Sowohl die Grundsteuer als auch andere kommunale Steuern, Gebühren und Abgaben können die Eigenfinanzierungsquote der Stadt Mainz erhöhen. Welchen Anteil dies jeweils im Gesamthaushalt ausmacht, ist wenig transparent. Auf eine Anfrage im Rechnungsprüfungsausschuss Ende 2024, wie hoch die Einnahmen der Stadt getrennt nach Wohngrundstücken und… Weiterlesen
Im Jahr 1902 stifteten der in Kastel geborene und in den USA als Miteigentümer der weltgrößten Bierbrauerei bekannt gewordene Adolphus Busch und seine Ehefrau Lilly Anheuser in Kastel eine Einfassung der Ochsenbrunnenquelle mit einem Gewölbebauwerk (siehe zwei Fotos im Anhang), das sich heute als Kulturdenkmal im Eigentum der Landeshauptstadt… Weiterlesen
Überall in der Stadt finden sich Baustellen, bei denen Wohnraum entsteht – die Bauzäune häufig versehen mit plakativer Werbung, die auf mehr oder weniger luxuriöses Wohneigentum hinweist, das an dieser Stelle zu erwerben wäre. Gleichzeitig ändert sich im „unteren und mittleren Preissegment“ wenig, der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen… Weiterlesen
Die Stadt Mainz plant die Einführung von Nutzungsgebühren in Unterkünften für obdachlose Menschen. Diese sollen in einer Satzung geregelt werden. In der Sitzung des Sozialausschusses am 25. Februar wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung vorgestellt. In der anschließenden Diskussion blieben viele Fragen offen. Ohne jedoch Antworten zu erhalten,… Weiterlesen
Mit Schuljahresbeginn 2026/2027 muss für alle ersten Klassen das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz GaFöG des umgesetzt sein. Für die Kinder der Klassenstufen 2-4 erfolgt die Umsetzung in den Jahren darauf. Der Zeitplan ist vorgegeben und sehr eng. Auch in Mainz laufen daher die Planungen und Vorbereitungen der Umsetzung durch die Verwaltung und… Weiterlesen
Der Presse ist zu entnehmen, dass eine Sondersitzung des Stadtrates für den 21.5.2025 geplant wird, um - laut Presse - die Wahl des künftigen Finanzdezernenten durchzuführen. Der noch amtierende Finanzdezernent bleibt bis Februar 2026 im Amt. Weiterlesen
Die Gewalt gegen Frauen hat auch in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren zugenommen (von 2018 bis 2023 alleine um 10 %, AZ 29.1.2025). Die Dunkelziffer ist hoch. Die Landesregierung hat im Januar d. J. einen Maßnahmenkatalog zum Schutz von Frauen vorgelegt, der 117 Maßnahmen auflistet, von denen eine den Ausbau von Plätzen in Frauenhäusern… Weiterlesen
In Hinblick auf den in der Stadt ausgerufenen Klimanotstand ist es dringend erforderlich, dass die Stadt alle bestehenden Möglichkeiten ergreift, um eine möglichst gute Klimaregulation im Stadtgebiet zu ermöglichen. Im Kontrast dazu ist immer wieder zu beobachten, dass viele Bäume aus dem Stadtbild entfernt werden. Bürger*innen, Ortsbeiräte und… Weiterlesen
Das sogenannte Herrenberg-Urteil hat die Musikschullandschaft umgepflügt. Jahrzehnte war der Einsatz von Honorarkräften an Musikschulen Praxis. Ein Zustand, der bereits lange kritisiert und dessen Rechtmäßigkeit angezweifelt wurde. Die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di: flächendeckende, sozialversicherungspflichtige… Weiterlesen
Die Stadt Wiesbaden hat im Oktober 2024 zwei neue Zählstellen/Zählsäulen für den Fahrradverkehr installiert. Im Laufe dieses Jahres sollen sogar noch weitere Säulen installiert werden. Digitale Zähl-Säulen können eine entscheidende Rolle bei der nachhaltigen Verkehrsplanung spielen, insbesondere im Bereich der Fahrradinfrastruktur. Diese Säulen… Weiterlesen