Vorlage 0178/2024 - Kinder haben nach der UN-Kinderrechtskonvention von 1992 Anspruch auf Zugang zu allen medizinischen Leistungen. Der Staat habe dafür zu sorgen, dass diese Leistungen auch ange- messen finanziert werden, entweder über Krankenversicherungen oder aus Steuermitteln. Allerdings sind Praxen für kinderärztliche Versorgung oft… Weiterlesen
Vorlage 1587/2023 - Bürgermeister Beck hat in der Stadtratssitzung vom 11.10.2023 mitgeteilt, die Schaffung von zusätzlichen Grünflächen in Mainz hätte oberste Priorität der Verwaltung. Wir fragen: 1. Welche Ämter sind für die Schaffung von Grünflächen zuständig? Wie setzen sie diesen Arbeitsauftrag um? 2. Wie viele Quadratmeter Grünfläche… Weiterlesen
Politischer Gestaltungsspielraum ist gerade in der Stadtplanung und der Schaffung von aus- reichend kostengünstigem Wohnraum entscheidend. Als Antwort auf eine Anfrage der LINKEN auf der Sitzung des Rates im Juli 23 lieferte die Verwaltung notwendige Zahlen für eine Bewer- tung der Fortschritte beim Wohnungsbau. Der Erfolg oder Misserfolg von… Weiterlesen
Vorlage 1518/2023 - Mit dem mittlerweile ausgereiften Entwurf, im nördlichen Becken des Zollhafens ein Naturschwimmbad im Rheinwasser einzurichten, liegt für Mainz ein Projekt vor, das mehrere wünschenswerte Aspekte vereint, so u.a: - der Rhein wird zugänglich(er) gemacht und in seiner Aufenthaltsqualität aufgewertet, - Mainz erhält ein… Weiterlesen
Vorlage 1521/2023 - Das Bundeskabinett hat am 30.08.2023 den Entwurf des „Gesetz zur Stärkung von Wachs- tumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“, besser bekannt als „Wachstumschancengesetz“, beschlossen. Geplant ist aktuell, dass das Gesetz vom Bundestag im November, vom Bundesrat im Dezember… Weiterlesen
Vorlage 1514/2023 - Am 17. Mai 2023 beschloss der Mainzer Stadtrat den Antrag „ein Azubiwohnheim für Mainz“. Der Wohnungsmarkt in Mainz ist weiterhin angespannt und für geringe und mittlere Einkom- men kaum noch darstellbar. Zusätzlich sind viele Haushalte durch die hohe Inflation und den starken Nebenkostenanstieg immer stärker belastet.… Weiterlesen
Vorlage 1321/2022 - Die Preisexplosion im Energiebereich führt insbesondere bei gering- und „normal“- Verdienenden zu finanziellen Engpässen, die Folgen bekommen alle Bewohner*innen von Vermietungsobjekten zu spü- ren. Dieser Zustand wird, soweit abzusehen, längere Zeit anhalten und zwangsläufig zur Überschul- dung vieler Privathaushalte führen.… Weiterlesen
Vorlage 1023/2022 - Die Zahl der Einwohner*innen in Mainz ist in den letzten 30 Jahren um fast 12 Prozent gestiegen. Ent- sprechend steigt mutmaßlich auch die Zahl der Menschen, die sich zu Stoßzeiten in der Innenstadt aufhalten; beispielsweise sollen es während des Marktfrühstücks inzwischen oft weit mehr als 6000 Menschen sein. All diese… Weiterlesen
Vorlage 1076/2023 - Das Bundesgesundheitsministerium stellte im vergangenen September einen Eckpunkteplan zur Um- setzung sogenannter Gesundheitskioske vor, die in besonders benachteiligten Kommunen und Stadt- teilen als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle dienen und den Zugang zur Gesundheitsver- sorgung verbessern sollen. (1) … Weiterlesen
Vorlage 1084/2023 - Die Mainzer Stadtpolitik hat sich ambitionierte Ziele für den sozialen (geförderten) Wohnungsraum gesetzt. Der Anteil an Sozialwohnungen ist erkennbar zu gering und deckt den Bedarf nicht ab. Die Poli- tik hat in den letzten Jahrzehnten mehrfach Beschlüsse gefasst, die den Anteil an Sozialwohnungen erhöhen sollen. Die… Weiterlesen