Vorlage 0355/2020 - Im November 2019 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Sanktionen gegen Bezie- her*innen von ALG II, besser bekannt als Hartz IV, teilweise verfassungswidrig sind. Besonders Kürzungen über 30% der gezahlten Leistungen gefährdeten das menschenwürdige Existenz- minimum, so die RichterInnen. Die Umsetzung der neuen… Weiterlesen

Vorlage 0358/2020 - Auch bei milden Wintern kann eine Sperrung von Strom verheerend sein und eine Gefahr für Gesundheit und soziale Teilhabe darstellen. Die Stadtwerke Mainz sind über die Mainzer Net- ze inzwischen nicht nur Betreiberin, sondern auch als Stromanbieterin tätig. Weiterlesen

Vorlage 1763/2020 - Politik und politische Prozesse sind leider oft so gestaltet, dass sie viele Gruppen unserer Ge- sellschaft nicht oder nur wenig miteinschließen. Zu diesen Gruppen gehören auch Kinder und Jugendliche. Viele Städte in Rheinlandpfalz haben bereits ein Jugendparlament und gewähren somit eine Jugendbeteiligung auf politischer… Weiterlesen

Vorlage 1764/2019 - Aktuell sieht es das Gesetz es so vor, dass bei Kindern und Jugendlichen, die unter das Kinder- und Jugendhilfegesetz fallen, bei vollstationären Leistungen junge Menschen und Leistungs- berechtigte nach §19 nach Abzug der in §93 Abs. 2 genannten Beträge 75 Prozent ihres Ein- kommens als Kostenbeitrag einsetzen müssen. Diese… Weiterlesen

Vorlage 1765/2019 - 1. Inwieweit hat die Stadt Mainz Fördermöglichkeiten für den Ausbau erneuerbarer Energien (von EU, Bund, Land, KfW, etc.) genutzt? Sind alle für die Stadt Mainz zugänglichen Fördermittel ausgeschöpft worden? Wenn nein, wel- che nicht? 2. Welche kommunalen Gebäude oder Nahwärmeerzeugungsanlagen (o.ä.) wurden bislang nicht… Weiterlesen

Vorlage 1740/2020 - Die Stadt Mainz ist der Initiative „Klischeefrei“ beigetreten, die sich zur Aufgabe gemacht ha- ben Jugendliche dazu zu ermutigen gängige Geschlechterklischees zu hinterfragen. Laut der Initiative Klischeefrei setzen sich Partner*innen aus dem Bereich „Kommu- nen/kommunale Einrichtungen und Landkreise“ zum einen dafür ein,… Weiterlesen

Vorlage 1742/2019 - Die Stadt Mainz erklärt, dass Kinder auch männliche Erzieher als Rollenvorbilder in KiTa und Schule brauchen und die Bewerbung von Männern im Bereich der Kindertagesstätten daher sehr zu begrüßen sei. Im Zuge dessen wurde ein Werbefilm produziert, der in Mainzer Kinos gezeigt wurde und die- ses Ergebnis zum Ziel haben… Weiterlesen

Vorlage 1744/2019 - Am 12. November fand ein feierliches Gelöbnis von Bundeswehrrekruten auf der Mainzer Zita- delle statt. Der Dienstbetrieb auf der Zitadelle musste eingestellt werden, alle Mitarbeitenden wurden angewiesen, den Dienst zu beenden und das Gelände zu räumen. Weiterlesen

Vorlage 1347/2019 - Vom 13. – 21. September fand das 3sat-Festival auf dem Ernst-Ludwig-Platz statt. In der Mainzer Altstadt sind bereits viele Veranstaltungen und Feste beheimatet. Immer wieder kommt es bei Aufbau, Durchführung und Abbau der Festivitäten zu Schäden an städtischen Straßen, Bäumen, Laternen, Grünflächen und anderem. Wer die Kosten… Weiterlesen

Vorlage 1348/2019 - Das 365€-Ticket ist in aller Munde - nicht erst seit dem Oberbürgermeisterwahlkampf. Zahlrei- che politische Akteure haben sich inzwischen hinter die Forderung gestellt, ein günstiges Jah- resticket einzuführen, das den ÖPNV als Ganzes stärken und die Abhängigkeit vom Auto zu- rückdrängen soll. Für eine Kommune, die sich für… Weiterlesen