Der Haushaltsplanentwurf 2026 der Stadt Mainz weist – wie in den Jahren davor und sicher auch in den Folgejahren – strukturelle Defizite aus, die maßgeblich auf nicht auskömmlich finanzierte Pflichtaufgaben zurückzuführen sind. Eine systematische und transparente Darstellung dieser Finanzierungslücken erfolgt bisher jedoch nur in Ansätzen. Die… Weiterlesen

Begründung: Im Februar 2023 hat der Stadtrat das „Konzept der Landeshauptstadt Mainz zur Betreuung und Unterstützung wohnungsloser und von Wohnungsverlust bedrohter Menschen in ihrer individuellen Lebenssituation“ (0205/2023) beschlossen. Darin enthalten sind neben einer Beschreibung der Situation und der bereits vorhandenen Angebote in ihrer… Weiterlesen

Nicht nur bezogen auf das Thema häusliche Gewalt, sondern auch in vielen anderen Bereichen ist immer wieder von einer Zunahme von Gewaltdelikten die Rede. Medien berichten fast täglich von Bedrohungen, körperlichen Auseinandersetzungen sogar Todesfällen. Besonders häufig werden Frauen in Beziehungen Opfer von Gewalt. Ende 2025 berichtete das BKA… Weiterlesen

Einem Artikel in der AZ am 8.1.2026 (Stadt verspricht „Wärmegarantie“) war zu entnehmen, dass die 138 vorhandenen Notschlafplätze im Rahmen der Kältehilfe stets voll ausgelastet sind und es zudem an Aufenthaltsräumen tagsüber fehlt, in denen sich obdachlose Menschen aufwärmen und zur Ruhe kommen können. Auch wenn betont wird, dass sich die… Weiterlesen

Im vorliegenden Haushaltsentwurf befinden sich wieder vielfältige sogenannte Konsolidierungsmaßnahmen, die vor allem auf Kosten der Bürger*innen gehen bzw. deren Folgen von ihnen zu tragen sind. Wir sprechen hier von drastischen Erhöhungen der Beiträge etwa bei Kinderbetreuung und -förderung, beim Schulessen oder bei Ticketpreisen in Kultur und… Weiterlesen

„(…) jetzt sind wir bei dem Thema, das wir, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu-nehmend zu spüren bekommen: den Städten geht die Puste aus. Sie sind pleite oder sie stehen kurz davor. Noch nie war der Schuldenberg so hoch. Den kommunalen Haushalten fehlte letztes Jahr die beispiellose Summe von 24,3 Milliarden Euro. Das ist dreimal so viel… Weiterlesen

Viele Menschen werden aktuell beim Einkaufen ausgeschlossen, weil ihnen Barrieren den Zugang erschweren – sei es durch fehlende Rampen, unübersichtliche Beschilderung, schwere Türen oder unruhige Einkaufsumgebungen. Nicht alle Behinderungen und Bedürfnisse sind sichtbar – und Barrierefreiheit bedeutet weit mehr als nur Rollstuhlgerechtigkeit: Sie… Weiterlesen

Der Wohnungsmarkt stellt viele Mainzer*Innen vor große Herausforderungen. Die Mietpreise steigen seit vielen Jahren deutlich. Die Einkommensentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Mietentwicklung mithalten. Immer mehr Haushalte, nicht nur im Bereich niedriger Einkommen, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Geldes an ihre… Weiterlesen

Vor nunmehr 10 Jahren hat sich eine Koordinierungsgruppe „Inklusive Spielplätze in Mainz“ konstituiert und u.a. „Leitlinien zur inklusiven Gestaltung und Nutzung von öffent-lichen Spielplätzen“ erstellt. Das erklärte Ziel war, dass behinderte Kinder auf Spielplät-zen auf möglichst wenige Barrieren treffen sollen und alle ins Spiel miteinbezogen… Weiterlesen

Trotz aller Bemühungen spitzt sich die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt immer wei- ter zu. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um realistische und tragfähige Ansätze zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Weiterlesen