2022 erging das sog. „Herrenberg-Urteil“, welches einige Beschä-igungsverhältnisse für Musikschullehrer:innen an rheinland-pfälzischen Musikschulen einstu-e. Am Peter-Cornelius- Konservatorium (PCK) arbeiten ca. 40 Beschä-igte im Musikschulbereich auf Honorarbasis. Die Auswirkungen auf die Beschä-igungsverhältnisse dieser Menschen ist aktuell… Weiterlesen

Die hohen Mieten sind ein zentrales Problem in Mainz. Der Politik ist es bislang nicht gelungen, den Anstieg der Mieten in Mainz abzubremsen. Oftmals wird argumentiert, dass mit mehr Wohnraumangebot auch die Mieten sinken würden. Dies ist bisher nicht eingetreten und auch angesichts der jüngst veröffentlichen Wohnraumpotentialgutachten ist … Weiterlesen

Vorlage 0469/2024 - Rechtsextremistische Vorfälle, Übergriffe und Straftaten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch die Stadt Mainz ist davon betroffen. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklungen ist eine genaue Differenzierung notwendig, um Auswirkungen auf Bevölkerung und Politik zu erkennen und handlungsfähig zu bleiben. Weiterlesen

Vorlage 0468/2024 - Die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt ist weiterhin angespannt. Mainz taucht in verschiedenen Rankings immer wieder unter den teuersten Städten für Mieter:innen auf. Die bisherige Wohnungspoli- tik hat nicht dazu geführt, dass eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu erwarten ist. Die Mie- tenspirale dreht sich weiter und… Weiterlesen

Vorlage 0466/2024 - Der Mainzer Mobilität fehlen Beschäftigte für den Bus- und Bahnfahrdienst sowie für viele weitere Auf- gaben. Deshalb möchte die Mainzer Mobilität aktiv neue Angestellte anwerben. Ausschlaggebend für eine solche Kampagne können und müssen gute Arbeitsbedingungen sein. Doch diese gestalten sich gerade bei Neueinstellungen oft… Weiterlesen

Vorlage 0465/2024 - Bereits mehrfach in dieser Wahlperiode war das Thema Baumfällungen Gegenstand der Ratsdebatten. Wir verweisen auf unsere Anfrage 0934/2020 zur Sitzung Stadtrat am 03.06.2020 "Baumfällungen und Präventionsmaßnahmen (DIE LINKE)" und die Antwort der Verwaltung. Die Gesamtlage wurde bislang nicht abgefragt. Um die Sachlage… Weiterlesen

Vorlage 0463/2024 - Mit Ausrufung des Klimanotstandes hat der Rat der Stadt Mainz bereits im September 2019 zu Beginn der jetzigen Wahlperiode der Verwaltung den Auftrag zur Novellierung bestehender rechtlicher Vorga- ben zur Grundstücks- und Bauanlagenbegrünung erteilt. Im Juni 2022 wurde das Verfahren zur Aufhe- bung des bestehenden… Weiterlesen

Vorlage 0462/2024 - Umweltschutzverbände warnen seit langem vor den Auswirkungen der Flächenversiegelung insbeson- dere auf den natürlichen Wasserhaushalt. Die Versickerung von Regenwasser wird durch Straßen- und Wegebau sowie durch die Errichtung von Gebäuden – auch im Rahmen der Nachverdichtung – beson- ders in Städten großräumig erschwert… Weiterlesen

Vorlage 0460/2024 - Das sogenannte Wachstumschancengesetzt steht nach einigen Änderungen kurz vor der Verabschie- dung. Alle Details, die von der Bundesregierung geplant werden, liegen jetzt vor und machen die Aus- wirkungen des Gesetzes für die Kommunen darstellbar. Allgemein wird angenommen, dass durch die Umsetzung des Gesetzes erhebliche… Weiterlesen

Vorlage 0184/2024 - In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Dennoch bleiben viele Menschen unerfasst, darunter beispielsweise Obdachlose und Zugewanderte aus dem EU-Ausland. Kran- kenhäuser, die diese Patient:innen behandeln, sehen sich oft mit hohen Kosten konfrontiert, da die Sozialämter vor der Kostenerstattung umfangreiche… Weiterlesen