Begründung: Aus den Antworten auf mehrere Anfragen aus den letzten Jahren wurde deutlich, dass es der Stadt nicht gelingt, den durch Auslaufen von Mietpreisbindungen wegfallenden Anteil an Sozialwohnungen an anderer Stelle auszugleichen. Auf Dauer geht somit sys-tematisch günstiger Wohnraum verloren. Für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung… Weiterlesen
Begründung: Seit Mitte 2024 ist die Umlegung der Gebühren für einen Kabelanschluss auf die Mie-ter*innen im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) entfallen. Trotzdem finden viele Mieter*innen in ihren Nebenkostenabrechnungen immer wieder die nicht-umlagefähigen Kabelanschlusskosten wieder. Bei Nebenkostenberatungen für… Weiterlesen
Begründung: Durch einen Eingabefehler bekam die Linksfraktion am 27.2.2026 eine Einladung zu einer Vorbesprechung der Kenia-Koalition mit diversen weiteren Terminen diesbezüglich in der Zukunft liegend. Verwundert hat uns der Absender der Nachricht: das Kultur- und Schuldezernat der Stadt – also eine städtische Behörde. Weiterlesen
In der Öffentlichkeit wird immer wieder und zurecht über zunehmende Feindlichkeit gegen jüdische Mitbürger*innen berichtet und dies beklagt. In Zeiten kontroverser politischer Debatten über den Umgang der israelischen Regierung mit den Menschen im Gaza-Streifen, im Westjordanland und andernorts und den Überfall der Hamas auf israelische… Weiterlesen
Der Linksfraktion ist konkret ein Fall bekannt, bei dem das JobCenter für ein 19qm-Appartement 800 Euro im Monat an Unterkunftskosten übernehmen muss. Nach unseren Informationen ist dies kein Einzelfall. Der Wortlaut des § 22 SGB II Absatz 1 besagt zwar, dass „Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt… Weiterlesen
Dem Schutz von Bäumen kommt eine große Bedeutung zu. Hierzu wurde die Rechtsver-ordnung der Stadt Mainz erlassen und gilt seit 2003 unverändert. Die RVO regelt, welche Bäume geschützt sind und nicht gefällt werden dürfen – es sei denn, es liegt eine Ausnahmegenehmigung vor, die vorab beantragt werden müsste. Diese Beantragung muss schriftlich… Weiterlesen
Während der Zeit, in der die Heizung in der IGS Bretzenheim defekt war, musste das Gebäude mit einer anderen Notfallheizung als Übergangslösung beheizt werden. Danach wurden im Haushalt 600.000 Euro für den Einbau einer neuen Gastherme eingestellt. Weiterlesen
Derzeit werden ehemalige Bundeswehrstandorte/-liegenschaften, die bereits anderer (Nach-)Nutzung zugeführt wurden, der zivilen Nutzung wieder entzogen. Dies gilt auch für Standorte in Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Mainz im Falle des „Skandalhauses“ Augustinerstraße 22 nun per Ersatzvornahme die Sanierung des Gebäudes durchsetzen wird – beginnend mit der Fassade. Seit mehr als 12 Jahren tut sich nichts an bzw. in dem Gebäude. Neben Leerstand bedeutet dies v.a. auch Verfall der Bausubstanz und damit einhergehend mehr… Weiterlesen
Der Südwestrundfunk hat am 28.10.2025 in seiner Morgensendung darüber berichtet, dass die Zwangsräumungen im Bereich des Amtsgerichts Mainz stark zugenommen und im ersten Halbjahr 2025 mit 140 Räumungen ein Rekordniveau erreicht hätten… Weiterlesen