Vorlage 0463/2024 - Mit Ausrufung des Klimanotstandes hat der Rat der Stadt Mainz bereits im September 2019 zu Beginn der jetzigen Wahlperiode der Verwaltung den Auftrag zur Novellierung bestehender rechtlicher Vorga- ben zur Grundstücks- und Bauanlagenbegrünung erteilt. Im Juni 2022 wurde das Verfahren zur Aufhe- bung des bestehenden… Weiterlesen

Vorlage 0462/2024 - Umweltschutzverbände warnen seit langem vor den Auswirkungen der Flächenversiegelung insbeson- dere auf den natürlichen Wasserhaushalt. Die Versickerung von Regenwasser wird durch Straßen- und Wegebau sowie durch die Errichtung von Gebäuden – auch im Rahmen der Nachverdichtung – beson- ders in Städten großräumig erschwert… Weiterlesen

Vorlage 0460/2024 - Das sogenannte Wachstumschancengesetzt steht nach einigen Änderungen kurz vor der Verabschie- dung. Alle Details, die von der Bundesregierung geplant werden, liegen jetzt vor und machen die Aus- wirkungen des Gesetzes für die Kommunen darstellbar. Allgemein wird angenommen, dass durch die Umsetzung des Gesetzes erhebliche… Weiterlesen

Vorlage 0184/2024 - In Deutschland besteht eine Krankenversicherungspflicht. Dennoch bleiben viele Menschen unerfasst, darunter beispielsweise Obdachlose und Zugewanderte aus dem EU-Ausland. Kran- kenhäuser, die diese Patient:innen behandeln, sehen sich oft mit hohen Kosten konfrontiert, da die Sozialämter vor der Kostenerstattung umfangreiche… Weiterlesen

Vorlage 0181/2024 - Am 17. Mai 2023 beschloss der Mainzer Stadtrat, dass geprüft werden solle „ob und wie die aktuell angebotenen 365-Euro-Tickets für Schüler:innen, Auszubildende und MainzPass- Inhaber:innen aufkommensneutral für den städtischen Haushalt und die Mainzer Mobilität auf das Deutschlandticket umgestellt werden können“ Das… Weiterlesen

Vorlage 0179/2024 - Wohnen ist ein Grundrecht und sollte lebenswürdige Standards erfüllen. Hierzu gehören unter anderem eine eingebaute Heizung, ein eigenes Badezimmer, eine eigene Kochfläche bezie- hungsweise Küche sowie ein Internetanschluss. Die Wohnbau Mainz GmbH sollte als stadtnahe Gesellschaft ein gutes Vorbild sein. Laut Antwort auf… Weiterlesen

Vorlage 0178/2024 - Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention von 1992 Anspruch auf Zugang zu allen medizinischen Leistungen. Der Staat habe dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch ange- messen finanziert werden, entweder über Krankenversicherungen oder aus Steuermitteln. Allerdings sind Praxen für kinderärztliche Versorgung oft… Weiterlesen

Vorlage 1587/2023 - Bürgermeister Beck hat in der Stadtratssitzung vom 11.10.2023 mitgeteilt, die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen in Mainz hätte oberste Priorität der Verwaltung. Wir fragen: 1. Welche Ämter sind für die Schaffung von Grünflächen zuständig? Wie setzen sie diesen Arbeitsauftrag um? 2. Wie viele Quadratmeter Grünfläche… Weiterlesen

Politischer Gestaltungsspielraum ist gerade in der Stadtplanung und der Schaffung von aus- reichend kostengünstigem Wohnraum entscheidend. Als Antwort auf eine Anfrage der LINKEN auf der Sitzung des Rates im Juli 23 lieferte die Verwaltung notwendige Zahlen für eine Bewer- tung der Fortschritte beim Wohnungsbau. Der Erfolg oder Misserfolg von… Weiterlesen

Vorlage 1518/2023 - Mit dem mittlerweile ausgereiften Entwurf, im nördlichen Becken des Zollhafens ein Naturschwimmbad im Rheinwasser einzurichten, liegt für Mainz ein Projekt vor, das mehrere wünschenswerte Aspekte vereint, so u.a: - der Rhein wird zugänglich(er) gemacht und in seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet, - Mainz erhält ein… Weiterlesen