Der Wohnungsmarkt stellt viele Mainzer*Innen vor große Herausforderungen. Die Mietpreise steigen seit vielen Jahren deutlich. Die Einkommensentwicklung kann schon längst nicht mehr mit der Mietentwicklung mithalten. Immer mehr Haushalte, nicht nur im Bereich niedriger Einkommen, zahlen einen immer größeren Anteil ihres Geldes an ihre… Weiterlesen
Vor nunmehr 10 Jahren hat sich eine Koordinierungsgruppe „Inklusive Spielplätze in Mainz“ konstituiert und u.a. „Leitlinien zur inklusiven Gestaltung und Nutzung von öffent-lichen Spielplätzen“ erstellt. Das erklärte Ziel war, dass behinderte Kinder auf Spielplät-zen auf möglichst wenige Barrieren treffen sollen und alle ins Spiel miteinbezogen… Weiterlesen
Trotz aller Bemühungen spitzt sich die Lage auf dem Mainzer Wohnungsmarkt immer wei- ter zu. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, um realistische und tragfähige Ansätze zur Bewältigung dieser Krise zu entwickeln. Weiterlesen
Die Stadt Mainz hat ein Konzept zur sogenannten Bedarfsorientierung bei Kita-Öffnungszeiten vorgelegt. Um dem Anspruch, die Umsetzung führe keinesfalls zur Verschlechterung des Angebots, gerecht zu werden, braucht es flankierende Maßnahmen. Weiterlesen
Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen
Sowohl in der Presse als auch in direkter Ansprache der politischen Vertreter*innen wird in den letzten Wochen auf die Situation auf der Kaiserstraße aufmerksam gemacht. Viele Anwohnende fühlen sich aus unterschiedlichen Gründen nicht (mehr) wohl. Aspekte, die genannt werden, sind der Verkehrslärm aufgrund der beidseitigen Dreispurigkeit der… Weiterlesen
Im Oktober 2024 hatte die Linksfraktion bereits einen fast gleichlautenden Antrag in den Stadtrat einbringen wollen, der jedoch nicht zugelassen wurde. Nun starten wir diesen Versuch erneut. Die ADD hat den für 2025 vorgelegten Haushaltsentwurf der Stadt Mainz in Gänze beanstandet, wes- wegen in der heutigen Stadtratssitzung ein überarbeiteter… Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf geplant ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 25% bezogen auf Spielhallen, Spielcasinos und Glücksspielautomaten. Glücksspiel kann süch- tig machen – darauf wird immer wieder hingewiesen. Spielsucht hat häufig schwerwiegen- de Konsequenzen für die Betroffenen und deren Angehörige, weil sie meist mit Verschul- dung… Weiterlesen
Im Sozialausschuss am 25.2.2025, in dem erstmalig und einmalig öffentlich über die o.g. Satzung beraten wurde, sowie in der Beantwortung der Anfrage 0551/2025 sind Fragen offengeblieben. Die Einführung der darin enthaltenen Nutzungsgebühr konnte im Vorfeld aus unserer Sicht nicht ausreichend debattiert werden, was eine politische Einschätzung… Weiterlesen
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich alle Bestrebungen der Stadt, Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele umzusetzen – unter anderem auch dadurch, den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies muss aus unserer Sicht jedoch sozial ausgewogen erfolgen. Die geplante Anpassung der Gebührenordnung für das Anwohner:innenparken jedoch… Weiterlesen
