Vorlage 1074/2023 - In Deutschland wird immer wieder über Verschärfung oder Lockerung des Waffenrechts debattiert. Ins- besondere nach Amokläufen oder Anschlägen wird darüber gesprochen, ob und wie viele Waffen sich in den Händen der Zivilbevölkerung befinden dürfen. In verschiedenen Medien liest man von einem Anstieg der Nachfrage nach… Weiterlesen
Vorlage 0737/2022 - Der eklatante Personalmangel im Bereich der Kindertagesstätten beschäftigt die Stadt Mainz seit langem. Die Methoden der Stadt zur Rekrutierung unbesetzter Stellen waren in der Ver- gangenheit dabei wenig erfolgreich. Der Erzieher*innenberuf hat in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und die fehlende… Weiterlesen
Eine Betrachtung zur Entwicklung der Gehälter von Geschäftsführungen und Beschäftigten ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Transparenz und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu fördern. Gerade in Zeiten einer Teuerungskrise ist eine solche Betrachtung von besonderem Interesse um zu verhindern, dass eine einseitige Gehaltsentwicklung stattfindet. Weiterlesen
Vorlage 0784/2023 - 1. Der Finanzdezernent hat mitgeteilt, dass die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen 2023 um rund 40% nach unten korrigiert werden müssen (Finanzausschuss vom 9.5.2023, AZ vom 11.5.2023). In der politischen Debatte ist immer wieder betont worden, dass nicht zu erwarten sei, dass die Rekordeinnahmen aus den vorangegangenen… Weiterlesen
Vorlage 0705/2023 - Mehr oder weniger seit dem Tag der Einführung von E-Rollern in Mainz wurden diese auf Geh- und Radwegen, auf Straßen, Wiesen und in Einfahrten geparkt – zum Ärger von Anwoh- ner:innen, Besucher:innen, Fußgänger:innen und Radfahrenden. Von „Wildwuchs“ und „Cha- os“ ist die Rede. Dazu kommen zahlreiche, zum Teil gefährliche,… Weiterlesen
Vorlage 0706/2023 - In diesem Jahr startete nach zahlreichen Verzögerungen endlich der Nothilfefonds der Stadt Mainz, der gemeinsam mit dem Diakonischen Werk Rheinhessen eingerichtet wurde. Ziel des Fonds ist die Aufhebung von Strom- und Heizsperren. Die Temperatur ist zuletzt milder gewor- den, wodurch zu hoffen ist, dass arme Haushalte einen… Weiterlesen
Vorlage 0708/2023 - Die Wohnraumkrise ist weiterhin eines der drängendsten Themen der Mainzer Stadtpolitik. Für eine in die Zukunft gerichtete soziale Wohnungspolitik ist es unerlässlich, die Entwicklung der vergangenen Jahre genau zu kennen und einzuordnen. Auf der Stadtratssitzung vom 01.02.2023 wurde eine ähnliche Anfrage zum Teil nicht… Weiterlesen
Vorlage 0709/2023 - Das Deutschlandticket wurde zum 01. Mai eingeführt, um eine umweltfreundlichere und kos- tengünstigere Alternative für den öffentlichen Verkehr anzubieten und die Mobilität innerhalb Deutschlands zu verbessern. Durch die Nutzung des Deutschlandtickets sollten mehr Men- schen ermutigt werden, auf den öffentlichen Verkehr… Weiterlesen
Vorlage 0713/2023 - Aktuell läuft eine anonyme Elternbefragung an den Mainzer Kitas, die der Stadt Auskunft dar- über geben soll, ob die Öffnungszeiten der Kita von den jeweiligen Eltern in vollem Umfang ausgeschöpft werden oder nicht. Weiterlesen
Vorlage 0429/2023 - Die Landeshauptstadt Mainz nimmt, ebenso wie Wiesbaden, Frankfurt, Darmstadt und andere Kommu- nen, seit Jahren an der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München teil. Unserer Kenntnis nach ist die Organisation der Teilnahme und mithin die Kostenrechnung der Mainzer Aufbaugesellschaft MAG zugeordnet und daher nicht… Weiterlesen