Vorlage 1352/2019 - Umweltschutzverbände warnen seit langem vor den Auswirkungen der Flächenversiegelung insbesondere auf den natürlichen Wasserhaushalt. Die Versickerung von Regenwasser wird durch Straßen- und Wegebau sowie durch die Errichtung von Gebäuden – auch im Rahmen der Nachverdichtung – besonders in Städten großräumig erschwert oder… Weiterlesen

Vorlage 1355/2019 - Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat in der Vergangenheit bereits mehrfach bei der Stadtverwal- tung wegen des fortdauernden Verkaufs städtischen Grundeigentums nachgefragt (Anfrage 1323/2015, Anfrage 2044/2015 und Anfrage 0960/2017). Den uns zugänglichen Angaben entnehmen wir, dass die Verkaufszahlen erheblich sind und… Weiterlesen

Vorlage 1356/2019 - Die Radroute am Rhein entlang ist eine wichtige Verbindung für unzählige Rad fahrende Main- zer*innen. Als Teil der EuroVelo-Route EV15 ist sie außerdem bedeutsam für viele Radtou- rist*innen auf der Durchfahrt. Oftmals wird allerdings die flüssige Durchfahrt durch Baustellen, Auf- und Abbauarbeiten, Feste und ähnliches… Weiterlesen

Vorlage 1332/2019 - Der Mainzer Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.04.2019 beschlossen, Mainz zum „sicheren Hafen“ zu erklären. Dem Antrag der Fraktion Die Linke stimmten die Fraktionen SPD, Die Grü- nen und die ÖDP mehrheitlich zu. Damit ist Mainz die 48. Stadt oder Kommune, die sich bereit erklärt, über den Verteilmechanismus des… Weiterlesen

Vorlage 1093/2019 - Rechtsterrorismus ist seit Jahren und Jahrzehnten ein Problem in unserer Gesellschaft, das nun endlich im Zuge des mutmaßlichen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke auch in der medialen Öffentlichkeit zunehmend beachtet wird. Die Bedrohung ist dagegen für Menschen, die auf den Feindeslisten der Rechten auftauchen… Weiterlesen

Vorlage 1088/2019 - Stadt Mainz engagiert sich seit Jahren gegen Fluglärm. Dazu gehört auch eine besondere Glaub- würdigkeit der Verwaltungsspitze. Daher fragen wir an: 1. Haben Mitglieder des Stadtvorstandes seit 2014 dienstliche Flugreisen unternommen? Wenn ja, wer und welche? 2. Mitglieder des Stadtvorstandes sind beispielsweise auch im… Weiterlesen

Vorlage 1089/2019 - Die Wohnungsfrage bewegt weiterhin viele Menschen. Die Mieten steigen auch in der Landes- hauptstadt immer weiter und viele Menschen können sich zentrales Wohnen nicht länger leisten. Projekte wie das Heiligkreuzareal haben die Lage nicht entschärfen können. Der Mainzer Stadtrat hat mehrfach beschossen, dass sozialer… Weiterlesen

Vorlage 1091/2019 - Die Wohnungsfrage bewegt weiterhin viele Menschen. Die Mieten steigen auch in der Landes- hauptstadt immer weiter und viele Menschen können sich zentrales Wohnen nicht länger leisten. Projekte wie das Heiligkreuzareal haben die Lage nicht entschärfen können. Der Mainzer Stadtrat hat mehrfach beschossen, dass sozialer… Weiterlesen

Vorlage 1093/2019 - Rechtsterrorismus ist seit Jahren und Jahrzehnten ein Problem in unserer Gesellschaft, das nun endlich im Zuge des mutmaßlichen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke auch in der medialen Öffentlichkeit zunehmend beachtet wird. Die Bedrohung ist dagegen für Menschen, die auf den Feindeslisten der Rechten auftauchen… Weiterlesen