Vorlage 1514/2023 - Am 17. Mai 2023 beschloss der Mainzer Stadtrat den Antrag „ein Azubiwohnheim für Mainz“. Der Wohnungsmarkt in Mainz ist weiterhin angespannt und für geringe und mittlere Einkom- men kaum noch darstellbar. Zusätzlich sind viele Haushalte durch die hohe Inflation und den starken Nebenkostenanstieg immer stärker belastet.… Weiterlesen
Vorlage 1321/2022 - Die Preisexplosion im Energiebereich führt insbesondere bei gering- und „normal“- Verdienenden zu finanziellen Engpässen, die Folgen bekommen alle Bewohner*innen von Vermietungsobjekten zu spü- ren. Dieser Zustand wird, soweit abzusehen, längere Zeit anhalten und zwangsläufig zur Überschul- dung vieler Privathaushalte führen.… Weiterlesen
Vorlage 1023/2022 - Die Zahl der Einwohner*innen in Mainz ist in den letzten 30 Jahren um fast 12 Prozent gestiegen. Ent- sprechend steigt mutmaßlich auch die Zahl der Menschen, die sich zu Stoßzeiten in der Innenstadt aufhalten; beispielsweise sollen es während des Marktfrühstücks inzwischen oft weit mehr als 6000 Menschen sein. All diese… Weiterlesen
Vorlage 1076/2023 - Das Bundesgesundheitsministerium stellte im vergangenen September einen Eckpunkteplan zur Um- setzung sogenannter Gesundheitskioske vor, die in besonders benachteiligten Kommunen und Stadt- teilen als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle dienen und den Zugang zur Gesundheitsver- sorgung verbessern sollen. (1) … Weiterlesen
Vorlage 1084/2023 - Die Mainzer Stadtpolitik hat sich ambitionierte Ziele für den sozialen (geförderten) Wohnungsraum gesetzt. Der Anteil an Sozialwohnungen ist erkennbar zu gering und deckt den Bedarf nicht ab. Die Poli- tik hat in den letzten Jahrzehnten mehrfach Beschlüsse gefasst, die den Anteil an Sozialwohnungen erhöhen sollen. Die… Weiterlesen
Vorlage 1074/2023 - In Deutschland wird immer wieder über Verschärfung oder Lockerung des Waffenrechts debattiert. Ins- besondere nach Amokläufen oder Anschlägen wird darüber gesprochen, ob und wie viele Waffen sich in den Händen der Zivilbevölkerung befinden dürfen. In verschiedenen Medien liest man von einem Anstieg der Nachfrage nach… Weiterlesen
Vorlage 0737/2022 - Der eklatante Personalmangel im Bereich der Kindertagesstätten beschäftigt die Stadt Mainz seit langem. Die Methoden der Stadt zur Rekrutierung unbesetzter Stellen waren in der Ver- gangenheit dabei wenig erfolgreich. Der Erzieher*innenberuf hat in den letzten Jahren nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und die fehlende… Weiterlesen
Eine Betrachtung zur Entwicklung der Gehälter von Geschäftsführungen und Beschäftigten ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Transparenz und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu fördern. Gerade in Zeiten einer Teuerungskrise ist eine solche Betrachtung von besonderem Interesse um zu verhindern, dass eine einseitige Gehaltsentwicklung stattfindet. Weiterlesen
Vorlage 0784/2023 - 1. Der Finanzdezernent hat mitgeteilt, dass die Prognose für die Gewerbesteuereinnahmen 2023 um rund 40% nach unten korrigiert werden müssen (Finanzausschuss vom 9.5.2023, AZ vom 11.5.2023). In der politischen Debatte ist immer wieder betont worden, dass nicht zu erwarten sei, dass die Rekordeinnahmen aus den vorangegangenen… Weiterlesen
Vorlage 0705/2023 - Mehr oder weniger seit dem Tag der Einführung von E-Rollern in Mainz wurden diese auf Geh- und Radwegen, auf Straßen, Wiesen und in Einfahrten geparkt – zum Ärger von Anwoh- ner:innen, Besucher:innen, Fußgänger:innen und Radfahrenden. Von „Wildwuchs“ und „Cha- os“ ist die Rede. Dazu kommen zahlreiche, zum Teil gefährliche,… Weiterlesen