Vom 22. bis 24.10.2025 tagte die Ministerpräsidentenkonferenz unter Federführung des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz. Um die Sicherheit und die Mobilität der Teilnehmen-den zu gewährleisten, erfolgten Straßensperrungen, Einschränkungen im ÖPNV und ein verstärkter Einsatz von Sicherheitskräften. Diese Vorkehrungen und Maßnahmen kosten Geld. Weiterlesen
In der Stadtratssitzung am 3.9.2025 wurde der Antrag der Linksfraktion für einen „Mieten-gipfel“ (1304/2025) abgelehnt. Argumentiert wurde gegen diesen Antrag unter anderem damit, dass das „Bündnis für das Wohnen in Mainz“, welches 2015 ins Leben gerufen worden sei, den geförderten Wohnungsbau in Mainz vorantreiben würde. Dieser Aussa-ge steht… Weiterlesen
Am 24.10.2025 wurde bekannt, dass die IGS in Bretzenheim nach den Herbstferien den regulären Unterrichtsbetrieb nicht wird aufnehmen können, weil die Heizungsanlage defekt ist. Alle 1500 Schüler*innen sollten mindestens bis zum 31.10. zuhause bleiben und Fernunterricht erhalten. Dies kam nicht nur für die betroffenen Familien sehr über-raschend,… Weiterlesen
Für die Stadtratssitzung am 1.10.2025 wurde ein Antrag der Linksfraktion, der die Medizi-nische Evakuierung verletzter Kinder aus dem Gaza-Streifen zum Inhalt hatte, von der Verwaltung nicht zugelassen. Bei der Stadtratssitzung selbst meldete sich während der Einwohnerfragestunde eine Frau zu Wort, die auf die Situation der Menschen im… Weiterlesen
Die Wohnbau hat sich entschieden, ihre Strategie bezüglich Mieterhöhungen bei nicht-preisgebundenen Mietwohnungen zu ändern. In 2020 wurde festgelegt, dass sich die Miete alle 15 Monat um 4% erhöht. Diese Vorgabe galt bis 2024, wurde dann aber um ein Jahr verlängert. Was auch immer die Wohnbau 2020 prognostizierte für ihre Mieterhö-hungsstrategie… Weiterlesen
Die VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) hat umfangreiche Pläne, ein-fache Mietshäuser, die sie seit Jahrzehnten im günstigen Segment vermietet (vor allem für Menschen mit geringem Einkommen wichtig), zu verkaufen. Die VBL ist eine Zusatzversorgungskasse für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, eine rechtsfähige Anstalt des… Weiterlesen
Im Herbst 2024 gab es zwei Anfragen (Anfrage der Linksfraktion 1401/2024 und SPD-Anfrage 1421/2024) zum Stand der Bearbeitung von Einbürgerungsverfahren und dem Verfahren selbst. Zeitgleich wurde an der Einführung des digitalen Einbürgerungsantra-ges gearbeitet. In 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen bei 12 bis 18 Monaten,… Weiterlesen
Nach Informationen der Linksfraktion gibt es zumindest in Einzelfällen erhebliche Prob-leme beim Übergang aus dem Leistungsbezug des JobCenters in die Grundsicherung bzw. Rente plus Grundsicherung, die auch dazu führen, dass Menschen zeitweise völlig mittellos sind. Da es in der Zusammenarbeit zwischen JobCenter und Amt für Grundsi-cherung nach… Weiterlesen
In der Sitzung des Stadtrates am 27.11.2024 wurde mit großer Mehrheit der gemeinsame Änderungsantrag „Verweilen ermöglichen – keine defensive Architektur in Mainz!“ (1710/2024), der im Ursprungsantrag von der Linksfraktion eingebracht wurde, verabschiedet. Dort wurde unter anderem konkret gefordert, die an der Trafostation Holzstraße/Ecke… Weiterlesen
Im Zuge von Haustürgesprächen wurde uns mitgeteilt, dass sich Senior*innen insbesondere in Altenheimen wünschen, mehr am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen zu können. Der Besuch z.B. des Johannisfestes, des Weihnachtsmarktes oder von Fastnachtsumzügen scheitere oft daran, dass ein Transport in die Innenstadt nicht möglich sei. Die… Weiterlesen