliche Leben in ganz Rheinland-Pfalz wieder heruntergefahren wird, sollen Kitas weiterhin im gewohnten Regelbetrieb geöffnet bleiben. Lediglich ein öffentlicher Appell an die Eltern, ihre Kinder wenn möglich zuhause zu betreuen, wurde erlassen. Dass Apelle aber leider nicht den gewünschten Effekt erzielen, hat nicht… Weiterlesen